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Exzellenzinitiative trotz knapper Kassen

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder haben ihre Unterschriften unter die milliardenschweren Sonderprogramme für Hochschulen und Forschung gesetzt. Bund und Länder wollen trotz der Haushaltsprobleme die Exzellenzinitiative und den Hochschulpakt für Forschung und Innovation mit zusätzlichen Investitionen unterstützen.

Von Jaqueline Boysen | 05.06.2009
    Gestern wurde er ausgetrickst, der Bildungsföderalismus: Denn mit ihren Beschlüssen zur Neuauflage des Hochschulpaktes, zur Verlängerung der Exzellenzinitiative und dem sogenannten Pakt für Forschung und Innovation haben sich Bund und Länder nach langen Querelen doch einigen können. Entsprechend positiv fallen die Reaktionen in Wissenschaft und Forschung aus.

    Allein dass in Zeiten knapper Kassen eine Zusage über 18 Milliarden Euro bis zum Jahr 2019 gegeben wurde, sei schon ein gutes Zeichen, so Peter Strohschneider, der Vorsitzende des Wissenschaftsrats: Der Hochschulpakt II trage dazu bei, die strukturelle Unterfinanzierung an den deutschen Hochschulen abzubauen.

    "Es ist eine Annäherung an die realen Kosten jedenfalls gegenüber dem Hochschulpakt I. Da waren die Studienplätze noch deutlicher unterfinanziert, als jetzt."

    Bei aller Freude gibt Strohschneider zu bedanken, dass nun zwar 275.000 zusätzliche Studienplätze bezahlt würden, dass diese jedoch nicht unbedingt besser ausgestattet werden. Es sei noch nicht gelungen, nachdrückliche Verbesserungen, wie Strohschneider sagt, für eine verbesserte Qualität in der Lehre zu erreichen.

    Dass die Wissenschaftspakte ohne Kürzungen unterzeichnet wurden, sei für die Universitäten und Hochschulen dennoch ermutigend und motivierend, befindet die Hochschulrektorenkonferenz.

    Die Sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva-Maria Stange, rechnet vor, was die erreichten Beschlüsse für ein Bundesland im Osten bedeuten

    "Sachsen hat in den nächsten Jahren einen Abiturienteneinbruch von circa 45 Prozent zu verkraften. Der Hochschulpakt ermöglich uns, mit Bundesmitteln auch künftig Studienplätze für Studenten aus dem Westen zur Verfügung zu stellen. Das ginge ohne Bundesmittel nicht, nur Bund und Länder gemeinsam. Deshalb ist das für uns existenziell, auch für die Bekämpfung des Fachkräftemangels."

    Auch der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart begrüßte die gestrige Einigung. Der FDP-Politiker warnt aber davor, dass diese in Haushaltsverhandlungen nicht ernst genommen werden könnte. Die Beschlüsse müssten nun schnell in die konkrete Haushaltsplanungen eingefügt werden, so Pinkwarts Forderung:

    "Gerade die doppelten Abiturjahrgänge, die schon jetzt in den Schulen Herausforderungen zu bestehen haben, dürfen nicht erneut das Nachsehen haben: Sie werden es sein, die die hohen Schulden abzuzahlen haben. Da trägt die Politik große Verantwortung, dass wir an die jungen Menschen denken und ihnen gute Zukunftsbedingungen einräumen."