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Europäische UnionJuncker tritt nicht wieder als Kommissionspräsident an

Juncker spricht auf einer Pressekonferenz in Brüssel. (dpa-picture-alliance/Alexey Vivitsky)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (dpa-picture-alliance/Alexey Vivitsky)

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, strebt keine zweite Amtszeit an. Das sagte er dem Deutschlandfunk im Interview der Woche, das an diesem Sonntag ausgestrahlt wird. In dem Gespräch äußert Juncker zudem Zweifel, ob es der Europäischen Union gelingen wird, in den Brexit-Verhandlungen die Einigkeit zu wahren.

Im letzten Wahlkampf habe er sich in Europa und in seine Vielfältigkeit "neu verliebt", bekannte der Kommissionspräsident. Dennoch werde es einen zweiten solchen Wahlkampf nicht mehr geben. 

Im Interview der Woche des Deutschlandfunks äußerte Juncker zudem Zweifel, ob es den 27 EU-Ländern gelingen werde, bei den Brexit-Verhandlungen die Einigkeit zu wahren. Er sei sich nicht sicher, ob jetzt die "große Stunde" Europas gekommen sei, in "geschlossenen Rängen aufzumarschieren". Er fürchte vielmehr, dass die Briten es schaffen werden, "ohne große Anstrengung die anderen 27 Mitgliedsstaaten auseinanderzudividieren", indem sie "Land A dieses und Land B jenes und dem Land C etwas Anderes" versprechen.

Zweifel seien auch angebracht, ob die EU von der veränderten internationalen US-Handelspolitik werde profitieren können. Es entstehe ein offener Raum, wenn die Amerikaner sich aus globalen Handelsverflechtungen zurückzögen, etwa in Asien und im Pazifik. "Diese Chance sollten wir nützen" forderte der EU-Kommissionspräsident im Deutschlandfunk. Zugleich warnte er die Briten davor, schon vor dem Austritt aus der EU Verhandlungen über bilaterale Handelsverträge zu beginnen. Jean-Claude Juncker: "Das dürfen sie nicht." So lange Großbritannien Mitglied der Europäischen Union sei, liege die Außenhandelspolitik im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Kommission.

US-Botschafter zur Zurückhaltung aufgerufen

Das Thema internationaler Handel sei ihm das wichtigste, das er bei seinem bevorstehenden Treffen mit US-Vizepräsident, Mike Pence, ansprechen werde. Er werde Pence auch auf die mögliche Nominierung von Ted Malloch zum künftigen US-Botschafter bei der Europäischen Union ansprechen. Mit Bezug auf Mallochs pointiert EU-kritische Äußerungen sagte der EU-Kommissions-Präsident, dass es sich für einen vermeintlichen zukünftigen amerikanischen Botschafter bei der EU nicht gehöre, sich über Verhältnisse zu äußern, die er offensichtlich nicht kenne: "Manchmal ist es gut für zukünftige Diplomaten, dass sie, bevor sie reden, sich mit dem Thema, über das sie reden, intimer bekannt machen." Er habe keine Kenntnis davon, dass die EU schon einmal abgelehnt habe, einen designierten Botschafter zu akkreditieren, sagte Juncker. Er schlösse es aber "für die allernächste Zukunft nicht aus".

Angesprochen auf das von Bundeskanzlerin Merkel zuletzt in Spiel gebrachte "Europa verschiedener Geschwindigkeiten" sprach sich Juncker dafür aus, Spielräume zu nutzen, die der Lissabon-Vertrag zur verstärkten Zusammenarbeit bietet und Diskussion für Vertragsveränderungen derzeit zu vermeiden. Allerdings müsse solch "flexibles Vorgehen" so ausgestaltet werden, dass dies nicht "auf Kosten derer passiert, die nicht mitmachen wollen."

(riv/jasi)

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