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Europa muss sich für einen Weg entscheiden

Nach dem EU-Gipfel zur Wachstumsförderung

Von Frank Wiebe, "Handelsblatt"

Frank Wiebe vom "Handelsblatt" macht drei mögliche Wege für Europa aus.
Frank Wiebe vom "Handelsblatt" macht drei mögliche Wege für Europa aus. (picture alliance / dpa / Rene Fluger)

Die Politik in der Eurozone verkommt immer mehr zu einer Folge von kurzfristigen Rettungsaktionen für einzelne Staaten oder auch Banken. Und die Diskussion über die Zukunft der Eurozone und damit auch Europas droht sich in technischen Details zu verlieren, wie auch an den politischen Gesprächen in dieser Woche deutlich wurde. Es wird jetzt Zeit, endlich darüber zu reden und auch zu streiten, welches Europa wir eigentlich wollen, welchen Weg wir einschlagen möchten.

Grundsätzlich sind drei Wege denkbar. Jeder dieser Wege hat große Vor- und Nachteile – und die Vorteile sind, ohne die Nachteile nicht zu haben. Ein Weg würde zu einem Europa führen, in dem die Nationen wieder eigene Währungen und damit auch ihre volle Souveränität erlangt haben. Es wäre ein "Europa der Vaterländer", wie es der Historiker Arnulf Baring genannt hat. Der Vorteil wäre, dass sich hier die einzelnen Staaten leichter aus eigener Kraft aus wirtschaftlichen Problemen befreien könnten. Die Nachteile sind aber unübersehbar: Die Auflösung der Eurozone würde den Verlust riesiger Vermögenswerte und einen großen wirtschaftlichen und politischen Rückschritt bedeuten.

Der zweite Weg wäre der Zusammenschluss Europas zu Vereinigten Staaten mit einer gemeinsamen Regierung, wie in den USA. Die Vorteile liegen auf der Hand: In einem derartigen Großstaat lassen sich wirtschaftliche Ungleichgewichte einfacher - im Zweifel durch finanzielle Transfers - ausgleichen als zwischen souveränen Einzelstaaten. Nur: Wollen die Menschen in Europa Teil eines derartigen Riesenstaates werden? Das ist kaum anzunehmen.

Der dritte Weg wäre der Mittelweg. Er führt zu einem Europa, das gelernt hat, mit den heutigen Strukturen zu leben: mit dem Euro, aber mit Staaten, die trotzdem weitgehend ihre Selbstständigkeit behalten. Es gibt Experten, die behaupten, dass dieser Mittelweg auf Dauer zu unstabil sei. Aber vielleicht besteht die Herausforderung gerade darin, diese Experten zu widerlegen. Klar ist: Ganz ohne Verlust an Souveränität und ganz ohne finanzielle Transfers wird man auf diesem Weg an kein Ziel kommen. Dazu gehört auch, dass Europa mehr als bisher gemeinsame Verantwortung für seine Banken übernimmt. Europa muss entscheiden, welchen Weg es einschlagen will – und dann die entsprechenden Mittel aussuchen, um auf diesem Weg voranzukommen.

Eurobonds im großen Stil, also die umfangreiche gemeinsame Haftung für die Schulden der Euroländer, würden zu dem Weg passen, der zu einer echten politischen Union führt. Wer diese Union gar nicht will, sollte daher keine Eurobonds vorschlagen. Auf der anderen Seite: Die Verweigerung jeglicher Hilfen für schwache Euroländer führt auf den rein nationalen Weg, also das Aufsprengen der Währungsunion. Wer dies fordert, sollte daher gleich sagen, dass er den Euro abschaffen und die entsprechenden Nachteile in Kauf nehmen will. Der dritte, der mittlere Weg ist der schwierigste. Denn er verlangt, eine Vielzahl politischer und finanzieller Instrumente, um die Eurozone zusammenzuhalten, ganz pragmatisch einzusetzen. Aber er verlangt auch Augenmaß und demokratische Kontrolle beim Einsatz dieser Mittel. Europa muss, um diesen mittleren Weg zu gehen, noch sehr viel dazulernen, kreativer werden und politisches Neuland betreten.

Aber vielleicht ist der dritte Weg trotzdem der richtige, weil die Mehrheit der Europäer die extremeren Wege gar nicht gehen will. Wir haben in den letzten Monaten zu viel über kurzfristige Schritte geredet und zu wenig darüber, wohin wir überhaupt gehen wollen. Die große Debatte über die Zukunft Europas liegt noch vor uns. Wir sollten sie mit nüchternem Blick auf die politische und wirtschaftliche Realität führen. Aber wir sollten aus dieser Debatte auch keinen Kuhhandel machen, bei dem jeder nur noch überlegt, was ihm kurzfristig einen finanziellen Vorteil bringen könnte. Denn wenn wir weiter so diskutieren, werden wir völlig vom Weg abkommen.



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