Zwölf Tage nach dem Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH17 und angesichts der anhaltenden Gewalt in der Ostukraine haben die EU-Staaten Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Die Botschafter der Union hätten verschiedene Maßnahmen für vier Branchen Exportverbote und Beschränkungen vereinbart, sagten Diplomaten in Brüssel. Der Maßnahmenkatalog muss noch formal von den Regierungen der 28 EU-Mitgliedsländer abgesegnet werden. Sollten diese ihr Okay geben, könnten die Beschränkungen ab dem 31. Juli 2014 greifen.
Die Staats- und Regierungschefs hatten bereits im März Wirtschaftssanktionen angedroht, falls Moskau weiterhin zur Destabilisierung der Ukraine beitrage. Bisher wurden Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen beschlossen. Zudem wurden 20 Organisationen oder Firmen, darunter zwei auf der von Russland annektierten Krim, auf eine schwarze Liste der EU gesetzt.
Frankreich liefert dennoch Flugzeugträger
Am Montagabend hatten sich die EU-Botschafter in Brüssel bereits darauf geeinigt, die Einreiseverbote und Kontensperrungen jetzt auch auf enge Freunde Putins auszudehnen. Die Namen sollen erst am Mittwoch veröffentlicht werden.
Vor allem mit den Finanzmarkt-Sanktionen will die EU erreichen, dass es für russische Banken deutlich teurer wird, an Geld zu kommen. Banken mit einer staatlichen Beteiligungsmehrheit sollen in der EU keine Anleihen mehr auf die Finanzmärkte bringen dürfen. Damit soll auch ihre Fähigkeit sinken, die marode russische Wirtschaft weiterhin finanzieren zu können. Zunehmende Unsicherheit auf dem russischen Markt und eine Verschlechterung des Geschäftsklimas könnten auch zu Kapitalabflüssen beitragen, heißt es in einem internen Papier der EU-Kommission.
Alle Sanktionen sollen nur für neue Verträge gelten. Eine Einschränkung, die besonders beim Verbot von Waffenexporten Konsequenzen hat. Frankreich hatte darauf bestanden, zwei von Russland bestellte Hubschrauberträger im Wert von 1,2 Milliarden Euro wie geplant ausliefern zu können.
(tön/tgs)
