Kommentar /

Europa lässt Frankreich im Stich

Die Mali-Krise offenbart politische Schwächen der EU

Von Jörg Münchenberg, Hauptstadtstudio

Französische Soldaten vor ihrem Einsatz in Mali
Französische Soldaten vor ihrem Einsatz in Mali (picture alliance / dpa / Nicolas-Nelson Richard / Ecpad)

Mali ist nicht nur ein regionales, sondern ein internationales - aber vor allem ein europäisches Problem. Dennoch können sich Frankreichs Partner nur zu logistischer Hilfe durchringen. Wenn es darauf ankommt, meint Jörg Münchenberg, hat die EU sicherheitspolitisch wenig vorzuweisen.

Könnte man mit Worten militärische Konflikte gewinnen, wäre die Europäische Union wohl unschlagbar. Denn Worte gab es heute bei dem Treffen der EU-Außenminister zu Mali reichlich. Vor allem das beherzte Eingreifen Frankreichs wurde geradezu überschwänglich gelobt. Selbst in der Analyse waren sich ausnahmsweise einmal alle einig. Hätte Frankreich seit der vergangenen Woche nicht den Süden gegen die heranmarschierenden Islamisten verteidigt, dann gäbe es heute keinen Staat Mali mehr.

Auch was das mögliche Bedrohungspotenzial dieses Konflikts angeht, herrscht Konsens. Gerät Mali in die Hand der Islamisten, würde hier nicht nur ein rechsfreier Raum entstehen. Einer ganzen Region droht die Destabilisierung. Kurz, Mali ist nicht nur ein regionales, sondern ein internationales – aber vor allem ein europäisches Problem. Allein schon aus geografischen Gründen.

Soweit die übereinstimmende Analyse. Die wiederum auch die große Dankbarkeit gegenüber Frankreich erklärt, das allein die notwendigen Konsequenzen gezogen und militärisch interveniert hat. Natürlich wollen die Partner auch helfen: hier ein oder zwei Transportflugzeuge, Hubschrauber und sonstige logistische Unterstützung. Dort EU-Militärberater, die nun schneller als ursprünglich geplant nach Westafrika geschickt werden sollen.

Doch letztlich ist das nur ein symbolischer Akt. Die logistische Hilfe wird Frankreich selbstverständlich gerne nutzen, eine merkliche Entlastung aber wird sie kaum bringen. Und die Militärberater können ihre Arbeit erst dann aufnehmen, wenn sich die Lage für eine Trainingsmission zumindest im Süden des Landes weitgehend beruhigt hat. Das aber wiederum ist nur militärisch zu erreichen.

Doch wieder einmal zögert und zaudert die Europäische Union. Und schadet sich damit doppelt. Nicht nur, dass hier ein Mitgliedsland sträflich im Stich gelassen wird. Obwohl es sich eben nicht um die Interessenwahrung einer ehemaligen Kolonialmacht handelt, sondern wie gesagt, um die Wahrung von ureigenen europäischen Anliegen. Dafür aber kann und muss nicht nur Paris gerade stehen, sondern auch die anderen Mitgliedstaaten.

Gleichzeitig muss sich die Union an ihren eigenen Maßstäben messen lassen. Die EU will als wichtiger Partner und Player auch in der Sicherheitspolitik global ernst genommen werden. Diesem Anspruch aber wird sie nur gerecht, wenn die Mitgliedsländer eine gemeinsame Politik vertreten. Auch und gerade dann, wenn es um äußerst schwierige und weitreichende Entscheidungen wie eine militärische Intervention geht.

Natürlich ist es sinnvoll, die Kräfte vor Ort, auch die westafrikanische Eingreiftruppe zu unterstützen. Durch Beratung, durch finanzielle Hilfen. Aber die Krise um Mali – jenseits des menschlichen Leids - macht einmal mehr überdeutlich: Wenn es darauf ankommt, hat die EU sicherheitspolitisch wenig vorzuweisen.

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