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StartseiteKommentare und Themen der WocheKonkrete Sanktionen notwendig19.07.2017

Europäisch-türkisches VerhältnisKonkrete Sanktionen notwendig

Die Türkei suche die Konfrontation mit Deutschland und Europa, kommentiert Volker Finthammer im Dlf. Es sei nun an der Zeit, konkrete Sanktionen einzuleiten - das müsse in einer gemeinsamen europäischen Antwort geschehen und auch die NATO müsse sich eindeutig positionieren.

Von Volker Finthammer

Die Flagge der Türkei, aufgenommen am 30.09.2011 in Dalyan. (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)
Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei verschlechtern sich immer mehr. (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)
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Der Fall Peter Steudtner ist ein weiterer Beleg dafür, wie sehr offenbar die türkische Regierung die Konfrontation mit Deutschland und Europa sucht, um sich gegenüber der eigenen Bevölkerung als nationalistisch stark und unabhängig darstellen zu können und die eigene Macht nach dem Putschversuch im vergangenen Jahr auf allen Ebenen ideologisch und faktisch abzusichern.

Er reiht sich ein in die Abfolge abstruser Begründungen und Vorwürfe, wie im Fall von Deniz Yücel oder Mesale Tolu und er passt auch zu den verweigerten Besuchsgenehmigungen für Bundestagsabgeordnete in Incirlik und Konya. Das alles ist keine politische Irritation mehr, sondern eine gezielte Provokation, die einen demokratischen Staat genau an der Stelle trifft, wo man sich im normalen diplomatischen Geschäft zwischen eigentlich befreundeten Staaten schwertut - der gezielten Regelverletzung nach dem Motto: Frechheit siegt.

Mit stoischer Geduld, ja fast mit Engelszungen hat die Bundesregierung bislang versucht, trotz aller Irritationen den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen und der Türkei als wichtigen politischen und mit Blick auf die NATO auch militärischen Partner, Brücken zu bauen und die Risse möglichst schnell wieder zu kitten, die da entstanden sind. Auch an klaren Worten und Verurteilungen hat es bislang nicht gefehlt. Aber bei nüchterner Betrachtung ist klar erkennbar, dass alle bisherigen Bemühungen ohne Wirkung geblieben sind.

Diplomatischen Bemühungen müssen nun Taten folgen

Jetzt scheint die Zeit gekommen zu sein, wo den diplomatischen Bemühungen Taten folgen müssen. Kaum anders sind die für morgen angesetzten Beratungen des Außenministers zu verstehen. Allein mit der Einbestellung des Botschafters und weiteren klaren Worten, wird da nicht mehr viel zu erreichen sein.

Die Bundesregierung wird ohne eine konkrete Sanktionsdrohung, seien es nun die Einstellungen der Finanzhilfen oder der Hermes-Kredite, wie sie der grüne Parteichef Czem Özdemir fordert oder möglicher Reisewarnungen oder gar Beschränkungen in das nach wie vor beliebte Urlaubsziel kaum wirklich weiter kommen und bringt sich damit zugleich in eine Lage, die man von Anfang an verhindern wollte, die weitere Eskalation des Konflikts.

Deshalb darf es am Ende auch keine alleinige Auseinandersetzung zwischen Deutschland und der Türkei bleiben. Es darf und kann darauf nur eine gemeinsame europäische Antwort geben. Und auch die NATO muss sich gegenüber ihrem Bündnispartner in der Frage des Besuchsrechts der Soldaten eindeutig verhalten.

Es muss deutlich werden, dass es hier nicht mehr nur allein um wirtschaftliche und militärische Zweckbündnisse, sondern um die westliche Wertegemeinschaft geht, die durch das überzogene Vorgehen der türkischen Regierung immer wieder auf die Probe gestellt wird und die darauf auch gemeinsam entschlossen reagieren sollte.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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