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StartseiteKommentare und Themen der WocheAntworten auf den islamistischen Terror finden25.03.2016

Europa nach Brüsseler AnschlägenAntworten auf den islamistischen Terror finden

Ob es nach dem Sondertreffen der EU-Außenminister Fortschritte beim Thema europaweiter Informationsaustausch der Geheimdienste gibt, werde die Zukunft zeigen, kommentierte Jörg Münchenberg im Deutschlandfunk. Auf die unmittelbare Gefährdung durch islamistische Terroristen müsse Europa auf jeden Fall schnell reagieren.

Von Jörg Münchenberg

Nächtliche Razzia in einem Brüsseler Vorort. (dpa/ picture alliance/ Nicolas Maeterlink )
Nächtliche Razzia in einem Brüsseler Vorort. (dpa/ picture alliance/ Nicolas Maeterlink )
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Auch, wenn die Terrorwarnstufe jetzt wieder auf Drei herabgesetzt worden ist: Brüssel befindet sich weiter im Ausnahmezustand. Längst gehört das Heulen der Sirenen zum Grundrauschen dieser Stadt. Das war zwar schon vor den verheerenden Anschlägen am Dienstag mit 31 Toten und 300 verletzten so. Doch die Wucht der Ereignisse hat die Situation noch einmal deutlich verschärft: fast kein Tag mehr ohne Razzia und Großeinsatz von Polizei sowie Spezialkräften.

Eigentlich wäre Belgien schon genug damit beschäftigt, die furchtbaren Ereignisse irgendwie aufzuarbeiten. Auch, wenn spätestens seit den Attentaten von Paris mit seinen unmittelbaren Verbindungslinien in die belgische Hauptstadt alle wussten, dass auch Belgien direkt bedroht ist. Und doch besteht eben ein eklatanter Unterschied zwischen einem allgemeinen Bedrohungsgefühl und einem konkreten Anschlag.

Doch der Bewältigungsdruck ist noch viel größer. Denn die laufenden Ermittlungen bringen immer wieder neue Ergebnisse. Noch mehr Verdächtige, noch mehr Sprengstoff, der entdeckt wird, konspirative Wohnungen, weitere Attentatspläne. Es gibt keine Atempause - noch während der laufenden Trauerarbeit über Maelbeek und Zaventem müssen die Sicherheitsdienste unter Hochdruck arbeiten, um noch Schlimmeres zu verhindern.

Innenpolitische Krise in Belgien

Gleichzeitig aber droht eine veritable innenpolitische Krise. Es gibt massive Vorwürfe über fatale Nachlässigkeiten bei den Behörden. Ein von der Türkei abgeschobener Krimineller, der sich jetzt am Dienstag am Flughafen in die Luft gesprengt hat, wurde von der belgischen Polizei nicht verhaftet, trotz angeblich nachdrücklicher Warnung der türkischen Sicherheitskräfte. Ein ungeheuerlicher Vorwurf, weil er letztlich bedeuten würde, dass der belgische Staat bei einer Kernaufgabe versagt hat: dem Schutz der eigenen Bürger.

Das führt zu einer fast grotesken Situation. Noch während einer laufenden Antiterroraktion müssen sich gleichzeitig Innen- und Justizminister vor einem Parlamentsausschuss rechtfertigen. Die Gefahr ist also groß, dass die Lage völlig aus der Kontrolle geraten. Zu Recht hat deshalb Premierminister Charles Michel einen Rücktritt seiner beiden derzeit wichtigsten Minister erst einmal abgelehnt.

Natürlich müssen die Vorfälle lückenlos aufgeklärt werden. Aber nicht unmittelbar nach den beiden verheerenden Attentaten und während andauernder Ermittlungen.

Schlampereien bei den verantwortlichen Behörden?

Zwar spricht einiges für unglaubliche Schlampereien bei den verantwortlichen Behörden, die weder zu beschönigen oder gar zu rechtfertigen sind. Die es aber beispielsweise auch in Deutschland bei den Ermittlungspannen rund um den Nationalsozialistischen Untergrund gegeben hat.

Belehrungen aus den Nachbarstaaten über die angeblich völlig unfähigen belgischen Sicherheitskräfte sind also völlig fehl am Platze. Im Übrigen kann auch die gesamte EU bei der gemeinsamen Terrorprävention nicht gerade mit Erfolgen glänzen. Trotz wiederholter Ankündigungen werden wichtige Informationen und Erkenntnisse zwischen den Geheimdiensten nur bedingt ausgetauscht. Obwohl die Plattformen und Einrichtungen dafür vorhanden sind.

Nun soll zwar alles besser werden, so das Versprechen der Innenminister nach dem gestrigen Sondertreffen. Doch Zweifel sind angebracht, wirkliche Fortschritte beim Informationsaustausch wären eine positive Überraschung. Dabei wird sich an der unmittelbaren Gefährdung durch islamistische Terroristen nicht so schnell etwas ändern: Das gilt nicht nur für das derzeit so geschundene Belgien, sondern für die gesamte EU. Darauf muss Europa Antworten finden.

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