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StartseiteInterview"Kollektives Wegschauen des Westens"15.09.2015

Europa und die Flüchtlinge"Kollektives Wegschauen des Westens"

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält militärische Maßnahmen in Syrien - auch mit deutscher Beteiligung - für eine Option. Zur aktuellen Situation habe der Westen durch "kollektives Wegschauen und Nichthandeln" beigetragen, sagte er im DLF. Zudem forderte er eine massive Aufstockung internationaler Hilfen für Flüchtlinge in den syrischen Nachbarstaaten.

Wolfgang Ischinger im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz. (picture alliance / ZB / Karlheinz Schindler)
Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz. (picture alliance / ZB / Karlheinz Schindler)
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Man müsse sich in Europa darüber bewusst werden, dass es in der Türkei, dem Libanon und in Jordanien zurzeit über vier Millionen Flüchtlinge gebe, die vor Ort dringend Hilfe brauchen, sagte Wolfgang Ischinger. Nur mit einer massiven Aufstockung der Hilfen könne man verhindern, dass sich auch diese Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machten.

Im Bezug auf den Krieg in Syrien warf Wolfgang Ischinger den europäischen Staaten "kollektives Wegschauen" vor. Bereits vor vier Jahren sei der Westen mit der Überlegung in Syrien einzugreifen, gescheitert, sagte Ischinger. Damals sei man in Deutschland froh gewesen, dass der Kelch, militärisch eingreifen zu müssen, vorübergegangen sei, aber jetzt landeten "die Probleme krachend vor der eigenen Tür", so der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. "Damals wurde argumentiert, wer interveniert löst dort vielleicht einen Flächenbrand aus. Der Flächenbrand hat sich ausgelöst und zwar nicht durch eine westliche Intervention sondern durch kollektives Wegschauen und Nichthandeln des Westens", kritisierte Ischinger. Das entschiedene Nachdenken über militärische Handlungsoptionen dürfe nicht ohne deutsche Beteiligung stattfinden. Auch mit Russland müsse man Gespräche führen.

Das vollständige Gespräch können Sie hier nachlesen.

Dirk-Oliver Heckmann: Innenminister Thomas de Maizière, der hatte ja mehrere Gründe dafür angegeben, weshalb es notwendig geworden ist, die Grenzkontrollen erst einmal wieder einzuführen. Die Maßnahme sei auch aus sicherheitspolitischen Gründen notwendig, so der Minister. Details nannte er dazu nicht. Nicht auszuschließen aber, dass sich auch Kämpfer des Islamischen Staats etwa unter die Flüchtlinge mischen, um Anschläge in Deutschland zu verüben. Diesen Verdacht jedenfalls hatten bereits hochrangige CSU-Politiker erhoben.

In Brüssel beginnt heute der europäische Verteidigungsgipfel, organisiert von der Münchner Sicherheitskonferenz, und auch dort wird die Flüchtlingspolitik eine wichtige Rolle einnehmen. Dazu begrüße ich am Telefon jetzt Botschafter a.D. Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Schönen guten Morgen, Herr Ischinger.

Wolfgang Ischinger: Ja, guten Morgen.

Heckmann: War es auch aus sicherheitspolitischen Gründen heraus richtig, die Grenzkontrollen wieder einzuführen?

Ischinger: Ich kann die Entscheidung, die der Bundesregierung sicherlich nicht leicht gefallen ist, nachvollziehen und natürlich ist die Sorge, dass sich unter den vielen Tausend Zuflucht suchenden auch das eine oder andere oder vielleicht sogar eine größere Zahl von schwarzen Schafen befinden könnte, nicht völlig unbegründet. Diese Sorge muss man haben. Das darf nicht dazu führen, dass man die Flüchtlingsströme unter Generalverdacht stellt. Das wäre ganz schlimm. Aber dass es hier ein Element der terroristischen Gefahr und ihres Anwachsens gibt, das ist nicht von der Hand zu weisen.

Ursachenbekämpfung muss angepackt werden

Heckmann: Wobei man ergänzen könnte, dass die Sicherheitsdienste selbst offenbar noch keine konkreten Hinweise auf eine solche Unterwanderung durch Terroristen haben. Aber kommen wir mal zu den Entscheidungen dieser Nacht, Herr Ischinger. Es gibt keine Einigung auf eine feste Quote zur Verteilung der Flüchtlinge. Versagt Europa an dieser Stelle?

Ischinger: Egal ob wir jetzt Flüchtlingsquoten freiwilliger oder verpflichtender Art festlegen, das ist ja alles Bekämpfung des Problems an den Symptomen und nicht an den Ursachen. Ich glaube, wir brauchen eine Diskussion auch über die Optionen, die nicht zahlreich sind, aber die es gibt, um Ursachenbekämpfung anzupacken. Und ich will mal mit dem allerersten Punkt anfangen.
Wir sind entsetzt, wir Europäer. Wir Deutschen sind ja noch die Großzügigsten. Die Europäer sind entsetzt über die großen Flüchtlingsströme, die uns vor große Probleme stellen. Sind wir uns eigentlich bewusst, dass es im Libanon, in Jordanien, in der Türkei bereits über vier Millionen Flüchtlinge gibt, die schlecht untergebracht sind, die wenig Perspektiven haben, die keine Schulausbildungsmöglichkeiten für ihre Kinder finden? Die werden alle auch noch die Reise nach Europa antreten, wenn dort vor Ort nicht geholfen wird. Das heißt, der erste Schritt müsste aus meiner Sicht - und da bin ich ja auch gar nicht alleine - eine massive Aufstockung internationaler Hilfe vor Ort für die Flüchtlinge sein, die in den Nachbarländern sich befinden, damit die nicht auch noch den Ranzen packen und sich auf die Reise nach Europa machen. Das ist der allererste Schritt.

Heckmann: Und auch innerhalb Syriens gibt es ja Millionen Menschen, die auf der Flucht sind. Seit Jahren tobt jetzt dieser schlimme Krieg dort. Frankreich und Großbritannien denken mittlerweile über Militäreinsätze dort nach, Luftschläge. Sollte auch Deutschland seine Zurückhaltung an dieser Stelle zurücknehmen, aufgeben?

Ischinger: Lassen Sie es mich mal ganz grundsätzlich anpacken. Vor vier Jahren scheiterte Europa, scheiterte der Westen mit der Überlegung, in dem Syrien-Konflikt einzugreifen. Sie erinnern sich: Obama zuckte zurück, David Cameron kriegte keine Mehrheit im Unterhaus und Frankreich wollte nicht alleine vorgehen. Damals war man in Deutschland zufrieden und froh, dass der Kelch einer militärischen Beteiligung an uns vorbeigegangen ist. Jetzt landet der Konflikt krachend vor unserer Haustür. Damals wurde argumentiert, ja wer interveniert, der löst dort vielleicht einen Flächenbrand aus.
Der Flächenbrand hat sich ausgelöst, und zwar nicht durch eine westliche Intervention, sondern - ich will es mal etwas stark formulieren - durch kollektives Wegschauen nicht Nichthandeln des Westens. Deswegen ist es richtig und notwendig, wenn jetzt auch über militärische Maßnahmen nachgedacht wird, und natürlich geht es nicht, um das gleich vorweg zu sagen, um deutsche, französische, britische oder amerikanische Bodentruppen. Ich glaube, das würde nur Kreuzzugsvorwürfe erwecken. Aber es geht darum, ein Gespräch anzufangen mit den großen Regionalmächten in der Region, mit Saudi-Arabien, auch mit dem Iran, wie dieser Konflikt durch Engagement der Regionalmächte unter Kontrolle gebracht werden kann und wie wir alle miteinander auch durch Schutzzonen, durch Flugverbote - es sind ja verschiedenste Optionen in der Diskussion seit vielen, vielen Monaten -, wie wir dazu beitragen können, dass die Menschen nicht hilflos diesem Morden, inzwischen sind es Hunderttausende, die umgebracht wurden, ausgesetzt bleiben. Ich glaube, das entschiedene Nachdenken über militärische Handlungsoptionen darf nicht ohne Deutschland stattfinden.

Syrien-Lösung nicht ohne Moskau möglich

Heckmann: Und da muss man den Kontext vielleicht noch größer machen. Blicken wir zusammen Richtung Moskau. Moskau hat ja vorgeschlagen, eine Achse zu bilden zur Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staats. Wäre es jetzt Zeit, darauf einzugehen und auf Moskau zuzugehen?

Ischinger: Ich teile nachdrücklich die Auffassung von Außenminister Steinmeier, dass eine Syrien-Lösung, übrigens genauso wie eine Ukraine-Lösung, natürlich ohne Moskau nicht geht. Moskau hat aber einen anderen Ansatz als wir. Moskau unterstützt das Assad-Regime, wie wir jetzt sehen auch mit eigenen Militärberatern und möglicherweise eigenen Truppen. Das kann nicht unser Ansatz sein. Das heißt ja aber nicht, dass man nicht mit Russland über eine - lassen Sie es mich mal so nennen - Stufenstrategie reden kann. Natürlich ist Assad der derzeitige Präsident, auch wenn er nur einen immer kleiner werdenden Teil seines Landes unter Kontrolle hat. Und natürlich muss man auch mit diesem Regime reden. Aber wer glaubt, dass man durch Unterstützung Assads den Islamischen Staat bekämpfen kann, der zäumt das Pferd von hinten auf. Denn erstens hat Assad viel, viel, viel mehr Tote auf dem Gewissen als der Islamische Staat und zweitens hat er durch das brutale Vorgehen in diesem Bürgerkrieg den Islamischen Staat und andere extremistische Gruppen ja überhaupt erst auf den Plan gerufen. Ich glaube, wir brauchen ein intensives Gespräch, um hier eine gemeinsame Linie zu entwickeln. Das wird schwierig sein, aber ohne Moskau wird es nicht gehen.

Heckmann: Botschafter a.D. Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Danke Ihnen für dieses Gespräch hier im Deutschlandfunk.

Ischinger: Ja, vielen Dank.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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