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Explosive Auseinandersetzung

Am Freitag verhandeln in Moskau der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Amtskollege Leonid Koschara den Gaspreis und die von der Ukraine zugesicherte Mengenabnahme. Als Gegenleistung für billigeres Gas könnte Russland den Eintritt der Ukraine in die Zollunion verlangen.

Von Sabine Adler | 28.03.2013
    Mit Ruhm hat sich die Regierung Janukowitsch bislang nicht bekleckert. Auch der bis dato Putin-freundliche ukrainische Präsident konnte Moskau bislang keinen niedrigeren Gaspreis abringen. Nun gibt es einen neuen Versuch, erklärt der ukrainische Botschafter in Berlin Pawlo Klimkin:

    "Die Preise sind die höchsten in Europa. Gemäß dieses Vertrages sollen wir eine bestimmte Menge russischen Gases abnehmen. So eine Menge brauchen wir nicht. Nicht in der Krise, aber auch nicht, wenn die Wirtschaft normal läuft. Die Zukunft liegt selbstverständlich bei den Energiesparmaßnahmen und bei der Diversifizierung. Deswegen verhandeln wir mit Russland, dass wir einen neuen, einen fairen Vertrag abschließen können."

    Obwohl Russlands Gasabsatz in der EU auf selten niedrige Margen zusammengeschrumpft ist, Norwegen als Lieferant inzwischen mit Gazprom gleichauf liegt, lassen die russischen Verkäufer nicht ab von den hohen Preisen, auf die Gefahr hin, Kunden zu verlieren. "Mit europäischer Logik ist das schwer zu verstehen", findet der Ökonom Michael Gontschar vom Kiewer Nomos-Institut.

    "Sie glauben, dass die Schiefergas-Euphorie in den USA und die Flüssiggaslieferungen nach Europa vorübergehende Erscheinungen sind, die ein, zwei Jahre andauern. Und danach wird das russische Gas erneut gebraucht werden, weshalb am hohen Preis nicht gerüttelt wird."

    Die USA importieren kein Flüssiggas mehr, die Tankerrouten haben sich geändert, Gas aus Katar kommt jetzt nach Europa. Auf dem Spotmarkt ist Gas derzeit deutlich günstiger als für Abnehmer mit lange laufenden Verträgen, erklärt der ukrainische Energieexperte. Erstmals seit Herbst fließt zudem Gas aus der umgekehrten Richtung von West nach Ost, von Deutschland in die Ukraine.

    "Das funktioniert, aber eher, um einen psychologischen Gegendruck aufzubauen. Wenn das Gas aus der EU tatsächlich eine wirtschaftliche Größe in der Ukraine werden soll, muss die Menge deutlich höher sein, nicht wie bisher nur 56 Millionen Kubikmeter, sondern einige Milliarden."

    Die ukrainische Regierung versucht, dem hohen Gaspreis eine gute Seite abzugewinnen, verweist auf die notgedrungen erfolgten Energieeinsparungen. Der Wirtschaftswissenschaftler Gontschar rückt das Bild zurecht.

    "Die Konjunktur in der energieintensiven Stahl- und Metallproduktion war schwach, dementsprechend sank der Energieverbrauch. 2012 waren es 55 Milliarden Kubikmeter Gas. 5 Milliarden, fast 10 Prozent weniger, das ist kein schlechtes Ergebnis, aber es erklärt sich nicht aus höherer Energieeffizienz, sondern nur aus der schlechten Konjunktur."

    Wenn morgen in Moskau über billigeres Gas verhandelt wird, befürchten Experten, dass sich Russland als Gegenleistung den Eintritt der Ukraine in die Zollunion zusagen oder doch zumindest ein Zugriffsrecht auf das ukrainische Leitungsnetz sichern möchte. Michael Gontschar vom Nomos-Institut.

    "Die Unterzeichnung der Charkower Vereinbarung von 2010 müsste Janukowitsch eine Lehre gewesen sein. Sein grenzenloses Vertrauen in Russland kam uns teuer zu stehen. Die Russen hatten die Senkung des Gaspreises versprochen, wenn die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopl bis zum Jahr 2042 den Hafen nutzen darf. Das war ein äußerst asymmetrischer Tausch. Das Einzige, was die Russen senkten, waren die Zölle, aber nicht den Gaspreis, wie sie versprochen hatten."

    Als Janukowitsch das Präsidentenamt antrat, war er sich sicher, dass er, anders als diese orangefarbenen Revolutionäre um Präsident Juschenko und Premierministerin Timoschenko, Russland einen besseren Gaspreis abhandeln würde. Er hat sich geirrt.

    "Russland ist es egal, ob in der Regierung in Kiew Orangefarbene oder Hellblaue sitzen."

    Ließe sich der ehemalige Putin-Freund Janukowitsch abermals auf ein Tauschgeschäft zugunsten eines besseren Gaspreises ein, hätte er nichts gelernt.