Die regierungsunabhängige Gruppe Lobbycontrol äußerte scharfe Kritik an Dirk Niebels Wechsel zum Rüstungskonzern Rheinmetall, der "völlig inakzeptabel" sei. Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange wertete den Wechsel von Niebel als Beleg, "dass Karenzzeiten für Minister dringend notwendig sind". Niebel sei als Minister Mitglied des Bundessicherheitsrates und damit auch an Entscheidungen über Waffenexporte beteiligt gewesen, erklärte Lange in Berlin. "Der Wechsel zu einem Rüstungskonzern ist damit nicht nur fragwürdig, sondern geradezu dreist."
Gefährdung der Demokratie
Der Grüne Jürgen Trittin, früher selbst Bundesminister und heute Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, warf Niebel konkret vor, mit seinem Verhalten das Ansehen der Politik nachhaltig zu beschädigen: "Die Vermengung des Ministeramts und dem Geschäft gefährdet die Demokratie", sagte Trittin.
Für Empörung sorgt vor allem die Tatsache, dass der FDP-Politiker Niebel als Minister für Entwicklungshilfe in der schwarz-gelben Regierung von 2009 bis 2013 auch im Bundessicherheitsrat saß - jenem Geheimgremium, das über Waffenexporte entscheidet. Auch Geschäfte, die seinen künftigen Arbeitgeber Rheinmetall betreffen, wurden im Bundessicherheitsrat während Niebels Zeit entschieden. SPD-Vize Ralf Stegner: "Dass der Niebel vom Bundessicherheitsrat direkt zur Rüstungsindustrie wechselt, ist schon dreist: Politikwechsel bei Rüstungsexporten zwingend!"
Karenzzeiten bei Wechsel in die Wirtschaft gefordert
Niebels neue Tätigkeit hat die Diskussion um Karenzzeiten bei Wechseln von Politikern in die Wirtschaft befeuert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Übergangsphase von einem Jahr ausgesprochen.
Diese Haltung habe sie in einem Gespräch mit Niebel deutlich gemacht, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Bei der Unterredung habe der FDP-Politiker die Kanzlerin von seiner angestrebten Beratertätigkeit beim Rüstungskonzern Rheinmetall informiert.
Rheinmetall verteidigt Wechsel
Der Konzern verteidigte den Wechsel. "Wir wissen, dass Herr Niebel als Minister auch Mitglied im Bundessicherheitsrat war", sagte ein Sprecher. Wenn der 51-Jährige im Januar 2015 seine Tätigkeit bei Rheinmetall aufnehme, liege seine Mitgliedschaft in dem Gremium, das über den Export von Rüstungsgütern entscheidet, schon mehr als ein Jahr zurück. "Das ist, wie wir finden, eine ausreichend lange Zeit", so der Sprecher. Rheinmetall ist auf den Gebieten Automobilzulieferung und Verteidigungstechnik tätig und beschäftigt weltweit mehr als 23.000 Mitarbeiter. Bei einem Jahresumsatz von zuletzt 4,6 Milliarden Euro verfügt das Unternehmen über 45 Entwicklungs- und Produktionsstätten im Ausland.
Von 2009 bis 2013 war der FDP-Politiker während der schwarz-gelben Koalition unter Angela Merkel (CDU) Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zuvor hatte sich Niebel öffentlich dafür stark gemacht, das Ministerium ganz abzuschaffen. Während seiner Amtszeit krempelte er mehrere Entwicklungsorganisationen um: Die staatliche GTZ, der DED und Inwent wurden zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) fusioniert.
(tzi/bor)