Vergangene Woche hatte das Parlament in Athen ein weiteres Reformpaket verabschiedet. Damit wurden die ersten sogenannten Meilensteine erreicht. Am Rande des heutigen Eurogruppen-Treffens konnte so das Direktorium des Rettungsschirmes ESM zwei Milliarden Euro für Griechenland freigeben, erklärte ESM-Chef Klaus Regling: "Die eigentliche Auszahlung durch den ESM findet Dienstagmorgen statt. Das Geld wird unter anderem verwendet werden, um Schulden zu begleichen und Projekte aus dem EU-Strukturfonds mit zu finanzieren. Bis Jahresende kann eine weitere Milliarde ausgezahlt werden. Dafür warten wir noch auf die Umsetzung des zweiten Pakets an Meilensteinen."
Die ist für Mitte Dezember angedacht. Bis dahin soll auch die geforderte Rentenreform von Griechenland vollständig umgesetzt worden sein. Zunächst müssen sich die Institutionen aber erst mit der griechischen Regierung darauf einigen, wie das zweite Paket an Meilensteinen überhaupt aussehen soll.
Das Land erhält außerdem Zugriff auf zehn Milliarden Euro, die die Banken des Landes zur Rekapitalisierung nutzen können, so Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem: "Einerseits haben wir Zeit verloren, andererseits kommen wir bei den Banken besser voran als erwartet. Jetzt müssen wir sicherstellen, dass wir im Zeitplan nicht weiter nach hinten rutschen." Verhandlungen über Schuldenerleichterungen könnten aber erst im kommenden Jahr beginnen, so Dijsselbloem.
Nachbesserungsbedarf in einigen Staatshaushalten
Neben Griechenland standen auch die Haushalte der 19 Euro-Staaten auf der Agenda. Insgesamt zeigten sich Finanzkommissar Pierre Moscovici und Eurogruppenchef Dijsselbloem mit den Zahlen recht zufrieden. Österreich, Italien, Litauen und ganz besonders Spanien wurden aufgefordert, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um im kommenden Jahr die Defizitkriterien einzuhalten.
Die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker hatte ein Entgegenkommen wegen der mit der Flüchtlingskrise verbundenen Kosten angekündigt. Ob und wenn ja, wie diese bei den Defizitkriterien angerechnet werden, will die Kommission im kommenden Frühjahr untersuchen, so Finanzkommissar Moscovici. Fall für Fall wolle die Kommission dies dann rückwirkend entscheiden, so der Kommissar. Auch wird darüber diskutiert, die Kosten für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen nach den Anschlägen von Paris anzurechnen. Vor allem Frankreich, das seit 2009 die Defizitkriterien verletzt, könnte davon profitieren. Sicherheit habe Vorrang, betonte Eurogruppenchef Dijsselbloem, und relativierte: "Wir haben das heute kurz diskutiert und werden das so angehen, wie wir es mit den Kosten der Flüchtlingskrise machen. Die Kommission wird das von Fall zu Fall beurteilen. Die Zahlen, die ich aus verschiedenen Ländern gesehen habe, sind nicht so hoch, dass sie die Haushalte scheitern lassen."
Trotz der zusätzlichen Sicherheitsausgaben hält Dijsselbloem Frankreichs Haushalt für mit den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vereinbar. An den Haushalten von Estland, Luxemburg, den Niederlanden, der Slowakei und Deutschlands haben Kommission und Eurogruppe nichts zu beanstanden. Sie halten die Grenzen von drei Prozent Neuverschuldung und 60 Prozent Schuldenquote ein.
