Mit groß angelegten Hackerangriffen hat man auch in Brüssel schon leidvolle Erfahrungen gemacht: Ende November vergangenen Jahres legten Unbekannte stundenlang den Server der EU-Kommission lahm. Es sei den Angreifern aber nicht gelungen, Daten abzusaugen, teilte die Behörde anschließend mit. Seitdem jedoch ist man in Brüssel in "Hab-Acht-Stellung" – und erst Recht seit den Berichten, dass Russland mithilfe von Hackern versucht haben soll, auf die US-Wahlen Einfluss zu nehmen.
Direktive NIS: seit August 2016 in Kraft
"Kein einziger Mitgliedsstaat der EU – egal ob groß oder klein – ist in der Lage, in Cyber-Sicherheits-Fragen alleine klar zu kommen."
Meint Vize-EU-Kommissionschef Ansip. Nun ist das Fernhalten von ‚ungebetenen Gästen‘ aus dem Internet in erster Linie Sache eines jeden Einzelstaats. Doch in Brüssel hat man erste, zaghafte Schritte unternommen, diesen dabei zu helfen: Seit August 2016 ist eine Direktive in Kraft – NIS nennt sie sich – die unter anderem vorsieht, dass jedes Land eine Art ‚Krisen-Einsatz-Team‘ für Ernstfälle bereithält. Und die den Informationsaustausch unter den EU-Ländern verstärken soll. Aber man könne und müsse noch mehr tun, findet die Kommission:
Mehr Zusammenarbeit beim Thema Internet-Sicherheit: EU und NATO
"Das Thema Cyber-Sicherheit braucht viel mehr Aufmerksamkeit. Und wir müssen diesen Bereich auch finanziell viel besser ausstatten als bisher."
Die EU und die NATO haben erst kürzlich vereinbart, gerade beim Thema Internet-Sicherheit vermehrt zusammen zu arbeiten. Die Frage ist, ob diese Anstrengungen genügen. Der Politikexperte Thomas de Waal von der Denkfabrik ‚Carnegie Europe‘ ist sich sicher, dass gerade im wichtigen Wahljahr 2017 aus Russland versucht werden wird, "populistische Trends bei den Themen Einwanderung, islamistische Bedrohung oder abgehobene Eliten zu verstärken", wie er sagt, um so Einfluss auf die Abstimmungen zu nehmen.
"Fake News ist ein ganz heißes Thema. Aber es gibt keine einfachen Antworten."
Warnung vor der Errichtung sogenannter "Wahrheits-Ministerien"
Gibt auch EU-Kommissions-Vize Ansip zu. Der zum Beispiel vor jeglicher Art von ‚Gegen-Propaganda‘ warnt. Ansip war einst Premier-Minister des baltischen Staats Estland. Und hat daher ebenso wie die Justiz-Kommissarin Jourowa, die in Tschechien aufwuchs, Erfahrungen mit Obrigkeiten gemacht, die vorschrieben, welche Meinung die Bevölkerung zu vertreten habe. Bezug nehmend auf den Roman ‚1984‘ von George Orwell warnen beide vor der Errichtung sogenannter ‚Wahrheits-Ministerien‘:
"Wir haben beide sehr lange unter der Diktatur der ‚Wahrheits-Ministerien‘ gelebt. Daher sind wir sehr sensibel bei diesem Thema. Und wünschen uns, dass die Einzelstaaten hier gute und verantwortungsvolle Entscheidungen treffen."
Bei der EU-Außenbeauftragten Mogherini angesiedelt ist eine Einheit, die sich mit anti-europäischer Propaganda befasst. Dass sie mit rund 10 Beschäftigten personell und finanziell besonders üppig ausgestattet wäre, lässt sich nicht gerade behaupten. Das EU-Parlament forderte daher kürzlich in einer eine Aufstockung der Einheit. Andernfalls, so heißt es in der vor wenigen Wochen verabschiedeten Resolution, drohe die EU weiter "geschwächt und gespalten" zu werden.
