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StartseiteKommentare und Themen der WocheMacron denkt groß – Merkel skizziert das Machbare09.06.2018

Europa und Merkels Antwort auf MacronMacron denkt groß – Merkel skizziert das Machbare

Vor acht Monaten präsentierte Emmanuel Macron in einer flammenden Rede an der Sorbonne seine Vision eines künftigen Europas. Angela Merkel antwortet ihm nun per Interview in einer Sonntagszeitung. Damit sei allenfalls ein Anfang gemacht, kommentiert Ursula Welter.

Von Ursula Welter

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10.05.2018, Nordrhein-Westfalen, Aachen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron stehen nach der Verleihung des Karlspreises auf einer Tribüne hinter dem Rathaus und schauen zu den Fotografen. Macron ist für seine Verdienste um die europäische Einigung in Aachen mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet worden. Foto: Ina Fassbender/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Ina Fassbender)
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron nach der Verleihung des Karlspreises. Macron wurde für seine Verdienste um die europäische Einigung ausgezeichnet. (picture alliance / dpa / Ina Fassbender)

In der Form unglücklich, in der Sache verschachtelt, statt Vision eine to do Liste.

Emmanuel Macron hatte im September eines der führenden geistigen Zentren Frankreichs für die Skizze seines Europaprojekts gewählt, im Plenum saß die Jugend Europas. Angela Merkel entschied sich für die Abonnenten jener Sonntagszeitung, die mit dem Hinweis wirbt, sie stehe für Zitat: "erfolgreiche Kommunikation mit der Elite".

Eine Elitendebatte ? Gerade weil Europa zunehmend so wahrgenommen wird, ist die Zahl der kompromisslosen EU-Gegner bedrohlich gewachsen. Deshalb war Merkels Entscheidung in der Form unglücklich. Allenfalls zugestehen mag man der Pragmatikerin, dass sie dem brillanten Redner Macron nicht mit demselben Instrument begegnen wollte, denn im rhetorischen Vergleich hätte die Bundeskanzlerin schlechter da gestanden.

Das zur Form. Inhaltlich ist allenfalls ein Anfang gemacht. Macron hat vor der Sorbonne groß gedacht und gesprochen, Merkel hat im Gedruckten das Machbare skizziert.

Kein großer Wurf

Im Detail bietet die Kanzlerin manches an, was Berlin noch vor Jahren nicht angeboten hätte: vom Investitionsbudget (wenn auch die Zahlen im französischen Licht betrachtet mickrig wirken) über Kreditlinien für notleidende Länder bis hin zu gemeinsamen Militär-Interventionen. Welche Politik auf die Worte folgt, wird sich zeigen, alle Positionen werden weiter verhandelt zwischen Paris und Berlin, und dann im Kreis aller Europäer.

Die innenpolitischen Zwänge, die Skepsis in der eigenen Partei und Fraktion, haben es der Bundeskanzlerin nicht erlaubt, einen größeren Wurf zu wagen. Der französische Staatspräsident hatte es da leichter.

Fatal daran ist, dass Macron bei den Präsidentschaftswahlen 2021 nur dann die zweite Chance bekommen wird, wenn er den Wählern in Frankreich bis dahin nicht nur harte Reformen abverlangt. Denn das tut er , und in Deutschland wird das bemerkenswert selten gewürdigt. Auf der Strecke dorthin, die den Populisten in Frankreich Rückenwind aus allen europäischen Richtungen haben werden, hofft Macron auf ein souveränes Europa, das seine Bürger besser schützt: Vor sozialen Verwerfungen, vor dem Aufkeimen altbekannter Hassmuster, vor Terror und Willkür. Ein Europa, das Herr der Lage ist. So wünscht sich Macron dieses Europa und auch Merkel spricht von "Existenzfragen". Wenn das keine Antriebsfeder ist.

2021 wird auch in Deutschland gewählt. Für Angela Merkel dürfte die laufende Amtszeit die letzte sein. Letzte Amtszeiten sind eine Chance. So, wie Gerhard Schröder die nötigen Wirtschaftsreformen in Gang setzte und wichtige Weichenstellungen vornahm, so könnte auch Merkel außenpolitisch mehr wagen. Den Demos mitzunehmen, ist dabei zentral. Das ist mit ihrem Zeitungsinterview noch nicht gelungen. Merkel kann nachlegen und sie muss nachlegen.

Entscheidenden Phase der Europäischen Union

Für die Europawahlen 2019 hat Emmanuel Macron den Wahlkampf vor einigen Wochen eröffnet. Seine Minister klopfen an Türen, seine Parteifreunde stehen auf Marktplätzen Rede und Antwort, sie suchen vor allem den Dialog mit den Europagegnern und -skeptikern. In Deutschland kommt die Europa-Euphorie nicht von oben, aber sie macht sich an der Basis bemerkbar – Künstler, Intellektuelle, Vereine, Dorfgemeinschaften machen sich stark für das europäische Gemeinschaftsgefühl, denn alle spüren, wie sich das Gift bedrohlich ausbreitet, wie Intoleranz, Vorurteile, Geschichtsklitterung den Diskurs bestimmen.

Es kommt nicht darauf an, wie viele Nullen ein Investitionsbudget am Ende des Tages hat. Es kommt darauf an, dass Europa aus der Ganz- oder Gar-Nicht Rhetorik herausfindet, die sich nicht erst mit der Brexit-Entscheidung über die Szene gelegt hat. Es kommt auf Gestaltungsspielraum an, auf Kompromisse, auf Akzeptanz europäischer Vielfalt.

In Italien wächst die Zahl der Deutschland-Kritiker, in Deutschland wächst die Zahl der Frankreich-Kritiker, in Österreich treibt die Regierung Keile in die Gesellschaft, Slowenien, Ungarn, Polen, Tschechien flirten mit dem Nationalismus. Die Sorgenliste ließe sich fortsetzen. Und in Washington wie Moskau sitzen Kräfte, die unverhohlen wünschen, dass Europas Populisten Erfolg haben.

Deshalb: Auch wenn Macron seine Reformideen so und die Kanzlerin anders präsentiert hat, sei es drum – am Ende sind sie das Team auf dem Platz für diese alles entscheidenden Phase der Europäischen Union.

Ursula Welter (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Ursula Welter (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Ursula Welter, Jahrgang 1962, geboren in Kierspe, westliches Sauerland. Diplom-Studium für Volkswirtschaft und Politikwissenschaften an der Albertus-Magnus-Universität Köln, berufsbegleitendes Studium der Wirtschaftsethik an der Fernuniversität Hagen. Volontariat beim Deutschlandfunk, dort Redakteurin seit 1988. In den frühen neunziger Jahren DLF-Korrespondentin in Bonn, 2007-2011 Redaktionsleiterin Europa- und Außenpolitik DLF, 2011-2016 Frankreich-Korrespondentin für Deutschlandradio in Paris. Seither Abteilungsleiterin Hintergrund im Deutschlandfunk.

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