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Europa-PolitikLambsdorff kritisiert Merkel

Der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff.  (imago stock&people)
Alexander Graf Lambsdorff (imago stock&people)

Der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Lambsdorff, hat Bundeskanzlerin Merkel Versagen in der Europapolitik vorgeworfen.

Die Bundesregierung habe die europäischen Partner immer wieder ignoriert, überfordert oder vor vollendete Tatsachen gestellt, sagte der FDP-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Als ein Beispiel nannte Lambsdorff die Flüchtlingskrise. Im Übrigen brauche Deutschland ein Einwanderungsgesetz für eine intelligente Steuerung der Zuwanderung. Auch die Türkei-Politik der Großen Koalition bezeichnete er als gescheitert. Lambsdorff warf Außenminister Gabriel vor, an den Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei festzuhalten, obwohl es ihn nie geben werde.