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FamiliennachzugGrüne: "ohne Einschränkungen wieder zulassen"

Luise Amtsberg (Grüne) (dpa)
Luise Amtsberg (Grüne): "Grund- und menschenrechtlich nicht haltbar." (dpa)

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Einschränkungen beim Familiennachzug für Flüchtlinge wieder aufzuheben.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Amtsberg, sagte im Deutschlandfunk, die vor einem Jahr in Kraft gesetzte Regelung widerspreche den Ansprüchen ihrer Partei bei Grund- und Menschenrechten. Sie helfe den Menschen nicht, tatsächlich in Deutschland anzukommen. Viel mehr lebten diese in ständiger Sorge um ihre Familienangehörigen in Kriegsgebieten oder Anrainerstaaten. Die Grünen-Politikerin betonte, von einer Überforderung bei der Flüchtlingsaufnahme könne derzeit keine Rede sein. Sie forderte den Bund auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und die Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge finanziell stärker zu unterstützen.

Die Große Koalition hatte im März 2016 mit dem Asylpaket II für Flüchtlinge mit subsidiärem Schütz die Möglichkeit des Familiennachzugs für zwei Jahre ausgesetzt. Von der Regel betroffen sind vor allem Syrer.