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StartseiteInterview"Wir haben zu spät reagiert"17.09.2015

Europa und die Flüchtlinge"Wir haben zu spät reagiert"

Die Europäische Union habe Länder wie Italien, Griechenland, aber auch Ungarn zu lange mit dem Flüchtlingsproblem allein gelassen, sagte Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, im DLF. Der CDU-Politiker hält es für sinnvoll, sogenannte Hot Spots zur Registrierung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen schnell einzuführen. Dies könne auf serbischer oder griechisch-mazedonischer Seite geschehen, um Ungarn zu entlasten.

Elmar Brok im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Elmar Brok während der ARD-Sendung "Anne Will" am 8.7.15 zum Thema Griechenland (dpa / picture alliance / Karlheinz Schindler)
Elmar Brok ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments (dpa / picture alliance / Karlheinz Schindler)
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Man habe zu spät damit begonnen, Instrumente für ein geordnetes Asylverfahren zu entwickeln, kritisierte Brok. Deshalb trage die EU auch eine Mitschuld an den gegenwärtigen Problemen.

Dass Ungarn Mitglied der EU sei, bereue er nicht. "Ungarn ist ein großartiges Land mit großartigen Menschen", so Brok. Es gebe zum Teil berechtigte Kritik an der Politik von Premierminister Viktor Orban. Die Auseinandersetzungen an der ungarischen Grenze seien aber auch von Schleppern angezettelt worden, räumte Brok ein. Dennoch stelle sich bei der Reaktion der ungarischen Sicherheitskräfte die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.

Mitverantwortlich für die seit mehr als zwei Monaten andauernde Flüchtlingswelle sei auch die Situation in den Flüchtlingslagern der direkten Nachbarstaaten von Syrien und dem Irak. Dort herrsche Hunger, da die Flüchtlingsversorgung um 40 Prozent eingeschränkt worden sei. Das treibe die Menschen in die Flucht. Unerlässlich sei deshalb, dass auch die Fluchtgründe in der Region bekämpft würden.


Das Interview in voller Länge:

Tobias Armbrüster: Ebenfalls am Telefon jetzt der CDU-Europapolitiker Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament. Schönen guten Morgen, Herr Brok.

Elmar Brok: Guten Morgen, Herr Armbrüster.

Armbrüster: Herr Brok, Wasserwerfer gegen Flüchtlinge, Reizgas gegen Familien - ist dies das, was wir unter dem Begriff Sicherung der EU-Außengrenzen ab sofort verstehen müssen?

Brok: Nein, das dürfen wir nicht verstehen und das zeigt die gesamte Verwicklung. Aber man muss natürlich auch voraussehen, dass offensichtlich angestachelt durch Schlepper viele Flüchtlinge mit Gewalt durchbrechen wollen und Steine und Betonstücke geworfen haben und gewaltsam durchbrechen wollten, während, was die ungarischen Behörden sagen, man über normale Grenzübergänge gehen könnte und dass sie diejenigen, die aus Syrien gekommen seien, im Wesentlichen durchgelassen hätten, wenn sie denn bereit gewesen wären, da durchzugehen. Aber sie sind offensichtlich angewiesen von den Schleppern, sich nicht in Ungarn registrieren zu lassen und sich nur in Deutschland registrieren zu lassen, und das ist auch eine Situation, die nicht funktioniert. Hier muss, glaube ich, ein großes Maß an Aufklärung da sein und deswegen muss diese Verbindung von Registrierung und Quoten sehr schnell her und deswegen freue ich mich, dass der Innenministerrat sich treffen wird, und das Europäische Parlament wird heute um zehn Uhr den Weg auch rechtlich dafür frei machen, dass wir in dieser Frage schnell handeln. Aber das ist natürlich alles Kurieren an Symptomen.

Armbrüster: Aber, Herr Brok, was Sie da jetzt gesagt haben, habe ich nicht so ganz verstanden. Heißt das, die Reaktion gestern der ungarischen Sicherheitskräfte, die war adäquat?

Brok: Das habe ich nicht gesagt. Aber ich habe gesagt, da ist etwas davor. Man muss sagen, dass zuerst Steine und andere Dinge geworfen worden sind und man gewaltsam hat versucht durchzubrechen. Das ist auch nicht in Ordnung. Das wäre so, als wenn wir jetzt die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze machen und dann, durch Schlepper angetrieben, Flüchtlinge versuchten, gewaltsam die deutsch-österreichische Grenze zu durchbrechen. Das kann auch nicht möglich sein, auch darauf muss hingewiesen werden. Die Frage der Verhältnismäßigkeit ist dabei eine andere Frage, eine zusätzliche Frage.

"Wir müssen in die Regionen selbst hinein"

Armbrüster: Herr Brok, es gibt jetzt einige Beobachter, die sagen, diese Aktionen der ungarischen Sicherheitskräfte, die haben eigentlich weniger mit den Flüchtlingen selbst zu tun. Da geht es dem Regierungschef Viktor Orbán eher darum, sich zu profilieren als harten, als durchgreifenden Staatenlenker, und in diesem Sinne ist es ganz in seinem Sinne, das Chaos an der Grenze durchaus noch ein wenig selber zu befeuern. Können Sie einer solchen Linie, einer solchen Argumentation folgen?

Brok: Ich hoffe, dass Sie mit der Analyse Unrecht haben, denn das wird auch seinem Interesse nicht entsprechen. Und ich stimme Frau Lemke zu, dass deutsche Äußerungen in Ungarn sehr ernst genommen werden, und ich glaube nicht, dass Viktor Orbán es so weit treibt, sich so weit zu isolieren. Und ich glaube, dass da eine Reihe von Fehlern auch in der ungarischen Politik gemacht worden sind und gemacht werden, auch die Art der Betreuung von Asylsuchenden, die dann zu solchen Reaktionen auch teilweise geführt haben und zu Mangel an Vertrauen geführt haben. Deswegen wäre es beispielsweise sinnvoll, dass wir ganz schnell diese sogenannten Hotspots machen, auch mit deutschen, mit französischen Beamten, um die Registrierung jetzt möglicherweise auf der serbischen Seite vorzunehmen, um beruhigend zu wirken und entsprechende Regeln anzuwenden, die gegeben sind, um auf diese Weise einen geordneten und friedlichen Weg unter voller Anerkennung des Asylrechts vorzunehmen.

Armbrüster: Aber Herr Orbán will ja offenbar gar keine Hilfe, keine Unterstützung der EU.

Brok: Ich habe gesagt, dies möglicherweise auf der serbischen Seite durchzuführen, und ich glaube, dass das auch den Serben helfen würde, weil die natürlich jetzt als Nicht-EU-Land einen großen Teil dieses Druckes zu ertragen haben. Vielleicht auch an der griechisch-mazedonischen Grenze dies zu machen. Das sind aber alles nur Zwischenglieder. Wir müssen in die Regionen selbst hinein. Die Fluchtwelle begann vor zweieinhalb Monaten in diesem Umfange aus dem Mittleren Osten, weil beispielsweise die Nahrungsmittelversorgung um 40 Prozent eingegrenzt wurde, abgebaut wurde und weil kein Geld zur Verfügung stand.

Armbrüster: In den Flüchtlingslagern.

Brok: In den Flüchtlingslagern! Das ist ein Skandal, dass Europa, Amerika, Saudi-Arabien, Katar Gelder zurückgeschraubt haben und hier nicht mehr Geld den Flüchtlingen gegeben wird. Das ist doch die ganz große Frage: Ich hoffe, dass jetzt endlich die Europäer, die Amerikaner und die Russen mit Teheran, Riad und Ankara reden, dass in der Region man gemeinsam vorgeht, um die Ursachen zu bekämpfen. Das ist doch die entscheidende Frage, wo wir vorangehen müssen. Alles andere, was wir diskutieren, ist ein Herumkurieren an Symptomen und wie wir die Symptome möglichst schmerzfrei gestalten. Das ist nicht die Lösung.

"Wir dürfen das Asylrecht nicht gefährden"

Armbrüster: Nun würden sicher einige Leute widersprechen, wenn Sie sagen, das, was wir da gestern gesehen haben, lässt sich einfach als ein Symptom beschreiben. Das legt ja doch offenbar eine tiefe Krise innerhalb der Europäischen Union offen. Deshalb meine Frage: Was müsste die EU in Ungarn jetzt erreichen, damit sich so etwas, was wir da gestern gesehen haben, nicht wiederholt?

Brok: Es muss erreicht werden, dass es glaubwürdig ist, dass diejenigen, die einen wirklichen Anspruch auf Asyl haben, die Grenze passieren können, sodass diese Asylsuchenden, die die Grenzkontrollen passieren, nicht Angst haben müssen, die ja offensichtlich vorhanden ist, sodass sie den legalen Weg gehen. Dies muss organisiert werden und hier müssen wir entsprechende Unterstützung auch organisieren und Orbán dazu bringen, dass dieses gemeinsam betrieben wird. Ich glaube, wir dürfen das Asylrecht nicht gefährden, aber wir müssen auch durchsetzen, dass Registrierungen möglich werden. Weil sie in Ungarn nicht gemacht werden können oder werden wollen, ist das Problem jetzt an der deutsch-österreichischen Grenze, und ich glaube, dass aus diesem Grunde heraus wir die Regeln wieder in Gang setzen müssen, damit es ein geordnetes Verfahren gibt.

Armbrüster: Und wenn Ungarn tatsächlich nicht will, wie kann man Ungarn dazu bringen?

Brok: Ich glaube, dass da es noch genug Möglichkeiten gibt, dies zu tun und dieses in Gesprächen entsprechend hinzubekommen, und ich glaube, dass die Glaubwürdigkeit des Verfahrens auch, wie ich schon sagte, zum Teil auch so deutlich gemacht werden muss, dass wir mit den serbischen Behörden enger zusammenarbeiten, um dort vielleicht ein Stückchen der Arbeit bereits zu erledigen.

"Auch wir Deutschen haben uns einen schlanken Fuß gemacht"

Armbrüster: Herr Brok, bereuen Sie es manchmal, dass Ungarn Mitglied in der EU geworden ist?

Brok: Nein. Ungarn ist ein großartiges Land mit großartigen Menschen. Ungarn ist in vielen Bereichen eine Erfolgsstory. In dieser Frage gibt es zum Teil berechtigte Kritik an dem ungarischen Vorgehen, auch diese Fragen, wie sie versuchen, isoliert vorzugehen. Aber wir müssen auch sagen, das hat Frau Lemke auch zurecht gesagt, wir haben vor vier, fünf Monaten, als Orbán gewarnt hat, die Ungarn in dieser kritischen Frage auch allein gelassen und haben versucht, die Augen zu schließen. Auch wir Deutschen haben uns einen schlanken Fuß gemacht, indem wir meinten, das müssten die Italiener und die Griechen und die Ungarn, die Außengrenzen sind, für uns alles erledigen. Und dies ist nicht der Normalfall. Dieses ist eine Flüchtlingsflut aus vielerlei Gründen heraus und hier geht es nur mit einer europäischen Lösung und hier sind wir zu spät angefangen, auch dadurch, dass die Mitgliedsstaaten, auch Deutschland über Jahre der Europäischen Union nicht die Instrumente gegeben haben, sogar die Instrumente verweigert haben, weil sie sagten, das ist nationale Zuständigkeit, und jetzt müssen wir das schnell auf der europäischen Ebene aufarbeiten und ich hoffe, dass hier nicht Mitgliedsstaaten dieses noch stoppen und die Krise größer machen.

Armbrüster: Live hier bei uns im Deutschlandfunk war das Elmar Brok, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament. Vielen Dank, Herr Brok, für das Gespräch heute Morgen.

Brok: Ich danke auch.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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