Freitag, 19. April 2024

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Europäische Finanzpolitik
"Wir brauchen ein Mindestprogramm der Zentralisierung"

Der Euro dürfe nicht länger Zwietracht unter den europäischen Staaten säen, sagte der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, im Deutschlandfunk. Um das zu erreichen, müsse man in der europäischen Finanzpolitik der Zukunft verhindern, dass ein EU-Land Gläubiger eines anderen EU-Mitglieds werden könne.

Britta Fecke im Gespräch mit Clemens Fuest | 19.02.2017
    Der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest, posiert vor einem Schild mit der Aufschrift "ifo".
    Der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest. (picture alliance / dpa / Christina Sabrowsky)
    Die Währungsunion der EU sollte eigentlich in einer politischen Union der europäischen Staaten münden, sagte der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, im Deutschlandfunk. Was der Euro aber bislang geschafft habe, sei Zwietracht zu säen, so Fuest weiter. Von daher brauche man in der europäischen Finanzpolitik ein "Mindesprogramm der Zentralisierung". So müssten beispielsweise in der europäischen Bankenaufsicht nationale Interessen zurückgefahren werden.
    Von einem europäischen Finanzminister hält der Volkswirtschaftler jedoch wenig. Dieser könne nur wenig ausrichten, weil die Mitgliedsstaaten seine Legitimation nicht anerkennen würden.
    Anleihensystem funktioniert nicht
    Um den Euro zu retten, müsse man in Europa vermeiden, dass der eine Staat Gläubiger eines anderen werden könne. Einen Staat über den Staatsanleihenkauf zu stützen, sei nicht praktikabel, meint Fuest: "Staaten dürfen die eigene Schuldenlast nicht auf andere Länder übertragen." In finanzielle Not geratene Länder sollten primär vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gestützt werden, der Bestandteil des Euro-Rettungsschirms ist. Momentan gehe es vor allem darum, die Gläubiger zu retten, so Fuest.
    Das Interview mit Clemens Fuest können Sie sechs Monate lang in unsererm Audio-Bereich nachhören