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StartseiteInterviewAsselborn: "Es ist ernüchternd"28.05.2014

EuropawahlAsselborn: "Es ist ernüchternd"

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die abwartende Haltung der europäischen Staats- und Regierungschefs bei der Besetzung der EU-Spitzenposten kritisiert. Es werde auf Zeit gespielt, sagte er im Deutschlandfunk. Ihm scheine es, dass die EVP nicht geschlossen hinter ihrem Spitzenkandidaten Juncker stehe.

Jean Asselborn im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Jean Asselborn ist seit 2004 luxemburgischer Außenminister. (AFP / Thomas Samson)
Jean Asselborn ist seit 2004 luxemburgischer Außenminister. (AFP / Thomas Samson)
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Eine Lösung habe bereits auf dem Tisch gelegen, sagte Jean Asselborn im Deutschlandfunk. Das EU-Parlament habe gestern ein Angebot zu Verhandlungen mit dem konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker über das Amt des Kommissionspräsidenten gemacht. Der Europäische Rat wolle aber zeigen, dass er sich die Herangehensweise nicht diktieren lasse. Asselborn betonte, die Öffentlichkeit erwarte, dass sich die Europäische Union schnell einige und das Resultat der Wahlen ernst nehme.


 Das Interview in voller Länge:

Tobias Armbrüster: Wenn es in diesem Sommer ein Panini-Album der politischen Vertreter der EU geben würde, dann wäre das Abziehbild des EU-Kommissionspräsidenten sicher das am meisten gefragte. Er ist schließlich der Boss. Das Problem wäre allerdings: Es gibt noch gar kein Foto, denn wer diesen Job bekommt, das ist noch immer offen. Die großen Fraktionen im EU-Parlament, die haben sich zwar gestern auf Jean-Claude Juncker geeinigt, aber die Staats- und Regierungschefs, die wollen erst mal abwarten, und sie haben in der vergangenen Nacht nun Herman van Rompuy damit beauftragt, mit dem Parlament zu verhandeln und Gespräche zu führen.

Am Telefon ist jetzt ein Mann, der nicht nur Jean-Claude Juncker sehr gut kennt, sondern auch die Maschinenräume der EU: Jean Asselborn, der Außenminister von Luxemburg. Schönen guten Morgen!

Jean Asselborn: Guten Morgen, Herr Armbrüster.

Armbrüster: Herr Asselborn, wird die Entscheidung jetzt doch wieder in die abgeschlossenen Hinterzimmer verlegt?

Asselborn: Wenn ich zu kommentieren habe das Resultat von gestern Abend, muss ich sagen, dass es ernüchternd bis erbärmlich ist vom Europäischen Rat. Man konnte vor geraumer Zeit schon in der Financial Times lesen, dass Herr Cameron, ein wichtiger Mann in Europa, selbstverständlich, dass er gegen den Automatismus ist, das heißt, das Resultat der Wahlen zum Europaparlament ausschlaggebend ist für die Nominierung des Kommissionspräsidenten, und er ist auch, stand auch zu lesen, klar gegen die Person Jean-Claude Juncker, den Spitzenkandidaten der EVP, und der Rat ist ihm gestern fast hundertprozentig entgegengekommen, weil es keine Einigkeit im Rat gibt.

Armbrüster: Das heißt, David Cameron, der britische Premierminister, ist Schuld?

Asselborn: Das heißt, dass man jetzt Herman van Rompuy, da darf man sich nichts vormachen, ein Mandat gegeben hat zu sondieren, etwas zu suchen, was schon lange gefunden ist. Das heißt, es wird auf Zeit gespielt, es wird auf Müdigkeit gespielt, mit dem Ziel, das zu erreichen, was eigentlich im Kopf von Herrn Cameron und einigen anderen ist.

Armbrüster: Haben denn die Regierungschefs der EU überhaupt noch eine Möglichkeit, Jean-Claude Juncker zu verhindern?

Asselborn: Ich glaube, man muss in diesem Kontext ganz klare Worte finden. Ich sage Ihnen, das ist meine Meinung, und ich bin bei Leibe keiner, der alles auf Parteipolitik legt, aber die Europäische Volkspartei ist sich nicht einig, und dies im Gegensatz zu den Sozialisten. Das kommt nicht immer vor, aber die europäische Sozialdemokratie ist sich einig. Ich war gestern in Brüssel bei einer Sitzung, wo Francois Hollande und Matteo Renzi, Sigmar Gabriel auch war. Wir wollten gestern Jean-Claude Juncker ein Mandat geben, dass er anfangen könnte, mit den Fraktionen zu verhandeln. Dass Herman van Rompuy ein Mandat bekommt für den Rat, ist ganz klar, aber parallel dazu hätte man auch den Herrn Juncker beauftragen können, oder ihm anzubieten, dass das Angebot, was gekommen ist vom Europäischen Parlament gestern Morgen, dass man das konkret umsetzt und schon anfängt, auch über die Substanz eines – ich sage das jetzt unter Gänsefüßchen – "Koalitionsvertrages" zu diskutieren.

Asselborn: Schnelle Einigung über Personalfragen erwünscht

Armbrüster: Ist das ein Affront gegenüber dem Parlament und auch gegenüber Herrn Juncker?

Asselborn: Es geht, glaube ich, nicht um Personen oder jetzt Affronts. Aber wissen Sie, es scheint mir, als ob die Familie, die Jean-Claude Juncker aufgestellt hat, die politische Familie, dass sie ihre Uneinigkeit verstecken will - sie steht nicht geschlossen hinter Jean-Claude Juncker -, um dann vielleicht im letzten Moment einen weißen Ritter herbeizuzaubern, den dann alle anderen annehmen müssen. Wenn das nicht so ist, Herr Armbrüster, dann sollte man ganz klar in die Verträge schauen. Man sollte schauen, ob im Rat eine Sperrminorität gegen Jean-Claude Juncker besteht. Herr Cameron, das wissen wir, hat einige Gefährten, das ist auch ihr gutes Recht, darunter übrigens Orban, der eigentlich nichts in der Europäischen Volkspartei zu suchen hat, oder besser die Volkspartei sollte nichts mit dem am Hut haben. Ob diese Sperrminorität also vorhanden ist? Wenn die vorhanden ist, gut. Das ist in den Verträgen vorgesehen, dann geht es nicht. Wenn sie aber nicht vorhanden ist, dann sollte man die Texte respektieren und das tun, was eigentlich ja auch die europäische Öffentlichkeit erwartet, dass die Europäische Union sich einigt und sehr schnell einigt und das Resultat der Parlamentswahlen auch ernst nimmt.

Armbrüster: Aber, Herr Asselborn, das ist ja lang gepflegte Tradition innerhalb der EU und das hat sich ja auch jahrzehntelang bewährt, dass man Entscheidungen nicht unbedingt gegen einzelne Mitglieder trifft, sondern sich verständigt und möglichst einmütig entscheidet. Ist das hier nicht wieder so ein Fall, wo man einfach vielleicht ein bisschen abwarten muss und hinterher kommen dann doch alle an einen Tisch und können sich nach ein paar Wochen darauf einigen, okay, Juncker macht es?

Asselborn: Da sind Sie Optimist. Ich bin nicht überzeugt, dass sich Fundamentales ändern wird. Im Gegenteil! Es wird das alles noch viel schwieriger machen. Wenn die Europäische Union wieder ein Bild abgibt von Zerstrittenheit über Personalfragen, Posten, Politspiele, Strategien, dann ist das ein Bild für die Götter, und gute Nacht dann Europa der Bürger. Und ich glaube, dass die Le Pen, die UKIP, die Wilders oder wie sie alle heißen, dass die sich daran ergötzen werden. Hier lag eine Lösung klar auf dem Tisch. Das Europaparlament hat ein Angebot gemacht, dass es eine Mehrheit gibt im Europaparlament, um jedenfalls anzufangen, direkt zu verhandeln mit dem Spitzenkandidaten der erstgewählten politischen Familie der EVP. Das ist das Angebot, was gemacht wurde und was gestern auch vorgelesen wurde von Herman van Rompuy.

"Man kann Martin Schulz, der ja wirklich malocht hat für die Demokratie in Europa, nicht einfach ausklicken"

Der Rat – glauben Sie mir das -, die haben die Strategie, dass sie natürlich zeigen wollen, auch im Rat verschiedene, wir sind die, die den Vorschlag machen, und das Europaparlament hat uns nicht zu diktieren, wie wir, welche Herangehensweise wir uns auferlegen sollen. Das ist das ganze Problem und es ist natürlich auch das Problem: Einer wie Juncker, glaube ich, der setzt noch in Europa wie viele von uns auf den Frieden. Aber wenn andere Europa nur noch sehen als, sagen wir mal, nur Business, nur Money Making, nur die strikten Regeln der Wirtschaft analysierend, was ja nicht schlecht ist, aber trotzdem nicht mehr auf den Sinn Europas Wert legen, dann, glaube ich, liegen sie falsch. Man kann nicht jemand, der trotzdem sich sehr stark investiert hat für Europa, einfach da hinstellen als einen, der old fashioned ist oder old europe ist, um es mit einem anderen berühmten Amerikaner zu sagen. Das ist falsch.

Armbrüster: Aber, Herr Asselborn, auch an Ihnen als Europhiler kann nicht vorbeigegangen sein, dass das Wahlergebnis in vielen Ländern am vergangenen Sonntag sehr deutlich war. Die UKIP in Großbritannien der Wahlsieger, in Frankreich der Front National, hier bei uns in Deutschland ist die Alternative für Deutschland auf ein sehr gutes Ergebnis für so eine kleine Partei gekommen – alles Parteien, die nicht gerade freundlich der EU gegenüber gesinnt sind, und das müssen die Staats- und Regierungschefs natürlich in Rechnung tragen.

Asselborn: Ja, das müssen Sie in Rechnung tragen. Das stimmt alles. Aber wenn wir ein Europa der Bürger wollen, dann müssen wir doch auch das ernst nehmen, was vor der Wahl der Bürger gesagt wurde, dass man sich auf einen Weg begibt, wo der Bürger wenigstens indirekt auch seinen Wunsch ausdrücken will, was die Personen angeht, um Europa zu führen. Es geht, glaube ich, auch nicht um die Person Juncker jetzt, oder um die Person Schulz. Darüber sollte man vielleicht auch ein Wort verlieren. Man kann Martin Schulz, der ja wirklich malocht hat für die Demokratie in Europa, nicht einfach ausklicken. Man muss ja auch wissen, dass dieser Mann auch in Zukunft eine Rolle spielen soll und muss in Europa, meines Erachtens. Alles was Sie ansprechen, diese falschen oder diese Strömungen, die antieuropäischen Strömungen, ja, die muss man wahrnehmen. Aber die wird man nicht bekämpfen, wenn jetzt wieder wochenlang, monatelang über Personal und über Personenfragen geredet wird, anstatt dass man wirklich das Bild der Einigkeit der Europäischen Union zeigt, um Arbeit zu schaffen, Arbeit, die da ist, zu erhalten und neue Arbeit zu schaffen, das ist doch die Herausforderung, die Europa hat und das ist das beste Mittel, um diese Antieuropäer, die es sich ja einfach machen - - In Frankreich ist der Slogan einfach: schmeißt die Ausländer raus, dann habt ihr keine Arbeitslosigkeit mehr, geht aus dem Euro raus, dann sind alle Wirtschaftsprobleme gelöst. Das sind diese populistischen Töne und die kann man nur, wenn man auch in der Substanz etwas ändert, wegbringen.

Armbrüster: Herr Asselborn, wir müssen hier zu einem Ende kommen. Die Kollegen der Nachrichten warten. – Jean Asselborn war das, der Außenminister von Luxemburg, über das Gerangel zwischen Europäischem Rat und EU-Parlament in der Frage des künftigen Kommissionspräsidenten. Vielen Dank, Herr Asselborn!

Asselborn: Bitte, bitte!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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