• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 05:05 Uhr Auftakt
StartseiteInterview"Europa braucht einen Sozialpakt"09.10.2012

"Europa braucht einen Sozialpakt"

Bundesvorsitzender der Linkspartei lehnt Griechenlandpolitik der Bundesregierung ab

In Europa müssten "die Armen die Schulden der Reichen bezahlen", sagt Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linkspartei. Das lehne er ab. Er habe Verständnis für den Unmut der Griechen und werde deshalb an Demonstrationen der Opposition in Athen während des Merkel-Besuchs teilnehmen.

Bernd Riexinger im Gespräch mit Bettina Klein

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei Die Linke (picture-alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei Die Linke (picture-alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Bettina Klein: Viele Griechen werden also protestieren, wenn die Kanzlerin heute in Athen, in ihrer Hauptstadt eintrifft. Merkel will, so sagt sie, in aller Freundschaft mit den griechischen Bürgerinnen und Bürgern und den Politikern dort reden. Mitbringsel finanzieller Art, so hieß es im Vorfeld, soll es nicht geben.

Einen deutschen Politiker, der heute mitdemonstrieren möchte, begrüße ich jetzt am Telefon: Bernd Riexinger, einer der beiden Vorsitzenden der Linkspartei. Guten Morgen!

Bernd Riexinger: Guten Morgen, Frau Klein.

Klein: Wir erreichen Sie heute Morgen direkt in Athen, eine Reise, die auch schon eine Weile feststand. Ist das jetzt also komplett Zufall, dass Sie am selben Tag wie die Kanzlerin in der griechischen Hauptstadt sind?

Riexinger: Ja, das ist kompletter Zufall. Der Zufall will es, dass die Frau Merkel den Staatspräsidenten und den Ministerpräsidenten besucht und ich die Opposition.

Klein: Die Kanzlerin kommt, um mehr Solidarität mit Griechenland zu demonstrieren. Sie wollen also genau das gleiche tun wie Angela Merkel?

Riexinger: Ja, wir sind auch sehr für die Solidarität mit Griechenland, aber mit der griechischen Bevölkerung, mit den Arbeitnehmern, mit den Rentnerinnen und auch mit den Erwerbslosen, die ja in besonderem Maße unter der Politik von Merkel, aber auch von Herrn Samaras leiden müssen.

Klein: Aber wir haben es gerade gehört: in Berlin wird die Reise der Kanzlerin in gewisser Weise interpretiert als eine Art Kehrtwende, die besagen soll, wir stehen in jedem Fall zu Griechenland und Griechenland wird in der Eurozone bleiben. Das ist etwas, was Sie auf jeden Fall auch begrüßen?

Riexinger: Natürlich! Wir sind auch sehr dafür, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Wir sind aber nicht dafür, dass deutsche Arbeitnehmer und Rentner und auch Erwerbslose dafür bezahlen müssen, dass griechische Millionäre und auch deutsche Millionäre verschont bleiben. Wir erleben gerade eine Politik in Europa, dass überall die Armen die Schulden der Reichen bezahlen müssen, und mit dieser Politik sind wir als Linke nicht einverstanden.

Klein: Sie haben auch angekündigt, Herr Riexinger, an Demonstrationen teilzunehmen. Nun ist die Großkundgebung der Gewerkschaften im Stadtzentrum aus Sicherheitsgründen abgesagt, wie wir heute Morgen hören. Können Sie das bestätigen?

Riexinger: Nein, das kann ich nicht bestätigen. Die Kundgebung findet meines Wissens statt. Aber das wird der weitere Tagesverlauf erweisen.

Klein: Es gab gestern bereits Großdemonstrationen, Protestveranstaltungen, und dabei waren Plakate zu sehen mit Aufschriften wie – und das sind jetzt Zitate – "Raus aus unserem Land, du Schlampe" oder "Tochter Hitlers, raus aus Griechenland". Wenn Sie an solchen Protestdemonstrationen teilnehmen, tragen Sie solche Slogans mit?

Riexinger: Nein, natürlich nicht. Aber natürlich kann ich verstehen, dass die Leute erbost sind über die Politik, die Griechenland überzieht. Ich meine, wir haben es hier damit zu tun, dass wieder Armut in das Land einzieht, dass Menschen ihre Medikamente nicht bekommen und deshalb sterben müssen, dass die Löhne und die Renten dramatisch sinken und viele Menschen hier verzweifelt sind, und natürlich ist das der falsche Ausdruck, der hierfür verwendet wird, aber die Politik ist insgesamt nicht in Ordnung, im übrigen nicht in Ordnung für die griechische Bevölkerung, aber auch nicht für die deutsche Bevölkerung. Wir verschonen in der Tat die Millionäre und Milliardäre, die griechischen Millionäre können Milliarden ins Ausland transferieren, während hier die ärmeren Leute nicht mehr wissen, wie sie überleben sollen.

Klein: Aber, Herr Riexinger, ist das nicht in erster Linie die Verantwortung der griechischen Politiker, dass die Milliardäre ungeschoren hinweg kommen? Das kann man doch nicht der deutschen Politik zurechnen.

Riexinger: Na ja, die deutsche Politik könnte zumindest auch für Kapitalverkehrskontrollen sorgen. Sie könnte auch die Auflagen machen, dass Griechenland nur dann Geld kriegt, wenn sie tatsächlich ihre Reichen belastet. Aber die Auflagen der Troika sind da genau anders herum. Sie sind, dass die Löhne gesenkt werden, dass öffentliches Eigentum verramscht wird und vieles andere mehr, und wir sehen ja, dass Griechenland einfach nicht auf die Beine kommt, die griechische Wirtschaft erwürgt wird, aus der Zinsfalle nicht rauskommt und die Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit hier immer größer wird, also die Politik tatsächlich scheitert und auf diesem Weg weder sich die Wirtschaft erholt, noch die Menschen eine Zukunft haben.

Klein: Aber an der Art und Weise, wie gerecht oder ungerecht griechische Politiker auf die Erfordernisse der wirtschaftlichen Situation im Land reagieren, wie sie Politik in ihrem Land über Jahrzehnte gestaltet haben, dafür machen Sie die deutsche Kanzlerin verantwortlich?

Riexinger: Nein, dafür machen wir sie nicht verantwortlich. Aber wir machen sie dafür verantwortlich, dass jetzt die Wirtschaft in Griechenland auf diesem Weg nicht auf die Beine kommt, im übrigen diese Politik für ganz Europa ein großes Problem darstellt, und wir können nicht so weitermachen. Wir können nicht überall die Schulden der Reichen von den Armen bezahlen lassen und damit im Prinzip die wirtschaftliche Basis in ganz Europa in Frage stellen.

Klein: Aber noch mal, Herr Riexinger: Was wäre denn die Alternative, wenn Merkel für Sie das Symbol der eisernen Sparpolitik ist' Unbegrenzte Zahlungen an Griechenland, was immer das Land braucht, ohne auf Einhaltung von Auflagen zu bestehen?

Riexinger: Nein, wir sind ja im Gegenteil dafür, andere Auflagen zu machen. Wir sind ja dafür, Auflagen zu machen, dass endlich Steuern erhoben werden für Reiche und Vermögende, wir sind dafür, dass eine Vermögensabgabe in ganz Europa für Millionäre und Milliardäre erhoben wird, und wir sind ja auch dafür, dass die Europäische Zentralbank nicht über den Umweg der Banken teuere Kredite an die Schuldnerländer gibt, sondern sie direkt gibt zu dem Refinanzierungszinssatz von 0,75 oder einem Prozent, und nicht die Banken praktisch gefüttert werden, damit die Bevölkerung der meisten Schuldnerzahler nicht über die Runden kommt.

Klein: Aber an der Stelle noch mal nachgefragt: Wir hatten ja gerade die Meldung in den vergangenen Tagen, dass man herausgefunden hat, wie viel Geld ins Ausland geschleust wurde von griechischen Millionären und Milliardären, und das ist doch zu allererst mal die Aufgabe der griechischen Regierung, dem Einhalt zu gebieten.

Riexinger: Das ist Aufgabe der griechischen Regierung, aber genau diese Regierung wird ja von Frau Merkel unterstützt, von uns nicht.

Klein: Kommen wir mal zu den praktischen Auswirkungen jetzt. Es wird den Troika-Bericht geben, vermutlich Mitte November, in dem über die erzielten Fortschritte, die Auflagen der Europäischen Union Bericht erstattet wird. Wenn die Troika zum Ergebnis kommt, dass Griechenland diese Ziele verfehlt hat, wenn es nach Ihrer Partei ginge, sollte dennoch weiter zunächst mal Geld ins Land fließen?

Riexinger: Nein, unsere Position ist da gar nicht, dass unbegrenzt Geld ins Land fließen soll. Wenn das Geld hier sinnlos versickert, sind wir gar nicht dafür. Wir sind dafür, dass tatsächliche Wirtschaftshilfe gewährt wird. Wir sind dafür, dass in Deutschland höhere Löhne bezahlt werden, dass der Binnenmarkt in Deutschland selber gestärkt wird und Griechenlands Defizite praktisch stärker ausgeglichen werden. Wir haben ja ein Wirtschaftsmodell, das selber auf Exportüberschüsse aufgebaut ist und damit die Schulden von Griechenland mit produziert, und wir leben hier unter unseren Möglichkeiten. Sprich: die Löhne in Deutschland müssen dringend steigen. Sprich: wir sind für ein Wirtschaftsmodell, das tatsächlich den Menschen in Europa nützt und nicht nur einigen wenigen.

Klein: Aber zuerst mal wäre es das Geld deutscher Steuerzahler, das nach Griechenland fließen würde?

Riexinger: Ja das ist halt das Drama, dass in Deutschland auch die Beschäftigten und die Rentner und Rentnerinnen dafür bezahlen müssen, dass in Griechenland die Millionäre und Milliardäre verschont bleiben. Das ist ein Zusammenhang, den wir nicht akzeptieren.

Klein: Herr Riexinger, sollte es Ihrer Meinung nach Schule machen, dass deutsche Politiker im Ausland, wie Sie es im Augenblick einer sind, gegen andere deutsche Politiker protestieren?

Riexinger: Ja. Wir protestieren ja auch in Deutschland gegen diese Politik. Das hat sich jetzt zufällig so ergeben. Aber ich finde ganz richtig, dass wir in Griechenland ablehnen, dass wir ganze Bevölkerungskreise verarmen, dass Mütter ihre Kinder bei SOS-Dörfern abgeben, weil sie sie nicht mehr ernähren können, dass Krebspatienten sterben müssen, weil sie die nötigen Medikamente nicht mehr bekommen. Das ist kein Bild von Europa, das wir haben. Europa braucht einen Sozialpakt, Europa braucht mehr Demokratie. Sonst haben wir in Europa keine Zukunft. Wir können nicht zulassen, dass Lebensverhältnisse der Dritten Welt inmitten von Europa stattfinden. Das sind Bilder, die das europäische Zusammenleben erheblich erschweren.

Klein: Bernd Riexinger, einer der beiden Vorsitzenden der Partei Die Linke. Wir haben ihn heute Morgen direkt in Athen erreicht. Ich bedanke mich für das Gespräch, Herr Riexinger, und einen schönen Tag.

Riexinger: Ich bedanke mich auch. Auf Wiederhören!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk