Donnerstag, 18. April 2024

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Europa und der US-Wahlkampf
Inhalte, Intrigen und Irritationen

Ein erstes TV-Duell sieht die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton vor dem republikanischen Konkurrenten Donald Trump. Doch wer die US-Präsidentschaftswahlen endgültig gewinnt, wird sich am 8. November zeigen. Für die Vereinigten Staaten steht dabei eine Menge auf dem Spiel – ebenso wie für Europa.

Moderation: Marcus Pindur | 28.09.2016
    Hillary Clinton (R) und Donald Trump kurz vor dem TV-Duell.
    Am 8. November sind Präsidentschaftswahlen in den USA. Ein großer Tag - auch für Europa. (dpa / picture alliance / EPA / ANDREW GOMBERT)
    Schon lange war ein US-Wahlkampf nicht mehr so spannend. Die Schärfe des Wahlkampfs, aber auch die spektakulären Alternativen sorgen für ein starkes Interesse bei den Europäern. Während die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, hinter dem Nato-Bündnis steht, hält der konservative Präsidentschaftskandidat Donald Trump die Nato für überflüssig. Während Hillary Clinton Handelsverträge und internationales Engagement der USA für wichtig und richtig hält, betrachtet Donald Trump sie als Belastung und als Bürde für die USA.
    Das Instrument der Lüge
    Im politischen Wettstreit um das Weiße Haus operiere Donald Trump ganz gezielt und sehr erfolgreich mit dem Instrument der Lüge, sagte Holger Stark, Washington-Korrespondent des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Mit dem Ergebnis, dass das Misstrauen in der amerikanischen Bevölkerung gegenüber beiden amerikanischen Präsidentschaftskandidaten groß sei.
    "Wenn die Lüge zum Grundmuster wird, wenn die Lüge zu all dem wird, worauf die politische Auseinandersetzung aufbaut, dann ist das mittelfristig und langfristig verheerend für den demokratischen Prozess."
    Die amerikanische Gesellschaft ist gespalten. Christian Wernicke, Frankreich-Korrespondent der "Süddeutschen Zeitung", ehemals Washington-Korrespondent, konstatiert inzwischen auch eine geographische Trennung der Lebenswelten der beiden politischen Lager in den USA:
    "Das führt am Ende natürlich dazu, dass der Wahnsinn eines Donald Trump in meiner Lebenswelt (…) vielleicht eher zu akzeptieren ist, als wenn ich in einer politisch diskutierenden oder streitenden Welt leben würde und dadurch, dass ich andere Leute treffe, vielleicht eher gewahr werde, was Trump darstellt."
    "Allmacht müsste man Trump ausreden"
    Die Lüge ist seit jeher ein Mittel der Politik, sagte Constanze Stelzenmüller, Senior Fellow am Center on the United States and Europe (CUSE) der Brookings Institutions. Sie wisse aber nicht, ob Donald Trump eigentlich weiß, was er da gerade tue:
    "Ich habe den starken Eindruck, dass er in dem Moment wo er das sagt, das tatsächlich glaubt. Sehr oft. Und dass wir es da vielleicht eher mit einem Phänomen zu tun haben, das für Psychologen interessant ist (…) Ich glaube, Trump sollte der Präsident werden, wäre der erste Präsident Amerikas, der so wenig versteht in verfassungsmäßigen Begrenzungen und von der Verantwortung dieses Amts, der glaube ich mit Erwartungen von der eigenen Allmacht in den Job gehen würde, die man ihm erst einmal ausreden müsste."
    Den Europäern ist bewusst geworden, wie wichtig die USA als verlässlicher Partner in Verteidigungsfragen sind. Wobei auf die Europäer ohnehin mehr zukommen werde, sagte Jürgen Hardt (CDU), Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Zusammenarbeit.
    "Wo wir uns drauf einstellen müssen als Deutsche und Europäer: Egal wer Präsident wird in Amerika, er wird mehr Beitrag von uns verlangen, zur Sicherstellung unserer eigenen Sicherheit, mehr Verteidigungsaufgaben, vielleicht auch mehr Effizienz bei der Lösung dieser Verteidigungsaufgaben, es ist ja manchmal nicht nur mehr Geld gefragt, sondern eine bessere Verteidigungszusammenarbeit (…) Das steht sowieso auf der Tagesordnung. Das wird Hillary Clinton genauso von uns verlangen wie im Zweifel Donald Trump."