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StartseiteInformationen am AbendMehr Druck und ein bisschen weniger Bürokratie14.03.2018

Europäische MigrationsagendaMehr Druck und ein bisschen weniger Bürokratie

Gut eine Woche vor dem EU-Gipfel hat Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos die Vorschläge der Kommission zur Überarbeitung der Visapolitik vorgestellt. Dazu gehören mehr Druck auf Staaten, die bei der Abschiebung von Flüchtlingen nicht kooperieren - aber auch eine erleichterte Visa-Vergabe für Kurzzeit-Aufenthalte.

Von Thomas Otto

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Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, nimmt am 29.05.2017 im Auswärtigen Amt in Berlin an einer Pressekonferenz nach einem Treffen zum Thema Flüchtlinge und Migration teil. (picture-alliance / dpa / Monika Skolimowska)
Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, will mehr Druck auf Partnerländer ausüben, die bei der Abschiebung nicht kooperieren. (picture-alliance / dpa / Monika Skolimowska)
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Die EU-Kommission will weiter den Druck auf Staaten erhöhen, die bei der Abschiebung von Flüchtlingen aus ihrer Sicht nicht ausreichend kooperierten. Hier werden oft Tunesien, Marokko und Algerien genannt, die sich zum Beispiel bei der Ausstellung von notwendigen Dokumenten querstellten.

Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos droht nun mit Gegenmaßnahmen: "Wir wollen die Bedingungen für Visa verschärfen, wenn ein Partnerland bei der Abschiebung von Migranten nicht ausreichend kooperiert."

Immerhin werden im Jahr circa 15 Millionen Schengen-Visa ausgestellt. Zuletzt hatte die Drohung, keine Diplomaten-Visa auszustellen, Bangladesch zum Einlenken gebracht.

Außerdem will die Kommission bei der Vergabe von Visa genauer hinsehen: "Deshalb werden wir das Visa-Informationssystem überarbeiten, um Antragsteller und Besitzer von Visa besser durchleuchten zu können. Grenzbeamte und Konsularangestellte sollten alle notwendigen Informationen haben, um Personen zu erkennen, die organisierter Kriminalität verdächtig sein könnten oder gefälschte Dokumente verwenden."

Visa-Vergabe: zum Teil weniger Bürokratie geplant

Gleichzeitig soll die Erteilung von Visa für Kurzzeit-Aufenthalte in der Schengen-Zone erleichtert werden. Wer bereits mehrfach ein Visum erhalten und sich an alle Regeln gehalten hat, soll in Zukunft Visa erhalten können, die mehrere Ein- und Ausreisen vorsehen – was deutlich weniger Bürokratie bedeutet. Die Kosten für Visa sollen um 20 Euro auf 80 Euro erhöht werden, womit das Verfahren der Visa-Vergabe refinanziert werden soll.

Um Geld geht es auch beim Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Hier hat die EU bereits drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen bereitgestellt:

"Die Union und ihre Mitgliedsstaaten müssen nun die zweite Tranche von drei Milliarden Euro finanzieren. Bisher haben mit dem Geld 500.000 Kinder Zugang zu Bildung erhalten. 1,5 Millionen Flüchtlinge erhalten daraus monatliche Geldleistungen."

Eine Milliarde soll dafür aus dem EU-Haushalt kommen, zwei Milliarden sollen die Mitgliedsstaaten bereitstellen. Auch beim EU-Treuhandfonds für Afrika fehlt laut Kommission noch Geld: Für die Bekämpfung von Fluchtursachen und das Abschneiden der Fluchtrouten brauche es noch eine Milliarde Euro.

Anzahl der Asylanträge deutlich gesunken

Die Zahl der in der EU ankommenden Flüchtlinge ist hingegen gesunken: Nach Zahlen von Eurostat stellten 2017 knapp 650.000 Menschen erstmals einen Asylantrag. 2016 waren es noch 1,2 Millionen Menschen.

Als einen der dringlichsten Schritte sieht Migrationskommissar Avramopoulos die Reform des EU-Asylsystems und der Dublin-Regeln. Er hofft, dass sich die Mitgliedsstaaten bis spätestens Juni auf ein Papier verständigen. Das EU-Parlament hat diesen Schritt längst erledigt. Die EU-Länder sind hingegen zerstritten darüber, ob Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden können.

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