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StartseiteInformationen am MorgenDie Baku-Connection im Visier30.06.2017

EuroparatDie Baku-Connection im Visier

Eine unabhängige Untersuchungskommission soll klären, wer sich im Europarat von wem kaufen ließ. Sozialdemokrat Frank Schwabe hat nach fünf Jahren als Mitglied in dem Gremium den Eindruck, "dass es hier nicht um den Schutz der Menschenrechte geht, sondern um den Schutz von Regierungen, die Menschenrechte missachten".

Von Martin Durm

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Schriftzug Palais De L Europe am Europarat in Strassburg (imago)
Schriftzug Palais de l'Europe am Europarat in Straßburg (imago)
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Die Sitzungswoche ist eröffnet. Und es wird auch diesmal wieder jede Menge Debatten im Europarat geben - und Arbeitsgruppen, und Resolutionen.

Aber so oft sich die Abgeordneten im Europarat auch für Freiheit und Demokratie aussprechen: Es gibt da ein echtes Problem. Ein Problem mit der Glaubwürdigkeit:

"Ja, das kann ich nachvollziehen und das Interessante ist, dass es mir eigentlich auch so geht."

Das ist Frank Schwabe, Sozialdemokrat, als Bundestagsabgeordneter nach Straßburg entsandt. Seit fünf Jahren ist er dabei: 

"Seitdem ich das besser durchblicke, kann ich nur sagen, dass man hier nicht den Eindruck hat, dass es hier um den Schutz der Menschenrechte geht, sondern um den Schutz von Regierungen, die Menschenrechte missachten. Und das heißt nicht nur, dass wir unserer Aufgabe nicht gerecht werden. Wir pervertieren unsere Aufgabe geradezu und liefern Begründungszusammenhänge für Staaten, die wir nicht liefern sollten."

"Europarat systematisch unterwandert"

Gemeint sind Länder wie Aserbaidschan, wo seit über zwei Jahrzehnten der Familienclan der Alijews regiert. Erst kürzlich hat Machthaber Alijew seine Frau Alijewa zur stellvertretenden Präsidentin ernannt. Der ölreiche Staat im südlichen Kaukasus wurde wie die Ukraine oder Georgien nach dem Ende der Sowjetunion in den Europarat aufgenommen:

"Die Idee war, dass diese Länder von den Demokratien unter Druck gesetzt werden - moralischen Druck - und dann ihren Respekt für Menschenrecht sicherstellen."

Gerald Knaus, Politikberater vom ESI, dem European Stability Institute.

"Doch in den letzten Jahren hat sich das umgedreht und die Autokratien haben begonnen, mit einer Strategie systematisch den Europarat zu unterwandern. Jedes Jahr werden nach Aserbaidschan 50, 60 Abgeordnete eingeladen. Es gibt Geschenke, es werden Seilschaften geknüpft, es werden Reisen finanziert, Luxushotels, Business-Classflüge. Teure Teppiche, die Tausende Euro wert sind, werden verschenkt. Prostitution wird eingesetzt. Wir wissen, dass es diese Versuche bei Besuchen von internationalen Delegationen gibt. Das sind die alten KGB-Methoden."

Menschenrechtsorganisationen beschreiben Aserbaidschan als lupenreine Diktatur: geknebelte Medien, politische Gefangene, unterdrückte Opposition. Das Regime hat in den vergangenen Jahren allerdings viel investiert, um sich international ein sauberes Image zu kaufen. Es will weltoffen wirken, westlich orientiert. Also versucht es, westliche Politiker in Organisationen wie dem Europarat zu manipulieren, zu korrumpieren:

"In den Botschaften gibt es kleine Räume, da lagern die Geschenke: Kaviar, Teppiche in allen Größen", sagt Arif Mammadov.

Korruptionsbereitschaft wird angetestet

Mammadov war bis 2015 Aserbaidschans Botschafter beim Europarat. Dann fiel er in Ungnade und ging ins Exil.

"Der Wert des Teppichs orientiert sich am Rang des Politikers, der ins Visier genommen wird", erklärt Mammadov. "Damit wird er erst mal getestet. Wenn er "oh, danke", sagt, "wunderschön, wo bekommt man so was. Dann sagen wir: Kein Problem, Sie können gern mehr davon haben. Und wenn er bei nächster Gelegenheit sagt: Oh, meiner Frau gefällt das wirklich gut, dann gibt es mehr."

So läuft das, sagt der Ex-Diplomat; oder so wie bei der Schweizer Europarätin Doris Fiala. Sie wurde bei einer Delegationsreise nach Baku getestet:

"Das war ein ganz nettes Mittagessen mit anderen Europaräten und zum Schluss der Sitzungen wurden kleine Geschenke verteilt. Ich hab das Geschenk ohne zu wissen, was es ist, angenommen, eingesteckt. Im Hotel hab ich dann den Koffer geöffnet und gedacht: Jetzt schau 'n wir mal, was da für Süßigkeiten drin sind und musste feststellen, dass es sich doch um eine wertvolle, echte Goldkette mit Perlen und Brillantsplittern gehandelt hat. Und da muss man schon sehr vorsichtig sein."

Die Europarätin Fiala gab die Goldkette zurück und wird seitdem von aserbaidschanischen Kollegen gemieden. Es gibt theoretisch einen Verhaltenskodex für Abgeordnete im Europarat: Der besagt, dass sie keine Geschenke annehmen dürfen, die mehr wert sind als 200 Euro. In der politischen Praxis geht aber offenbar mehr. Die Mailänder Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen den italienischen Abgeordneten Luca Volontè. Der ehemalige Vorsitzende der konservativen Mehrheitsfraktion soll von Aserbaidschan über Briefkastenfirmen knapp 2,4 Millionen Euro bekommen haben.

"Im Falle des Abgeordneten Volontè konnten Staatsanwälte in Italien das eben im Detail nachzeichnen Die Einladung an Volontè nach Baku. Seine Dankesbriefe für die Geschenke, die er erhalten hat. Dann seine Forderung, Geld auf sein Konto zu überweisen. In einem Fall haben wir es schwarz auf weiß, aber es ist die Praxis gewesen in vielen anderen Fällen."

"Man muss ziemlich blind sein, wenn man nicht sieht, was da abgeht"

Als Gegenleistung für solche Gefälligkeiten erwartet das Regime, dass die Wahlbeobachter des Europarats bei Wahlen in Aserbaidschan zu durchweg positiven Ergebnissen kommen. So geschehen beim Referendum 2016, bei dem sich Präsident Alijew einen massiven Machtzuwachs verschaffte. Oder bei der Parlamentswahl 2015, als seine Regierungspartei wieder mal haushoch gewann. Jedes Mal klagte die OSZE über massive Manipulationen. Der Europarat hingegen bescheinigte dem Regime astreine Wahlen. Nur der Abgeordnete Schwabe spielte 2015 als Wahlbeobachter nicht mit:

"Das ist eine absurde Situation, weil Sie fahren ja dahin, weil Sie glauben, Sie würden eben für bestimmte Rechte eintreten und haben vorher auch geahnt, dass das irgendwie schwierig wird. Aber die ganze Dimension des Vorgangs haben sie erst begriffen als sie da waren. Und ich hab dann ein Minderheitenvotum abgegeben und das abgebeben und öffentlich gemacht. Weil man muss schon ziemlich blind sein wenn man nicht sieht, was in Aserbaidschan eigentlich so abgeht."

Irgendwo am Stadtrand von Baku, in einer Metrostation. Aus den U-Bahnschächten strömen Menschenmassen und heiße, stickige Luft. Es ist der Ort, den Khadidja Ismailova als Treffpunkt gewählt hat. Sie muss vorsichtig sein. Sie ist eine verurteilte Dissidentin und hat eineinhalb Jahre Haft hinter sich.

"Ich bin auf Bewährung frei, sagt sie später an einem sicheren Ort. In den nächsten vier Jahren darf ich das Land nicht verlassen. Beim geringsten Verstoß gegen die Auflagen muss ich wieder ins Gefängnis. Ich wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt, weil ich für Radio Free Europe gearbeitet habe. So läuft das hier."

Es ist die übliche Vorgehensweise gegen Oppositionelle in Aserbaidschan: Sie werden wegen Steuerhinterziehung verurteil, wegen angeblicher Drogendelikte oder illegaler Geschäfte. Tatsächlich aber hat Khadidja Islmailova aus Sicht des Regimes ein weitaus schlimmeres Verbrechen begangen: Sie hat die Präsidentenfamilie angetastet. Sie berichtete als Journalistin über Offshore-Konten des Alijew-Clans.

"In Aserbaidschan gibt es keine Ideologe", sagt sie. "Das Land wird so regiert, dass es den persönlichen Interessen des Präsidenten und seines Anhangs dient. Sie sehen sich bedroht, wenn das jemand ausspricht. Also schlagen sie zurück." 

Bis Jahresende soll nun eine unabhängige Untersuchungskommission im Europarat die Korruptionsvorwürfe klären. Welche Abgeordnete ließen sich kaufen. Wie viele? Von wem? Am Ende geht es nicht nur um Aserbaidschan, sagt Gerald Knaus. Es geht um die Existenzberechtigung des Europarats:

"Wenn diese Gremien korrumpiert werden, wenn wir nicht mehr einen Maßstab haben zum Vergleich verschiedener Regime, dann wird Aserbaidschan ähnlich bewertet wie die Schweiz. Dann können sich Dissidenten auf nichts mehr berufen. Dann ist alles grau. Und das ist eines der Ziele dieser Politik."

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