Freitag, 15.12.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheEin bisschen Schadenfreude und viel Geduld26.11.2017

Europa blickt auf BerlinEin bisschen Schadenfreude und viel Geduld

Das eine oder andere EU-Gesetz werde langsamer vorankommen, weil sich eine nur geschäftsführende deutsche Regierung stärker rückversichern muss. Die Koalitionssuche sei aber keine Krise, kommentiert Martin Winter. Für Europa bemesse sich deutsche Stabilität eher an der Europapolitik von Regierung und Bundestag.

Von Martin Winter

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Die Verteidigungsminister von 23 EU-Mitgliedsstaaten posieren für ein Gruppenfoto, nachdem sie sich in Brüssel auf eine ständige strukturierte Zusammenarbeit" in Militärfragen geeinigt haben. (imago/Xinhua)
Auch in Brüssel - hier beim Treffen der Verteidigungsminister der 23 EU-Mitgliedsstaaten - blickt man gespannt auf den Verlauf der Koalitionssuche in Berlin (imago/Xinhua)
Mehr zum Thema

Deutschland ohne Regierung Europa wartet auf Berlin

Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft Merkel betont in Brüssel Handlungsfähigkeit

Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen Merkel als "Großmeisterin der politischen Kargheit"

Julia Klöckner (CDU) "Merkel hat sich sehr gut und richtig verhalten"

Wir können es unseren europäischen Nachbarn kaum verdenken, dass sie mit einer Mischung aus Schadenfreude und Sorge auf uns schauen. Schadenfreude, weil jetzt auch wir - die Weltmeister der Stabilität - von jenen politischen Turbulenzen im Inneren geplagt wird, die für andere längst Alltag sind.

Aber unsere europäischen Partner sind auch besorgt. Wenn Deutschland als das größte Land der Europäischen Union und als ihr ökonomischer Anker innenpolitisch ins Rutschen gerät, was passiert dann mit Europa? Muss der französische Präsident Emmanuel Macron seine Pläne für einen Umbau der Eurozone und der EU jetzt ad acta legen? Fällt Europa bei seinem Bemühen zurück, auf eigenen Beinen zu stehen? Kann der Brexit überhaupt noch ordentlich verhandelt werden?

Politische Turbulenzen und ihre Auswirkungen auf Europa

So berechtigt solche besorgte Fragen sind, so wenig gibt es Anlass zu Panik. Die politischen Turbulenzen in Berlin sind noch weit davon entfernt, eine Krise zu sein. Natürlich haben sie Auswirkungen auf Europa. Das eine oder andere europäische Gesetz oder Projekt wird langsamer vorankommen, weil sich eine nur geschäftsführende deutsche Regierung stärker als üblich rückversichern muss, wenn sie europapolitisch handelt. Aber handlungsunfähig ist sie im Tagesgeschäft nicht.  

Schwieriger könnte es bei den großen Vorhaben werden, wenn Deutschland sich eine längere Phase der inneren Ungewissheit leistet. Es gibt also einen Faktor Zeit, der zu beachten ist. Aber was heißt lang? Zwei, drei oder gar vier Monate auf der Suche nach einer Regierung zu sein, damit würde Deutschland kein einziges der wichtigen europäischen Projekte gefährden. So bewegen sich die Vorschläge Macrons in Dimensionen, die eine schnelle Meinungsfindung, geschweige denn eine schnelle Entscheidungsfindung gar nicht zulassen. Der Eurozone die Korsettstangen einer gemeinsamen Fiskalpolitik, eines gemeinsamen Haushaltes und eines eigenen Finanzministers einzuziehen, das ist ein Unternehmen, das sich nur in Jahren berechnen lässt, aber nicht in Monaten und schon gar nicht in Wochen.

"Furcht ist gegenwärtig unbegründet"

Bevor da Regierungen zu konkreten Verhandlungen schreiten, wird noch sehr lange diskutiert werden müssen. Dem steht eine Hängepartie in Berlin vorerst nicht im Wege. Niemand hindert die Europapolitiker der deutschen Parteien daran, Gespräche mit ihren europäischen Kollegen zu führen. Die Furcht, Europa könnte durch die parteipolitischen Turbulenzen in Berlin entscheidende Zeit verlieren, ist gegenwärtig unbegründet.

Stellt sich also noch die Frage nach der Stabilität. Nach dem Scheitern der Kombination Schwarz-grün-Gelb begründet manch einer, darunter auch Sozialdemokraten, die Notwendigkeit einer Großen Koalition mit Europa. Die Europäische Union brauche gerade in diesen unruhigen Zeiten ein stabil regiertes Deutschland. Also eines, dessen Regierung sich auf eine breite und sichere Mehrheit stützt.

"Deutsche Stabilität bemisst sich an der Europapolitik"

Natürlich ist eine gesicherte Mehrheit allemal einer vorzuziehen, die immer wieder neu gesucht werden muss. Aber per se nutzt eine Große Koalition in Berlin der EU erst einmal nichts. Mit ihren bislang sehr breit aufgestellten Mehrheiten - darunter zwei Große Koalitionen - hat Angela Merkel der EU mit dem Aushandeln des Vertrages von Lissabon zwar voran geholfen. Einerseits. Andererseits aber hat sie, mit den gleichen soliden Mehrheiten in Berlin, die EU mit dem einseitigen deutschen Schwenk in der Energiepolitik nach der Katastrophe von Fukushima und mit ihrem Alleingang bei der Flüchtlingspolitik erhebliche Probleme beschert.

Für Europa bemisst sich deutsche Stabilität also eher nicht an der Größe der Koalitionsfraktionen und an den Muskeln der Regierung, sondern an der Europapolitik, die Regierung und Bundestag betreiben. Große Koalition oder Minderheitsregierung ist übrigens gerade in Falle der Euro-Reform nur zweitrangig. Denn diese Reform verlangt so tiefe Einschnitte in die nationale Souveränität, dass die nationalen Parlamente so oder so in jeden Verhandlungsschritt eingebunden sein müssen - wenn das Werk etwas werden soll.

Im Übrigen: Für alle im Bundestag vertretenen Parteien - außer für die AfD - ist das europäische Einigungswerk ein Eckstein der deutschen Staatsräson. Das ist die eigentliche deutsche Stabilität, auf die Europäer sich verlassen können. Egal, wer mit wem in Berlin regiert.    

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk