Donnerstag, 25. April 2024

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Ex-Minister Friedrich
Ermittlungsverfahren eröffnet

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eingeleitet. Wie Staatsanwalt Martin Stelter mitteilte, wird wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt.

26.02.2014
    Hans-Peter Friedrich (CSU) bei seinem Rücktritt als Landwirtschaftsminister
    Hans-Peter Friedrich (CSU) bei seinem Rücktritt als Landwirtschaftsminister (dpa / picture-alliance / Tim Brakemeier)
    Hintergrund ist die Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy. Friedrich hatte Mitte Oktober 2013 SPD-Parteichef Sigmar Gabriel über den Kinderporno-Verdacht gegen Edathy (SPD) informiert. Damit könnte er sich nach Paragraf 353b Strafgesetzbuch strafbar gemacht haben.
    Friedrich war wegen des Anfangsverdachts vom Amt des Landwirtschaftsministers zurückgetreten. Er begründete dies damit, dass ihm die "politische Unterstützung" fehle.
    Friedrich verliert Immunität
    Da Friedrich weiterhin Bundestagsabgeordneter ist und damit Immunität genießt, wurde Bundestagspräsident Norbert Lammert laut Staatsanwalt Stelter in einem Schreiben über die geplanten Ermittlungen unterrichtet. Damit bestätigte Stelter einen entsprechenden Bericht der Zeitung "Die Welt". 48 Stunden nach Eingang dieses Schreibens darf die Justiz nun uneingeschränkt ermitteln. Als Folge hat Friedrich nun seine Immunität verloren.