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StartseiteVerbrauchertippAbschleppenlassen kann teuer werden31.01.2018

FalschparkerAbschleppenlassen kann teuer werden

Bei knappem Parkraum in Innenstädten ignoriert so mancher Autofahrer Halte- und Parkverbotsschilder, um "mal schnell" etwas zu erledigen. Wer dann ein parkendes Auto von seinem Anwohnerparkplatz abschleppen lässt, sollte vorsichtig sein: Die Gefahr ist groß, auf den Kosten sitzen zu bleiben.

Von Klaus Deuse

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 Strafzettel an der Winschutzscheibe. (imago / Ralph Peters)
Wenn eine Einfahrt blockiert wird, können betroffene Anwohner nicht selbst ein Abschleppen des abgestellten Fahrzeugs in Auftrag geben. Besser ist ein Auftrag über das Ordnungsamt. (imago / Ralph Peters)
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Als Mitglied einer Eigentümergemeinschaft gehört Margarete Graf auch ein eigener Pkw-Stellplatz vor dem Haus. Doch oft sind die Stellplätze der Hausbewohner besetzt.

"Ich hab ja durchaus Verständnis dafür, dass man, wenn man in Parkplatznot ist, sich auch mal dahin stellt, wo man eigentlich nicht hingehört. Aber….unsere privaten Parkplätze werden regelmäßig von Falschparkern bzw. Unberechtigten zugestellt. Und das über Stunden."

Ein reguläres Parkverbotsschild dürfen Eigentümer auf privatem Grund nicht nutzen, sagt Anwalt Jost Kärger, Leiter Verkehrsrecht beim ADAC. Halte- oder Parkverbotsschilder können nur im öffentlichen Verkehrsraum von den zuständigen Straßenverkehrsbehörden aufgestellt werden. Von einem Privatgrundstück kann man abgestellte Fahrzeuge zwar abschleppen lassen. Etwa wenn diese die Garage länger blockieren. Doch dann muss man als Auftraggeber auch das Abschleppunternehmen bezahlen. Zur Klärung der Rechtslage ist es besser, die Polizei einzuschalten. Zum öffentlichen Verkehrsraum gehören übrigens auch von einer Straße abgehende Ein- und Durchfahrten, die nach den Worten des ADAC-Anwaltes nicht zugeparkt werden dürfen.

"Normalerweise ist es ja an sich entweder schon ausgeschildert, dass man dort nicht parken darf. Oder es ergibt sich eben aus den allgemeinen Vorschriften des Paragraphen 12, dass ich vor einem abgesenkten Bordstein einer Einfahrt nicht stehen darf."

Das Ordnungsamt muss tätig werden

Das Ärgerliche dabei: Wenn so eine Einfahrt blockiert wird, können betroffene Anwohner nicht selbst ein Abschleppen des abgestellten Fahrzeugs in Auftrag geben. Denn das steht auf öffentlichem Straßengrund. Das heißt:

"Da kann ein Auftrag nur über das Ordnungsamt und die Polizei über das Polizeiordnungsrecht erfolgen."

Für Paketdienste gelten letztlich keine Sonderrechte, sagt ADAC-Rechtsexperte Jost Kärger. Zugleich räumt er ein:

"Zum Abschleppen dürfte es da eher selten kommen, weil ja die Beeinträchtigung meist relativ kurz ist. Und oft werden sie unter Umständen toleriert."

Auftraggeber muss Abschleppkosten möglicherweise selbst tragen

Damit niemand private Stellplätze oder Garagenzufahrten blockiert, setzen viele Besitzer und Mieter auf Warnschilder. Da heißt es dann meist: "Widerrechtlich parkende Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt." Im Fall der Fälle müssen Anwohner die Abschleppkosten jedoch trotzdem aus eigener Tasche vorstrecken. Darum gibt ADAC-Anwalt Kärger zu bedenken:

"Und da ist die Rechtsprechung etwas uneinheitlich, ob und unter welchen Umständen Sie dann das Abschleppen letztlich veranlassen können."

Etwa ob das Fahrzeug gerade erst abgestellt oder schon länger dort geparkt worden ist. Und ob dadurch die Zu- oder Ausfahrt verhindert wurde. Es kommt also auf den Grad der Behinderung an.

"Weil unter Umständen sagt man: Sie haben auch eine gewisse Schadenminderungspflicht. Und unter Umständen sollte man dann statt Abschleppkosten eventuell ein Taxi dem Betreffenden in Rechnung stellen."

Ein Taxi für die Fahrt, die man mit dem eigenen, weil zugeparkten Auto nicht antreten konnte. Denn wenn der Verursacher die Abschlepprechnung nicht bezahlt, dann bleibt nur der Klageweg vor Gericht. Sonst bleibt man auf den Kosten sitzen. Bei allem berechtigten Ärger sollte man also erst einmal überlegen, ob man den Abschleppdienst ruft oder nicht.

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