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StartseiteAndruck - Das Magazin für Politische LiteraturDie fatalen Folgen nationalistischer Wirtschaftspolitik13.03.2017

Falsche PatriotenDie fatalen Folgen nationalistischer Wirtschaftspolitik

Die Wirtschaft abschotten, die Globalisierung zurückdrängen: Populisten versprechen Schutz vor ausländischer Konkurrenz. Aber lassen sich ökonomische Probleme durch Re-Nationalisierung lösen? "Nein", sagt der Journalist Henrik Müller in seinem Buch "Nationaltheater. Wie falsche Patrioten unseren Wohlstand bedrohen".

Von Caspar Dohmen

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Gürtel Made in China (dpa / picture alliance / Daniel Kalker)
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Als überzeugter Demokrat und Weltbürger liest man in diesen Zeiten gerne ein Buch, in dem entschieden prognostiziert wird, dass all die Populisten scheitern werden, die auf eine Nationalisierung von Politik und Wirtschaft setzen. Trotzdem löst die Lektüre von Henrik Müllers Buch – "Nationaltheater. Wie falsche Patrioten unseren Wohlstand bedrohen" - keine Erleichterung beim weltoffenen Leser aus. Denn jedem wird klar, welche immensen gesellschaftlichen und politischen Kraftanstrengungen notwendig sind, um eine offene Welt zum Wohle der knapp siebeneinhalb Milliarden Menschen zu gestalten.

Müller diagnostiziert eine globale ökonomische Sackgasse

Müller, früher Vizechef beim Manager Magazin, lehrt heute an der Technischen Universität Dortmund Wirtschaftsjournalismus. In seiner Analyse beschränkt er sich jedoch nicht auf ökonomische Aspekte, sondern geht gleichermaßen auf politische, historische und ökologische Aspekte ein. Am stärksten argumentiert Müller jedoch auf wirtschaftlichem Terrain. Als gravierendes Problem macht der Autor die Wachstumsschwäche und geringe Produktivitätsentwicklung der globalen Wirtschaft aus, deren Hauptursache er wiederum in der hohen Verschuldung von Staaten, Unternehmen und Privatpersonen sieht sowie den geringen Investitionen in die Realwirtschaft. Von einer "globalen ökonomischen Sackgasse" schreibt Müller:

"Und je tiefer wir in diese Sackgasse hineingeraten, desto düsterer wird es. Denn letztlich sind die hohen Schulden nicht kompatibel mit einer offenen Weltwirtschaft. Ohne Wachstum erscheint der internationale Handel als Nullsummenspiel. Was der eine gewinnt, verliert der andere."

Eine protektionistische Wirtschaftspolitik werde jedoch nicht die Grundprobleme der Wirtschaft lösen, also die Wachstumsschwäche und die Verschuldung, sagt Müller. Ein "Weiter so" wäre in seinen Augen jedoch ebenfalls fatal. Er hält in der Schuldenfrage nicht weniger als einen - Zitat: - "globalen Neustart" für notwendig.

Globaler Neustart erfordert Investitionen und Schuldenerlass

Vier Elemente nennt er: Einen "globalen Schuldenabbaupakt", also einen massiven Schuldenerlass durch die Gläubiger, mit dem allerdings zeitgleich stringente Insolvenzregeln für Unternehmen, Privatpersonen und Staaten etabliert werden sollten; einen so genannten "globalen Hartgeldpakt" mit dem Notenbanken, Geschäftsbanken und Schattenbanken strikte Regeln für die Kreditvergabe verordnet werden sollen; dann: einen "globalen Investitionspakt", in dem sich Staaten verpflichten, freiwerdende Finanzmittel in die Infrastruktur zu investieren sowie einen "globalen Innovationspakt". Von höheren Investitionen in Bildung und Forschung verspricht sich der Ökonom eine größere Produktivität. Aber hat ein solcher globaler Neustart eine realistische Chance auf Umsetzung, fragt der Autor und gibt sich selbst zur Antwort:.

"Kaum. Nichts dergleichen wird ernsthaft diskutiert. Stattdessen regiert weiterhin die Illusion, irgendwie wird es schon weitergehen. Jede Nation für sich. Und wenn's darauf ankommt, jeder gegen jeden. Unbeeindruckt von der Zuspitzung der Lage tänzelt der öffentliche Diskurs weiter durch die abgenutzten Kulissen des Nationaltheaters. Nicht nur in Deutschland übrigens. So gut wir uns heute über andere Länder und Weltgegenden informieren können, die politischen Diskurse verharren in nationalen Deutungsmustern."

Besonders spannend ist die Auseinandersetzung Müllers mit den Thesen des Harvard-Ökonomen Dani Rodrik, der von einem "Trilemma der Globalisierung" spricht, weil es einen fundamentalen Zielkonflikt gebe zwischen der Globalisierung, der Souveränität eines Nationalstaats und der Demokratie. Man könne nicht alle drei, sondern immer nur zwei Ziele gleichermaßen verwirklichen. Rodrik plädiert für die Stärkung von Nationalstaat und Demokratie und hält es für sinnvoll die Globalisierung ein Stück zurückzudrehen. Angesichts der massiven globalen Probleme hält Müller es dagegen für zielführender, wenn sich die Menschen für mehr Demokratie auf internationaler Ebene und eine weitere Globalisierung entscheiden würden, zu Lasten des Nationalstaats. Nur so – ist Müller überzeugt – könnten die globalen Probleme wie Schulden, Wachstumsschwäche, Klimawandel, Migration oder Terror gelöst werden.

Die EU braucht eine föderale Struktur

Müller träumt nicht von einer Weltregierung sondern hält mehr zwischenstaatliche Kooperation für realistisch. Wesentlich dabei sei es, die technokratischen Gremien mit demokratischen Elementen anzureichern. Deshalb überrascht es nicht, dass Müller gerade von den Europäern besonders viel erwartet. Schließlich seien die Europäer am weitesten voraus, was die Abgabe von Souveränität an gemeinsame Gremien und eine politische Arbeitsteilung anbelangt. Damit Europa nicht auseinanderfällt, sondern auf dem nach dem Zweiten Weltkrieg eingeschlagenen Pfad fortschreiten könne, bedürfe es jedoch eines mutigen politischen Schritts. Müller fordert eine stärkere Integration der Eurostaaten, also eine Art Bundesrepublikanisierung:

"Nur eine föderale Lösung kann [...] der Eurozone dauerhafte Stabilität garantieren. In diesem neuen Spiel wären auch bundesstaatliche Mechanismen der (begrenzten) Umverteilung und Risikoteilung möglich, ohne die kein Währungsraum der Welt auf Dauer funktionieren kann. Ein eigenes Eurozonen-Parlament würde über ein Eurozonen-Budget entscheiden, finanziert aus eigenen Steuern. Ein Teil der nationalen Schulden würde zu Eurobonds zusammengefasst. Auch der Rettungsfonds ESM würde von diesem Parlament kontrolliert. Eine einheitliche soziale Mindestabsicherung würde eingeführt."

Die Eurozone bekäme staatsähnliche Strukturen, die EU insgesamt würde zurückgebaut in einen lockeren Verbund, "nicht viel mehr als eine Freihandelszone". Angesichts des Zustandes der Eurozone erscheint solch ein Politikkonzept allerdings ziemlich utopisch.

Selbstbewusst und pointiert argumentiert der Autor, wobei er jedoch den ökonomischen Mainstream nicht verlässt. Müller spricht zwar die ökologischen Probleme an, propagiert aber gleichzeitig die Rückkehr zum Wachstum, ohne die Frage zu beantworten, wie viel Wachstum wir uns eigentlich ökologisch leisten können? Und man sollte in dem Kontext doch zumindest einmal die Frage aufwerfen, wie die, ob es nicht durchaus Bereiche wie die Landwirtschaft gibt, in denen mehr regionales Wirtschaften unter Aspekten wie Nachhaltigkeit, Ernährungssouveränität und auch lokalem Wachstum besser dazu beiträgt Probleme zu lösen als eine weitere Globalisierung.

Henrik Müller: "Nationaltheater. Wie falsche Patrioten unseren Wohlstand bedrohen"
Campus Verlag, 220 Seiten, 19,95 Euro.

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