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StartseiteKommentare und Themen der WocheBittere Realität für Partner und Verbündete09.05.2018

Europa und Trumps Iran-EntscheidungBittere Realität für Partner und Verbündete

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das Atom-Abkommen mit dem Iran aufzukündigen, sei mehr als eine politische Weichenstellung gewesen, kommentiert Klaus Remme. Gut möglich, dass der 8. Mai als Datum eines Bruchs der transatlantischen Beziehungen in die Geschichte eingehe.

Von Klaus Remme

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US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz (dpa / Pool via CNP / Mike Theiler)
Donald Trump agiert als Brandstifter, die Regierungen in Berlin, Paris und London sind gezwungen, auf der Suche nach neuen Verbündeten in Richtung Moskau, Peking und Teheran zu schauen, meint Klaus Remme (dpa / Pool via CNP / Mike Theiler)
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"Die Welt ist aus den Fugen", sagte Frank-Walter Steinmeier gerne, als er noch Außenminister war und schmerzlich feststellen musste, dass es angesichts der Krim-Annexion durch Wladimir Putin, den Chemiewaffen in Syrien und dem Erfolg von Donald Trump in den USA vorbei war mit alten Gewissheiten. Vorbei mit politischen Überzeugungen, die im Kalten Krieg des letzten Jahrhunderts geprägt wurden und die fälschlicherweise als Konstanten galten. Die gemeinsamen transatlantischen Werte gehörten dazu.

Es gibt keine rhetorischen Komfortzonen mehr

Die gestrige Entscheidung des amerikanischen Präsidenten war in der Sache, aber auch durch die Tonlage, in der sie vorgetragen wurde, mehr als eine politische Weichenstellung. Gut möglich, dass wir in einigen Jahren den gestrigen 8. Mai, ausgerechnet den 8. Mai, als Datum, nicht einer weiteren schweren Belastung der transatlantischen Beziehungen, sondern eines Bruchs festhalten werden. Die Wortmeldungen erfahrener Politiker und Diplomaten passen dazu. Nach den offenen Drohungen Donald Trumps, nicht nur gegen Teheran, sondern auch gegen Partner und Verbündete gibt es keine rhetorischen Komfortzonen mehr, in denen Differenzen abgeschmirgelt, weich gekocht, kurz: Verdaulich formuliert und wegmoderiert werden können. Der EU-Außenpolitiker Elmar Brok sagt: Die Einheit des Westens "zerbröselt, es gibt keine Partnerschaft mehr". Der erfahrene Diplomat Wolfgang Ischinger bekennt "Angst" angesichts des nun drohenden nuklearen Wettrüstens. Schimon Stein, der ehemalige Boschafter Israels in Deutschland spricht von einer "existenziellen transatlantischen Krise".

Trump agiert als Brandstifter

Donald Trump agiert als Brandstifter, die Regierungen in Berlin, Paris und London sind gezwungen, auf der Suche nach neuen Verbündeten in Richtung Moskau, Peking und Teheran zu schauen. Die Voraussetzungen für eine solche erfolgreiche Kampagne sind entmutigend. Es geht nicht mehr nur darum, wie die Bundeskanzlerin 2017 sagte, angesichts der Differenzen mit Washington, das Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Die Europäer müssten jetzt nicht nur Unabhängigkeit demonstrieren. Sie müssten Widerstand gegen Donald Trump organisieren. Darauf sind sie auch 15 Monate nach dem Amtsantritt weder vorbereitet, noch sind sie dazu in der Lage. Richard Grenell, der neue amerikanische Botschafter in Deutschland hat gleich in den ersten Stunden seiner Amtszeit einen neuen, konfrontativen Ton eingeführt. Das ist nur ehrlich und hilft, bittere Realitäten anzuerkennen. Auch in der US-Botschaft heißt es nun mit Überzeugung: America First!

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sich

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