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Europäische Bankenunion
Kleinere Banken sorgen sich um Finanzierung

Europa ist eine Bankenunion. Wenn ein Geldinstitut künftig pleite geht, soll nicht mehr die Steuerzahler einspringen, sondern auch die Banken selbst. Dabei bleiben aber viele Fragen offen, zum Beispiel, welche Bank wie viel in den Abwicklungsfonds einzahlen muss.

Von Brigitte Scholtes | 15.04.2014
    Das Frankfurter Bankenviertel
    Die deutschen Banken werden dabei wahrscheinlich 15 Milliarden Euro einzahlen müssen. (dpa / picture-alliance / Arne Dedert)
    Vor der Europawahl ruhen die Arbeiten an der Baustelle Bankenabwicklung. Der Rahmen mit den Eckpfeilern steht. Aber die Details müssen noch ausverhandelt werden. Und das wird schwierig, weil gerade das kleinteilige deutsche Bankensystem mit seinen drei Institutsgruppen da zum Teil sehr unterschiedliche Vorstellungen hat, wer wieviel in den Abwicklungsfonds einzuzahlen hat.
    Da gibt es Unterschiede auch zu Frankreich, dessen Bankensysteme sehr konzentriert sind, aber eben auch zwischen den einzelnen Banken. Die kleinen Geldhäuser sehen nicht ein, dass sie zu stark herangezogen werden, um die Abwicklung großer Institute zu bezahlen. Der Abwicklungsmechanismus, englisch "Single Resolution Mechanism" oder SRM genannt, sollte das berücksichtigen, meint Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Er sagte auf dem Bankentag in der vergangenen Woche:
    "Angemessen wäre es meines Erachtens, die Beiträge nach Institutsgröße und institutsspezifischem Risiko zu differenzieren. Ich fände es außerdem richtig, wenn die in der SRM-Verordnung eingeräumte Möglichkeit genutzt wird, die bereits in den nationalen Abwicklungsfonds eingezahlten Beiträge zu berücksichtigen."
    Kleinere Banken in Sorge
    Die deutschen Banken werden dabei wahrscheinlich 15 Milliarden Euro einzahlen müssen. Vor allem die kleineren Institute haben dabei eine Sorge, erklärt Gerhard Hofmann, Vorstand des Bundesverbands Volks- und Raiffeisenbanken:
    "Mitgliedsstaaten mit Banksystemen, die derzeit hohe Risiken und/oder ungelöste Probleme aufweisen, haben offenbar eine starke Motivation, über einen möglichst hohen Basisbeitrag, den jede Bank unabhängig von ihrem Risiko zahlen soll, die Beitragslast der Institute zu verringern. Also, wir reden über zwei Beitragskomponenten, eine "flat fee" sozusagen, einen Festbeitrag risikounabhängig, und einen risikoabhängigen Beitrag."
    Dieser Sockelbetrag sollte nach dem Willen etwa der Genossenschaftsbanken, aber auch der Sparkassen möglichst gestrichen werden. Das aber scheint nicht durchsetzbar gegenüber einigen anderen europäischen Staaten.
    Eine weitere Möglichkeit der Entlastung wären Ausnahmeregelungen, sowie man sie bei der deutschen Bankenabgabe eingeführt hat: Die kommt kleinen Banken zugute. In Deutschland etwa tragen 29 große Institute aus allen drei Gruppen 90 Prozent der Bankenabgabe, weil die anderen unter einen Freibetrag fallen. Den könnte man auch für Europa höher festsetzen, so plädiert die Bundesregierung hier für einen Freibetrag von 500 Millionen Euro. Aber auch das dürfte bei den europäischen Partnern wenig Aussicht auf Erfolg haben. Nun ruhen die Hoffnungen der kleinen Banken darauf, dass man entlastet wird, weil man die unterschiedlichen Risiken berücksichtigt.
    Die Ausgestaltung all dieser Details aber dürfte sich noch mindestens bis zum Sommer hinziehen. Dann wird es knapp. Denn in Kraft treten sollen die Abwicklungsvorschriften Anfang 2015.