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StartseiteEuropa heuteEuropa-Kolumne: Ideologie statt freier Debatte09.03.2011

Europa-Kolumne: Ideologie statt freier Debatte

EU-Parlament sorgt sich um Pressefreiheit in der Türkei

Die Verhaftung mehrerer Journalisten bestimmt seit dem Wochenende die türkische Innenpolitik. Minister- präsident Erdogan wies den Vorwurf zurück, die Regierung habe die Hand im Spiel gehabt, um miss- liebige Journalisten mundtot zu machen. Jetzt ist die türkische Pressefreiheit Thema einer EU-Resolution.

Von Gunnar Köhne

Kommentare zu Europa (dradio.de)
Kommentare zu Europa (dradio.de)

Istanbul besitzt seit Kurzem das größte Justizgebäude Europas. 30.0000 Quadratmeter verteilt auf 19 ineinander verschachtelte Betonblöcke, 326 Gerichtssäle, 442 Richterbüros, 267 Zimmer für Staatsanwälte und 2500 Parkplätze. Der Klotz erinnert an das Pentagon, und mancher fragte sich schon bei der feierlichen Eröffnung, was für ein Recht dort am Rande der Stadtautobahn eigentlich gesprochen werden soll. Denn als Ministerpräsident Tayyip Erdogan vergangenen Freitag unter einer Justitia-Statue das Band durchschnitt, hatten die beiden prominenten Journalistenkollegen Ahmet Isik und Nedim Sener schon die erste Nacht im Knast hinter sich.

Was ihnen und sieben weiteren verhafteten Journalisten genau vorgeworfen wird, ist mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen geheim. Bekannt ist lediglich, dass ihnen Verbindungen zum rechten Untergrundnetzwerk "Ergenekon" vorgeworfen werden. Der Name Ergenekon – der Legende nach die mystische Urheimat der Türken – steht für das größte politische Gerichtsverfahren in der jüngeren türkischen Geschichte. Mehr als 300 Angeklagte, 7000 Seiten Anklageschrift, ein eigens gebautes Gerichtsgebäude auf einem Gefängnisgelände vor den Toren Istanbuls.

Angeklagt wurden bisher: aktive und ehemalige Armeeoffiziere, Polizei- und Geheimdienstangehörige, Geschäftsleute, Akademiker. Sie sollen eine Verschwörung zum Sturz der AKP-Regierung gebildet haben, sollen Bombenattentate geplant und für zahlreiche politische Morde der letzten Jahre verantwortlich sein.

Gerade die Liberalen des Landes riefen anfangs: Endlich! Endlich wird mit dem militärisch-nationalistischen Komplex aufgeräumt. Endlich ist das türkische Militär nicht mehr unantastbar, endlich können die mysteriösen politischen Morde der vergangenen Jahre aufgeklärt werden.

Auch Ahmet Isik und Nedim Sener haben in ihren Blättern über das Ergenekon-Netzwerk geschrieben, Isik hat dazu sogar ein Buch veröffentlicht. Doch er hat auch eines über die Bewegung des religiösen Predigers Fethullah Gülen und deren Einfluss auf den Polizei- und Justizapparat geschrieben. Das unveröffentlichte Buchmanuskript fand sich auf dem Laptop eines Ergenekon-Verdächtigen - für den Staatsanwalt Grund genug, auch Isik in Untersuchungshaft zu bringen.

Auf einmal geraten also auch seriöse Journalisten ins Visier der Justiz – dient die Ergenekon-Gefahr nun als Vorwand, um gegen die freie Meinung vorzugehen, so wie vormals die PKK. Duldet Erdogan keine kritische Presse mehr?

Ja, Erdogan entpuppt sich mehr und mehr als dünnhäutiger Choleriker, der Kritiker schnell mit Verleumdungsklagen überzieht. Und wahr ist auch: Der Reformfrühling ist vorbei, weil die Aussichten auf einen EU-Beitritt von Tag zu Tag schwinden, werden notwendige Gesetzesänderungen vor sich hergeschoben und die alten autoritären Gewohnheiten in Justiz- und Polizei gewinnen wieder Platz. Auf Polizeiwachen wird wieder häufiger zugeschlagen und Anklagen werden willkürlich, manchmal auch nur schlampig zusammengeschrieben.
Aber auch auf der anderen Seite, der Medien, greifen vielerorts wieder die alten Muster. Journalisten in der Türkei verstehen sich oft als Kämpfer für oder gegen eine Sache, schlagen sich schnell auf die eine oder andere Seite. Ideologie ersetzt die freie Debatte.

Das Europaparlament wird den Zustand der Pressefreiheit in der Türkei heute in einer Resolution – Zitat - "beklagen". Die türkischen Journalistenkollegen klagen längst an.

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