März 1994 im ostafrikanischen Kleinstaat Ruanda. Im populären Radiosender Radio Télévison libre des Mille Collines wird gegen die Volksgruppe der Tutsis agitiert.
Einen Monat, bevor der grausame Völkermord an den Tutsis losbrach, hatte ein katholischer Priester begonnen, seine Übersetzung von Hitlers "Mein Kampf" ins ruandische Kinyarwanda zu verbreiten. Bevor die Volksgruppe der Hutus in nur 100 Tagen 800.000 Tutsis liquidierte, hatten die Initiatoren des Genozids im Radio eine Propagandaoffensive gestartet. Explizit orientiert sich das Programm an den Hetz-Techniken der deutschen Nationalsozialisten. Zwischen Wettermeldungen, Ratespielen und dem nächsten Schlager, wird die Volksgemeinschaft beschworen, die Tutsis als Kakerlaken verschmäht, und so der Genozid vorbereitet.
Nur ein echter Ruander verteidigt sein Vaterland! Nur ein Hutu ist ein echter Ruander! Tutsis sind unser Unglück! Jeder Hutu hat die Pflicht, Tutsis zu töten!
Eine Rassenpolitik nach pseudo-physiognomischen Kriterien, detaillierte Todeslisten, die den Schlächtern ihre nächsten Opfer anzeigen. Familien werden in ihren Häusern auf brutalste Weise abgeschlachtet. Ein geplanter Völkermord, der in fataler Weise an den Holocaust erinnert.
Drei Monate später erobert schließlich die "Ruandische Patriotische Front” unter dem heutigen Präsidenten Paul Kagamé die Macht im Land zurück. Die neue Regierung macht sich die Aussöhnung zwischen den Volksgruppen und den moralischen Wiederaufbau des Landes zur wichtigsten Aufgabe.
"Wir haben auch schnell nach Deutschland geschaut, weil wir gedacht haben, sie haben auch einen Genozid erlebt. Wie gehen die damit um?"
Christine Nkulikiyinka ist die Botschafterin Ruandas in Berlin. Wohl kaum eine andere Nation hat sich so intensiv wie Deutschland historisch, gesellschaftlich und juristisch mit der eigenen Diktaturgeschichte auseinandergesetzt. Wo Völkermord und Unrechtsregime aufzuarbeiten sind, gilt Deutschland heute für andere Staaten oft als Orientierung. Aber können Nationen wirklich voneinander lernen? Gibt es so etwas wie ein deutsches Modell der Vergangenheitsverarbeitung, das sich auf andere Länder übertragen lässt?
Bereits ein Jahr nach dem Völkermord reisten Delegationen aus Ruanda nach Deutschland, besuchten Gedenkstätten des Nationalsozialismus, trafen Antisemitismusforscher, besichtigten Archive und Museen der deutschen Diktaturgeschichte. Die deutsche Entwicklungspolitik dagegen schickte Berater nach Ruanda, investierte viele Millionen Euro in den Wiederaufbau.
"’95, ’96 sind schon die Ersten hier hingekommen, weil Ruanda auch versucht hat, einen Weg zu finden, wie man das aufarbeiten kann. Ich vermute, weil Deutschland auch wusste, mehr als andere, was das bedeutet und natürlich auch direkt mit Ruanda in Dialog stand. Wie können wir helfen, juristische Aufarbeitung, wie geht das? Dass man dann auch Berater geschickt hat. Aber auch in verschiedenen Bereichen, um die Gesellschaft überhaupt aufzubauen, um Strukturen einzuführen, die überhaupt funktionieren."
Gerd Hankel vom Hamburger Institut für Sozialforschung war Berater für den juristischen und zivilgesellschaftlichen Wiederaufbau in Ruanda. Zum Erfolg der deutschen Aufbauhilfe in dem afrikanischen Kleinstaat hat er eine ambivalente Meinung:
"Es ist von deutscher Seite reichlich Geld geflossen, um Menschen vor Ort auszubilden, die aktiv werden können in der Aufdeckung der Völkermordverbrechen, um Archive zu erstellen, damit man einfacher herausfinden kann, was damals geschehen ist. Das ist die deutsche Rolle. Dass wir daneben aufgrund von unserer eigenen Geschichte auch als Experten in Sachen Völkermordaufarbeitung gelten – das kann man schon sagen. Aber das hat sich dann nach einiger Zeit gelegt, weil dann die ruandische Spezifizität in der Aufarbeitung dessen, was geschehen ist, stärker geworden ist."
Deutschland als Blaupause für Aufarbeitung von Völkermord und demokratischen Wiederaufbau nach der Diktatur? Wohl kaum. Ruanda, ein Land mit gerade einmal elf Millionen Einwohnern, von denen 800.000 getötet, zwei Millionen geflüchtet und die übrig gebliebenen verängstigt sind. Staatliche Strukturen sind praktisch nicht mehr existent, geschweige denn ein funktionierendes Justizsystem.
Die Hauptverantwortlichen des Genozids wurden noch 1994 dem Internationalen Sondertribunal in Arusha überstellt. Fast zwei Millionen Angeklagte mussten sich dagegen wegen der Organisation, Gewaltverbrechen oder Plünderung vor 13.000 Gacaca-Dorfgerichten verantworten. Ein Heer von 260.000 Laienrichtern vollzieht hier nach öffentlicher Anhörung Schnell-Verfahren auf dem Dorfplatz.
"Ruander sind verpflichtet, sich vor den Gacaca-Gerichten zu verantworten. Gegen jeden, der die Aussage verweigert oder falsch aussagt, werden diese Gerichte ermitteln. Aussageverweigerung wird mit Gefängnisstrafe zwischen einem und sechs Monaten bestraft. Versteht Ihr? Ich will, dass wir zusammenarbeiten, und dass niemand von Euch in Schwierigkeiten gerät, für das, was er hier aussagt. Ein Gesetz, das ist kein Lied, sondern ein Gesetz!"
In Ruanda steht die Relativierung des Genozids, ungeachtet der späteren Bürgerkriegswirren, in denen auch Opfergruppen zu Tätern wurden, unter Strafe. Es ist das, was Gerd Hankel als die "pragmatische Lösung" bezeichnet. Das Land will schnellstmöglich die blutige Vergangenheit hinter sich lassen, die nationale Einheit wiederherstellen und den wirtschaftlichen Wiederaufbau beschleunigen.
"Wenn ich das als Kriterium nehme, dann muss ich sagen, dass der deutsche Versuch, dort mit Kenntnissen etwas zu bewirken im Land, dass das gescheitert ist, und dass die Ruander das auf ihre eigene Art machen, und zwar die Fragwürdigkeit dessen, was in Ruanda geschehen ist, einfach ausblenden."
Die Kritik des Juristen Hankel ist bekannt - und umstritten. Ist es realistisch, die deutsche Erfahrung mit der Aufarbeitung des Holocaust, das deutsche Rechtsempfinden in einen afrikanischen Kleinstaat übertragen zu wollen?
Eine anmaßende Vorstellung, meint der Hamburger Anwalt und Ruanda-Berater Dieter Magsam. Deutschland spiele eine wichtige Rolle im Aufbau eines funktionierenden Justizsystems, freilich nach ruandischem Modell. Am Lac Kivu hat man währenddessen längst eine eigene Form des Gedenkens gefunden, betont Botschafterin Christine Nkulikiyinka:
"Es war auch klar: Wir werden das nicht so machen, wie es hier gemacht wird. Wir haben unsere Besonderheit, und die müssen wir berücksichtigen. Das haben wir festgestellt bei verschiedenen Besuchern, die auch die Gedenkstätten hier besucht haben, die aber die Art und Weise, wie das hier gemacht ist, nicht sehr persönlich fanden. Das ist ein bisschen zu wissenschaftlich, und es fehlt diese menschliche Komponente, was natürlich auch sehr wichtig ist bei der Aufarbeitung."
Schauplatzwechsel: Tunis, am 14. Januar 2011. Nach der öffentlichen Selbstverbrennung des Straßenhändlers Mohamed Bouazizi demonstrieren Zehntausende Tunesier vor dem Innenministerium des Regimes unter Ben Ali. Der Diktator flieht überstürzt aus dem Land, das Militär übernimmt provisorisch die Macht. Auch hier ist der Zusammenbruch der Staatsstruktur, des Polizei- und Justizwesens die Folge. Bürgerinitiativen und Menschrechtsgruppen fordern die Aufdeckung von Folter und Verbrechen der brutal agierenden Geheimpolizei, wollen die Bestrafung der Täter und Gerechtigkeit für die Opfer. Nur wenige Wochen nach dem Sturz Ben Alis besucht Tunesiens Interims-Innenminister die Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Untersuchungsgefängnis in Berlin-Hohenschönhausen.
Jährlich fast 350.000 Besucher aus aller Welt lassen sich durch die Gedenkstätte führen, in den nun offenstehenden Zellen versuchen sie, die Realität der SED-Diktatur nachzufühlen. Hubertus Knabe, Direktor der Stiftung Hohenschönhausen, ist mit seinen Mitarbeitern wiederholt nach Tunis gereist und traf dort zahlreiche Vertreter von Gedenkinitiativen sowie Beamte des Innenministeriums.
"Wir hatten angeboten, ein Konzept für eine Denkstätte zu machen, welche Funktion muss die erfüllen, was heißt das baulich und personell und finanziell. Das stieß auch auf Interesse. Aber insgesamt würde ich bilanzieren, dass die Transformationspartnerschaft im Bereich der Aufarbeitung ein bisschen schleppend vorangeht und schon mehr konkrete Früchte tragen sollte."
Eine institutionalisierte, von Politik, Zivilgesellschaft und Geschichtsschreibung getragene Erinnerungskultur ist in Tunesien bisher nicht vorstellbar. Bisher wird die tunesische Realität von der politischen und strukturellen Instabilität und von der akuten Unterversorgung breiter Bevölkerungsteile bestimmt. Während Hubertus Knabe dafür wirbt, Zeugnisse der Brutalität der Ben Ali-Diktatur zu erhalten, regiert in Tunis längst die Macht der Gegenwart. Seine Bemühungen, die Folterzellen im Untersuchungsgefängnis des tunesischen Innenministeriums in einer Gedenkausstellung zugänglich zu machen, liefen ins Leere.
"Was mich dann doch ziemlich schockiert hat, war, dass das Innenministerium eine Woche später eine Schulklasse einlud, in dieses Gefängnis und diese Schulklasse mit Pinseln und Farben ausstattete, und diese Schulklasse dann das gesamte Gefängnis mit Blumen und Sonnen und Ähnlichem bemalt als vermeintlichen Akt der Umwidmung, tatsächlich aber als Akt der Zerstörung. Ich habe dann dem Innenminister noch mal geschrieben, dass gerade die Authentizität bei solchen Orten entscheidend ist für die Glaubwürdigkeit langfristig."
Dennoch: Das deutsche Modell gilt bei der Aufarbeitung der Diktatur in Tunesien als Vorbild an Transparenz, betont Farah Hached, Präsidentin vom "Labo démocratique", einer der wichtigsten Organisationen für Demokratieaufbau in Tunesien.
"Als wir vom Labo démocratique unsere Arbeit aufgenommen haben, war die deutsche Stasiunterlagenbehörde für uns ein Vorbild. Mittlerweile steht fest, dass wir das – jedenfalls heute – in Tunesien nicht umsetzen können. Diese Behörde setzt ein Budget voraus, das wir einfach nicht aufbringen können, und dass wir lieber für das Gesundheitswesen und Schulen ausgeben. Außerdem ist es schwer, die Sicherheitsbehörden zur Herausgabe der Akten zu bewegen, wenn es gleichzeitig ein massives Sicherheitsproblem seitens unserer libyschen Nachbarn und auch innerhalb Tunesiens gibt. Die Geheimdienste benötigen diese Akten für ihre laufenden Ermittlungen."
Die Akten der Geheimpolizei werden bis heute im tunesischen Innenministerium militärisch geschützt. Für die Aktivistin Farah Hached spielt Deutschland bei der Bewältigung der Diktatur in Tunesien eine wichtige, aber eher indirekte Rolle. So bot das "Festival der Erinnerung", das die Gedenkstätte Hohenschönhausen Ende des vergangenen Jahres zusammen mit dem Labo démocratique in Tunis veranstaltete, Vertretern verschiedener politischer und religiöser Anschauungen ein offenes Gesprächsforum.
"Deutschland spielt für uns eine wichtige Rolle in der Zusammenarbeit und der Expertise - in mancher Hinsicht eine wichtigere als Frankreich. Wir haben das Gefühl, dass es bei dieser Hilfe um eine Begleitung unserer Suche nach der für uns passenden Demokratieform geht. Und dies, ohne jegliche Vorurteile. Es gibt bisher keinen Hinweis dafür, dass man sich auf deutscher Seite weigert, sich mit einer bestimmten politischen oder ideologischen Gesinnung auseinanderzusetzen. Das wird auch in Tunesien als sehr positiv angesehen."
In Hohenschönhausen arbeitet man derzeit an einem Handbuch der Aufarbeitung für Tunesien. Es geht um Modelle der Beweissicherung, des Elitenwechsels und der Opferentschädigung. Ob und in welcher Form ein Handbuch die tunesische Realität konkret beeinflussen kann, bleibt fraglich.
Wer Beispiele der konkreten, pragmatischen Rolle Deutschlands bei der Aufarbeitung von Diktaturen und Menschenrechtsverletzungen sucht, findet diese am ehesten bei der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin. 2008 initiierte die BStU ein europaweites Netzwerk von Institutionen, die an der Erschließung der Archive kommunistischer Geheimdienste arbeiten. Die Entwicklung von Computersoftware zur Rekonstruktion zerstörter Aktenarchive stößt in den neueren EU-Beitrittsländern auf großes Interesse. Regierungsdelegationen aus Osteuropa, besonders aus Bulgarien und Rumänien, gehören zu den regelmäßigen Gästen der BStU. Es geht um die historische Bedeutung der Aufarbeitung aber auch um konkrete Fragen zur Archivtechnik und Aufbereitung, erklärt Hans Altendorf, Direktor der Stasiunterlagen-Behörde:
"Was hat Deutschland bewogen dazu, die Geheimpolizeiakten für so wichtig zu halten, dass man für den Zugang zu ihnen eine besondere Institution einrichtet? Warum bedurfte es besonderer Schutzvorschriften zum Zugang zu diesen Unterlagen? War das auch wirklich ein wichtiger Beitrag für die Rückkehr zur Demokratie? Wie sah denn diese Überlieferung aus, in welchem Zustand habt ihr das übernommen? Wie kommen die Bürger an die Unterlagen ran, und wie lange dauert das? Und all diese ganz konkreten Fragen."
Die Erfahrungen Deutschlands mit dem Zerfall staatlicher Strukturen, der Sturm auf die Stasi-Zentrale, die rasche, friedliche Wiedervereinigung, die Demokratisierung der Bürokratie und Regierungsstrukturen, der Umgang mit den Akten der Geheimpolizei – das Interesse am deutschen Modell der Bewältigung ist ebenso groß wie international. Das
Stasi-Unterlagengesetz ist mittlerweile nicht nur in viele Sprachen Osteuropas, sondern auch ins Arabische übersetzt. Sogar aus Südkorea besuchen seit vielen Jahren Delegationen aus dem Ministerium für Wiedervereinigung und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen die Stasiunterlagen-Behörde.
"Im Gespräch hören sie dann auch, was mit den Dokumenten geschehen ist. Was war 1990 bei der Auflösung der Stasiarchive? Und eventuell überlegt man sich: Das könnte auch ein Problem werden. Auch heute gibt es ja Probleme mit den Stasi-Archiven, und so ähnlich wird es in auch in Korea sein. Auch wenn es nicht das gleiche ist: Konflikte mit Dokumenten wird es geben."
Prof. Dr. Eun-Jeung Lee leitet das Institut für Koreastudien der Freien Universität Berlin. Die Lehren aus der gewaltfreien Revolution im sozialistischen Ostdeutschland und der friedlichen Wiedervereinigung seien für Korea äußerst wertvoll, sowohl im negativen als auch im positiven Sinne. Ebenso die dominante Rolle Westdeutschlands oder auch Misserfolge der Wirtschaftspolitik in den neuen Bundesländern, wie auch Erkenntnisse über Kontakte zwischen den Regimen.
"Wir versuchen ein Handbuch für die koreanische Regierung, vor allem für das koreanische Ministerium für Wiedervereinigung zu entwickeln. Und gleichzeitig gucken wir, wie es möglich ist, eine politische Erfahrung in einen anderen kulturellen Kontext zu übertragen. Und da gucken wir: Welche Wirtschaftsförderungsmaßnahmen sind erfolgreich? Oder beim Elitenwandel: Wie gibt man der Bevölkerung politische Bildung, damit sie dann auch aktiv an der Politik partizipieren können? Innere Einheit und dann auch Alltagskultur und Generationenkonflikte."
Nicht nur bei der zivilgesellschaftlichen Aussöhnung, auch was die juristische Aufarbeitung von Diktaturen angeht, fällt Deutschland eine historische Rolle zu. Die Nürnberger Prozesse gegen Nazi-Täter waren die Wegbereiter für die UN-Kriegsverbrechertribunale und den Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Die Aufarbeitung der NS-Verbrechen gilt noch heute als Musterbeispiel der Täterverfolgung, auch in Kambodscha. Deutsche Juristen, so heißt es, genießen aufgrund der deutschen Diktaturgeschichte an internationalen Gerichtshöfen eine hohe Glaubwürdigkeit. Der Hamburger Staatsanwalt Jürgen Aßmann verbrachte zweieinhalb Jahre als Berater am UN-Sondertribunal in Phnom Penh, um dort die Gräueltaten aufzuarbeiten, die die Roten Khmer unter Pol Pot in den 70er-Jahren verübten.
"Deutschland hat versucht, auch durch die Entsendung von Experten aus der deutschen Praxis, den Prozess der Aufarbeitung der Roten-Khmer-Verbrechen zu befördern. Aber die Verfolgung höchstrangiger Täter kann es allein nicht bringen. Sondern es ist nötig, dass auch andere Mechanismen gefunden werden, die zur Wahrheitsfindung und später dann zur Versöhnung führen können. Die große Sorge, die einen umtreiben muss, ist, dass es nicht zur Schaffung dieser Instrumentarien gekommen ist in Kambodscha, aufgrund der politischen Konstellation."
Inwiefern das Sondertribunal in Phnom Pen, das in sieben Jahren nur ein einziges Urteil fällte, wirklich zur juristischen Aufarbeitung beiträgt, ist höchst umstritten.
Und tatsächlich muss man sich die Frage stellen, inwiefern der kambodschanischen Gesellschaft, deren Durchschnittsalter bei Anfang 20 liegt, mit der Anwendung von Verfahrensrechten, die in den Nürnberger Prozessen entwickelt wurden, überhaupt gedient ist.
"Haben Sie dank, geehrter Zeuge. In Antwort auf die Frage nach ihrer militärischen Funktion zwischen 1970 und 1975 haben Sie im Januar ausgesagt, Sie seien der militärische Anführer der Soldaten im Schlachtfeld gewesen. Können Sie das bitte weiter ausführen?"
Vorrangig sei beim Tribunal nicht die rechtliche Verurteilung, sondern die historische Aufarbeitung der Geschehnisse im Rahmen der Zeugenbefragung, meint Immanuel Gebhardt von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. So rege das Sondertribunal in seinen Stellungnahmen auch die Schaffung von Gedenkstätten und die Erinnerung an den Genozid unter dem Regime der Roten Khmer in Geschichts- und Schulbüchern an. Mitarbeiter der GIZ erklären der Öffentlichkeit gemeinsam mit kambodschanischen NGOs die Arbeit des Gerichts und setzen sich für die Schaffung von Gedenkstätten und Gesprächen zur Diktaturgeschichte ein.
"Ich glaube, dass unsere Erfahrungen eher auf der psychologischen Seite helfen. Ich glaube weniger, dass sie in concreto helfen. Wie man in unsere Kultur ein Trauma verarbeitet, ist sicher anders, als das in der asiatischen und kambodschanischen der Fall ist. Es würde jetzt keinen Sinn machen, eine deutsche Gedenkstätte oder ein deutsches Archiv als Muster zu nehmen. Aber eben unsere Erfahrung, dass man damit umgeht, und auch wie man damit umgeht, zum Beispiel, dass Gedenkstätten der richtige Weg sind. Aber wie die Gedenkstätten dann aussehen, wie die ausgestaltet sind, das sind dann alles Fragen, die dort interkulturell anders zu behandeln sind."
Inwiefern Nationen bei der Aufarbeitung von Diktatur und Verbrechen voneinander lernen können, hängt vor allem von historischen, kulturellen, politischen sowie gesellschaftlichen Prägungen und nicht zuletzt auch von ökonomischen Zwängen ab. Deutschland kann nach zwei Diktaturerfahrungen und Jahrzehnten eines wendungsreichen Aufarbeitungsprozesses immerhin als Beispiel dafür dienen, dass auch nach den schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Aufarbeitung, Aussöhnung und Stabilität eine Perspektive sind.
Einen Monat, bevor der grausame Völkermord an den Tutsis losbrach, hatte ein katholischer Priester begonnen, seine Übersetzung von Hitlers "Mein Kampf" ins ruandische Kinyarwanda zu verbreiten. Bevor die Volksgruppe der Hutus in nur 100 Tagen 800.000 Tutsis liquidierte, hatten die Initiatoren des Genozids im Radio eine Propagandaoffensive gestartet. Explizit orientiert sich das Programm an den Hetz-Techniken der deutschen Nationalsozialisten. Zwischen Wettermeldungen, Ratespielen und dem nächsten Schlager, wird die Volksgemeinschaft beschworen, die Tutsis als Kakerlaken verschmäht, und so der Genozid vorbereitet.
Nur ein echter Ruander verteidigt sein Vaterland! Nur ein Hutu ist ein echter Ruander! Tutsis sind unser Unglück! Jeder Hutu hat die Pflicht, Tutsis zu töten!
Eine Rassenpolitik nach pseudo-physiognomischen Kriterien, detaillierte Todeslisten, die den Schlächtern ihre nächsten Opfer anzeigen. Familien werden in ihren Häusern auf brutalste Weise abgeschlachtet. Ein geplanter Völkermord, der in fataler Weise an den Holocaust erinnert.
Drei Monate später erobert schließlich die "Ruandische Patriotische Front” unter dem heutigen Präsidenten Paul Kagamé die Macht im Land zurück. Die neue Regierung macht sich die Aussöhnung zwischen den Volksgruppen und den moralischen Wiederaufbau des Landes zur wichtigsten Aufgabe.
"Wir haben auch schnell nach Deutschland geschaut, weil wir gedacht haben, sie haben auch einen Genozid erlebt. Wie gehen die damit um?"
Christine Nkulikiyinka ist die Botschafterin Ruandas in Berlin. Wohl kaum eine andere Nation hat sich so intensiv wie Deutschland historisch, gesellschaftlich und juristisch mit der eigenen Diktaturgeschichte auseinandergesetzt. Wo Völkermord und Unrechtsregime aufzuarbeiten sind, gilt Deutschland heute für andere Staaten oft als Orientierung. Aber können Nationen wirklich voneinander lernen? Gibt es so etwas wie ein deutsches Modell der Vergangenheitsverarbeitung, das sich auf andere Länder übertragen lässt?
Bereits ein Jahr nach dem Völkermord reisten Delegationen aus Ruanda nach Deutschland, besuchten Gedenkstätten des Nationalsozialismus, trafen Antisemitismusforscher, besichtigten Archive und Museen der deutschen Diktaturgeschichte. Die deutsche Entwicklungspolitik dagegen schickte Berater nach Ruanda, investierte viele Millionen Euro in den Wiederaufbau.
"’95, ’96 sind schon die Ersten hier hingekommen, weil Ruanda auch versucht hat, einen Weg zu finden, wie man das aufarbeiten kann. Ich vermute, weil Deutschland auch wusste, mehr als andere, was das bedeutet und natürlich auch direkt mit Ruanda in Dialog stand. Wie können wir helfen, juristische Aufarbeitung, wie geht das? Dass man dann auch Berater geschickt hat. Aber auch in verschiedenen Bereichen, um die Gesellschaft überhaupt aufzubauen, um Strukturen einzuführen, die überhaupt funktionieren."
Gerd Hankel vom Hamburger Institut für Sozialforschung war Berater für den juristischen und zivilgesellschaftlichen Wiederaufbau in Ruanda. Zum Erfolg der deutschen Aufbauhilfe in dem afrikanischen Kleinstaat hat er eine ambivalente Meinung:
"Es ist von deutscher Seite reichlich Geld geflossen, um Menschen vor Ort auszubilden, die aktiv werden können in der Aufdeckung der Völkermordverbrechen, um Archive zu erstellen, damit man einfacher herausfinden kann, was damals geschehen ist. Das ist die deutsche Rolle. Dass wir daneben aufgrund von unserer eigenen Geschichte auch als Experten in Sachen Völkermordaufarbeitung gelten – das kann man schon sagen. Aber das hat sich dann nach einiger Zeit gelegt, weil dann die ruandische Spezifizität in der Aufarbeitung dessen, was geschehen ist, stärker geworden ist."
Deutschland als Blaupause für Aufarbeitung von Völkermord und demokratischen Wiederaufbau nach der Diktatur? Wohl kaum. Ruanda, ein Land mit gerade einmal elf Millionen Einwohnern, von denen 800.000 getötet, zwei Millionen geflüchtet und die übrig gebliebenen verängstigt sind. Staatliche Strukturen sind praktisch nicht mehr existent, geschweige denn ein funktionierendes Justizsystem.
Die Hauptverantwortlichen des Genozids wurden noch 1994 dem Internationalen Sondertribunal in Arusha überstellt. Fast zwei Millionen Angeklagte mussten sich dagegen wegen der Organisation, Gewaltverbrechen oder Plünderung vor 13.000 Gacaca-Dorfgerichten verantworten. Ein Heer von 260.000 Laienrichtern vollzieht hier nach öffentlicher Anhörung Schnell-Verfahren auf dem Dorfplatz.
"Ruander sind verpflichtet, sich vor den Gacaca-Gerichten zu verantworten. Gegen jeden, der die Aussage verweigert oder falsch aussagt, werden diese Gerichte ermitteln. Aussageverweigerung wird mit Gefängnisstrafe zwischen einem und sechs Monaten bestraft. Versteht Ihr? Ich will, dass wir zusammenarbeiten, und dass niemand von Euch in Schwierigkeiten gerät, für das, was er hier aussagt. Ein Gesetz, das ist kein Lied, sondern ein Gesetz!"
In Ruanda steht die Relativierung des Genozids, ungeachtet der späteren Bürgerkriegswirren, in denen auch Opfergruppen zu Tätern wurden, unter Strafe. Es ist das, was Gerd Hankel als die "pragmatische Lösung" bezeichnet. Das Land will schnellstmöglich die blutige Vergangenheit hinter sich lassen, die nationale Einheit wiederherstellen und den wirtschaftlichen Wiederaufbau beschleunigen.
"Wenn ich das als Kriterium nehme, dann muss ich sagen, dass der deutsche Versuch, dort mit Kenntnissen etwas zu bewirken im Land, dass das gescheitert ist, und dass die Ruander das auf ihre eigene Art machen, und zwar die Fragwürdigkeit dessen, was in Ruanda geschehen ist, einfach ausblenden."
Die Kritik des Juristen Hankel ist bekannt - und umstritten. Ist es realistisch, die deutsche Erfahrung mit der Aufarbeitung des Holocaust, das deutsche Rechtsempfinden in einen afrikanischen Kleinstaat übertragen zu wollen?
Eine anmaßende Vorstellung, meint der Hamburger Anwalt und Ruanda-Berater Dieter Magsam. Deutschland spiele eine wichtige Rolle im Aufbau eines funktionierenden Justizsystems, freilich nach ruandischem Modell. Am Lac Kivu hat man währenddessen längst eine eigene Form des Gedenkens gefunden, betont Botschafterin Christine Nkulikiyinka:
"Es war auch klar: Wir werden das nicht so machen, wie es hier gemacht wird. Wir haben unsere Besonderheit, und die müssen wir berücksichtigen. Das haben wir festgestellt bei verschiedenen Besuchern, die auch die Gedenkstätten hier besucht haben, die aber die Art und Weise, wie das hier gemacht ist, nicht sehr persönlich fanden. Das ist ein bisschen zu wissenschaftlich, und es fehlt diese menschliche Komponente, was natürlich auch sehr wichtig ist bei der Aufarbeitung."
Schauplatzwechsel: Tunis, am 14. Januar 2011. Nach der öffentlichen Selbstverbrennung des Straßenhändlers Mohamed Bouazizi demonstrieren Zehntausende Tunesier vor dem Innenministerium des Regimes unter Ben Ali. Der Diktator flieht überstürzt aus dem Land, das Militär übernimmt provisorisch die Macht. Auch hier ist der Zusammenbruch der Staatsstruktur, des Polizei- und Justizwesens die Folge. Bürgerinitiativen und Menschrechtsgruppen fordern die Aufdeckung von Folter und Verbrechen der brutal agierenden Geheimpolizei, wollen die Bestrafung der Täter und Gerechtigkeit für die Opfer. Nur wenige Wochen nach dem Sturz Ben Alis besucht Tunesiens Interims-Innenminister die Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Untersuchungsgefängnis in Berlin-Hohenschönhausen.
Jährlich fast 350.000 Besucher aus aller Welt lassen sich durch die Gedenkstätte führen, in den nun offenstehenden Zellen versuchen sie, die Realität der SED-Diktatur nachzufühlen. Hubertus Knabe, Direktor der Stiftung Hohenschönhausen, ist mit seinen Mitarbeitern wiederholt nach Tunis gereist und traf dort zahlreiche Vertreter von Gedenkinitiativen sowie Beamte des Innenministeriums.
"Wir hatten angeboten, ein Konzept für eine Denkstätte zu machen, welche Funktion muss die erfüllen, was heißt das baulich und personell und finanziell. Das stieß auch auf Interesse. Aber insgesamt würde ich bilanzieren, dass die Transformationspartnerschaft im Bereich der Aufarbeitung ein bisschen schleppend vorangeht und schon mehr konkrete Früchte tragen sollte."
Eine institutionalisierte, von Politik, Zivilgesellschaft und Geschichtsschreibung getragene Erinnerungskultur ist in Tunesien bisher nicht vorstellbar. Bisher wird die tunesische Realität von der politischen und strukturellen Instabilität und von der akuten Unterversorgung breiter Bevölkerungsteile bestimmt. Während Hubertus Knabe dafür wirbt, Zeugnisse der Brutalität der Ben Ali-Diktatur zu erhalten, regiert in Tunis längst die Macht der Gegenwart. Seine Bemühungen, die Folterzellen im Untersuchungsgefängnis des tunesischen Innenministeriums in einer Gedenkausstellung zugänglich zu machen, liefen ins Leere.
"Was mich dann doch ziemlich schockiert hat, war, dass das Innenministerium eine Woche später eine Schulklasse einlud, in dieses Gefängnis und diese Schulklasse mit Pinseln und Farben ausstattete, und diese Schulklasse dann das gesamte Gefängnis mit Blumen und Sonnen und Ähnlichem bemalt als vermeintlichen Akt der Umwidmung, tatsächlich aber als Akt der Zerstörung. Ich habe dann dem Innenminister noch mal geschrieben, dass gerade die Authentizität bei solchen Orten entscheidend ist für die Glaubwürdigkeit langfristig."
Dennoch: Das deutsche Modell gilt bei der Aufarbeitung der Diktatur in Tunesien als Vorbild an Transparenz, betont Farah Hached, Präsidentin vom "Labo démocratique", einer der wichtigsten Organisationen für Demokratieaufbau in Tunesien.
"Als wir vom Labo démocratique unsere Arbeit aufgenommen haben, war die deutsche Stasiunterlagenbehörde für uns ein Vorbild. Mittlerweile steht fest, dass wir das – jedenfalls heute – in Tunesien nicht umsetzen können. Diese Behörde setzt ein Budget voraus, das wir einfach nicht aufbringen können, und dass wir lieber für das Gesundheitswesen und Schulen ausgeben. Außerdem ist es schwer, die Sicherheitsbehörden zur Herausgabe der Akten zu bewegen, wenn es gleichzeitig ein massives Sicherheitsproblem seitens unserer libyschen Nachbarn und auch innerhalb Tunesiens gibt. Die Geheimdienste benötigen diese Akten für ihre laufenden Ermittlungen."
Die Akten der Geheimpolizei werden bis heute im tunesischen Innenministerium militärisch geschützt. Für die Aktivistin Farah Hached spielt Deutschland bei der Bewältigung der Diktatur in Tunesien eine wichtige, aber eher indirekte Rolle. So bot das "Festival der Erinnerung", das die Gedenkstätte Hohenschönhausen Ende des vergangenen Jahres zusammen mit dem Labo démocratique in Tunis veranstaltete, Vertretern verschiedener politischer und religiöser Anschauungen ein offenes Gesprächsforum.
"Deutschland spielt für uns eine wichtige Rolle in der Zusammenarbeit und der Expertise - in mancher Hinsicht eine wichtigere als Frankreich. Wir haben das Gefühl, dass es bei dieser Hilfe um eine Begleitung unserer Suche nach der für uns passenden Demokratieform geht. Und dies, ohne jegliche Vorurteile. Es gibt bisher keinen Hinweis dafür, dass man sich auf deutscher Seite weigert, sich mit einer bestimmten politischen oder ideologischen Gesinnung auseinanderzusetzen. Das wird auch in Tunesien als sehr positiv angesehen."
In Hohenschönhausen arbeitet man derzeit an einem Handbuch der Aufarbeitung für Tunesien. Es geht um Modelle der Beweissicherung, des Elitenwechsels und der Opferentschädigung. Ob und in welcher Form ein Handbuch die tunesische Realität konkret beeinflussen kann, bleibt fraglich.
Wer Beispiele der konkreten, pragmatischen Rolle Deutschlands bei der Aufarbeitung von Diktaturen und Menschenrechtsverletzungen sucht, findet diese am ehesten bei der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin. 2008 initiierte die BStU ein europaweites Netzwerk von Institutionen, die an der Erschließung der Archive kommunistischer Geheimdienste arbeiten. Die Entwicklung von Computersoftware zur Rekonstruktion zerstörter Aktenarchive stößt in den neueren EU-Beitrittsländern auf großes Interesse. Regierungsdelegationen aus Osteuropa, besonders aus Bulgarien und Rumänien, gehören zu den regelmäßigen Gästen der BStU. Es geht um die historische Bedeutung der Aufarbeitung aber auch um konkrete Fragen zur Archivtechnik und Aufbereitung, erklärt Hans Altendorf, Direktor der Stasiunterlagen-Behörde:
"Was hat Deutschland bewogen dazu, die Geheimpolizeiakten für so wichtig zu halten, dass man für den Zugang zu ihnen eine besondere Institution einrichtet? Warum bedurfte es besonderer Schutzvorschriften zum Zugang zu diesen Unterlagen? War das auch wirklich ein wichtiger Beitrag für die Rückkehr zur Demokratie? Wie sah denn diese Überlieferung aus, in welchem Zustand habt ihr das übernommen? Wie kommen die Bürger an die Unterlagen ran, und wie lange dauert das? Und all diese ganz konkreten Fragen."
Die Erfahrungen Deutschlands mit dem Zerfall staatlicher Strukturen, der Sturm auf die Stasi-Zentrale, die rasche, friedliche Wiedervereinigung, die Demokratisierung der Bürokratie und Regierungsstrukturen, der Umgang mit den Akten der Geheimpolizei – das Interesse am deutschen Modell der Bewältigung ist ebenso groß wie international. Das
Stasi-Unterlagengesetz ist mittlerweile nicht nur in viele Sprachen Osteuropas, sondern auch ins Arabische übersetzt. Sogar aus Südkorea besuchen seit vielen Jahren Delegationen aus dem Ministerium für Wiedervereinigung und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen die Stasiunterlagen-Behörde.
"Im Gespräch hören sie dann auch, was mit den Dokumenten geschehen ist. Was war 1990 bei der Auflösung der Stasiarchive? Und eventuell überlegt man sich: Das könnte auch ein Problem werden. Auch heute gibt es ja Probleme mit den Stasi-Archiven, und so ähnlich wird es in auch in Korea sein. Auch wenn es nicht das gleiche ist: Konflikte mit Dokumenten wird es geben."
Prof. Dr. Eun-Jeung Lee leitet das Institut für Koreastudien der Freien Universität Berlin. Die Lehren aus der gewaltfreien Revolution im sozialistischen Ostdeutschland und der friedlichen Wiedervereinigung seien für Korea äußerst wertvoll, sowohl im negativen als auch im positiven Sinne. Ebenso die dominante Rolle Westdeutschlands oder auch Misserfolge der Wirtschaftspolitik in den neuen Bundesländern, wie auch Erkenntnisse über Kontakte zwischen den Regimen.
"Wir versuchen ein Handbuch für die koreanische Regierung, vor allem für das koreanische Ministerium für Wiedervereinigung zu entwickeln. Und gleichzeitig gucken wir, wie es möglich ist, eine politische Erfahrung in einen anderen kulturellen Kontext zu übertragen. Und da gucken wir: Welche Wirtschaftsförderungsmaßnahmen sind erfolgreich? Oder beim Elitenwandel: Wie gibt man der Bevölkerung politische Bildung, damit sie dann auch aktiv an der Politik partizipieren können? Innere Einheit und dann auch Alltagskultur und Generationenkonflikte."
Nicht nur bei der zivilgesellschaftlichen Aussöhnung, auch was die juristische Aufarbeitung von Diktaturen angeht, fällt Deutschland eine historische Rolle zu. Die Nürnberger Prozesse gegen Nazi-Täter waren die Wegbereiter für die UN-Kriegsverbrechertribunale und den Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Die Aufarbeitung der NS-Verbrechen gilt noch heute als Musterbeispiel der Täterverfolgung, auch in Kambodscha. Deutsche Juristen, so heißt es, genießen aufgrund der deutschen Diktaturgeschichte an internationalen Gerichtshöfen eine hohe Glaubwürdigkeit. Der Hamburger Staatsanwalt Jürgen Aßmann verbrachte zweieinhalb Jahre als Berater am UN-Sondertribunal in Phnom Penh, um dort die Gräueltaten aufzuarbeiten, die die Roten Khmer unter Pol Pot in den 70er-Jahren verübten.
"Deutschland hat versucht, auch durch die Entsendung von Experten aus der deutschen Praxis, den Prozess der Aufarbeitung der Roten-Khmer-Verbrechen zu befördern. Aber die Verfolgung höchstrangiger Täter kann es allein nicht bringen. Sondern es ist nötig, dass auch andere Mechanismen gefunden werden, die zur Wahrheitsfindung und später dann zur Versöhnung führen können. Die große Sorge, die einen umtreiben muss, ist, dass es nicht zur Schaffung dieser Instrumentarien gekommen ist in Kambodscha, aufgrund der politischen Konstellation."
Inwiefern das Sondertribunal in Phnom Pen, das in sieben Jahren nur ein einziges Urteil fällte, wirklich zur juristischen Aufarbeitung beiträgt, ist höchst umstritten.
Und tatsächlich muss man sich die Frage stellen, inwiefern der kambodschanischen Gesellschaft, deren Durchschnittsalter bei Anfang 20 liegt, mit der Anwendung von Verfahrensrechten, die in den Nürnberger Prozessen entwickelt wurden, überhaupt gedient ist.
"Haben Sie dank, geehrter Zeuge. In Antwort auf die Frage nach ihrer militärischen Funktion zwischen 1970 und 1975 haben Sie im Januar ausgesagt, Sie seien der militärische Anführer der Soldaten im Schlachtfeld gewesen. Können Sie das bitte weiter ausführen?"
Vorrangig sei beim Tribunal nicht die rechtliche Verurteilung, sondern die historische Aufarbeitung der Geschehnisse im Rahmen der Zeugenbefragung, meint Immanuel Gebhardt von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. So rege das Sondertribunal in seinen Stellungnahmen auch die Schaffung von Gedenkstätten und die Erinnerung an den Genozid unter dem Regime der Roten Khmer in Geschichts- und Schulbüchern an. Mitarbeiter der GIZ erklären der Öffentlichkeit gemeinsam mit kambodschanischen NGOs die Arbeit des Gerichts und setzen sich für die Schaffung von Gedenkstätten und Gesprächen zur Diktaturgeschichte ein.
"Ich glaube, dass unsere Erfahrungen eher auf der psychologischen Seite helfen. Ich glaube weniger, dass sie in concreto helfen. Wie man in unsere Kultur ein Trauma verarbeitet, ist sicher anders, als das in der asiatischen und kambodschanischen der Fall ist. Es würde jetzt keinen Sinn machen, eine deutsche Gedenkstätte oder ein deutsches Archiv als Muster zu nehmen. Aber eben unsere Erfahrung, dass man damit umgeht, und auch wie man damit umgeht, zum Beispiel, dass Gedenkstätten der richtige Weg sind. Aber wie die Gedenkstätten dann aussehen, wie die ausgestaltet sind, das sind dann alles Fragen, die dort interkulturell anders zu behandeln sind."
Inwiefern Nationen bei der Aufarbeitung von Diktatur und Verbrechen voneinander lernen können, hängt vor allem von historischen, kulturellen, politischen sowie gesellschaftlichen Prägungen und nicht zuletzt auch von ökonomischen Zwängen ab. Deutschland kann nach zwei Diktaturerfahrungen und Jahrzehnten eines wendungsreichen Aufarbeitungsprozesses immerhin als Beispiel dafür dienen, dass auch nach den schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Aufarbeitung, Aussöhnung und Stabilität eine Perspektive sind.
