Sonntag, 21.01.2018
StartseiteKommentare und Themen der WocheVorsicht vor Politik nach Zahlen27.12.2017

FamiliennachzugVorsicht vor Politik nach Zahlen

Bei der Frage des Familiennachzugs ginge es nicht um vielköpfige Clans, sondern um Ehegatten und minderjährige Kinder, kommentiert Gudula Geuther. Die Aufnahme der geschätzt sechzig- bis siebzigtausend Menschen wäre für die Kommunen eine große Aufgabe. Es wäre aber auch eine, die Integration erleichtern würde.

Von Gudula Geuther

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Flüchtlinge in Europa (dpa / picture alliance / Arnaud Dumontier)
Beim Familiennachzug ginge es nicht um vielköpfige Clans, sondern um Ehegatten oder minderjährige Kinder, kommentiert Gudula Geuther (dpa / picture alliance / Arnaud Dumontier)

Es ist ein verbreitetes Missverständnis, dem offenbar auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer aufsitzt. Die CDU-Politikerin will den Kompromiss zur Zuwanderung, den ihre Partei mit der bayerischen Schwester vor Monaten geschlossen hat, möglichst in Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Ein erstaunliches Missverständnis ist das, weil Kramp-Karrenbauer den Familiennachzug für bloße Bürgerkriegsflüchtlinge meint, den sie weiterhin ausgesetzt sehen will. Mit Koalitionsverhandlungen hat der aber wenig zu tun.

Denn wenn die Verhandlungen beginnen, müssten sich längst parlamentarische Mehrheiten für die Verlängerung der Aussetzung gefunden haben. Mit anderen Worten: Die SPD könnte sich im Moment getrost zurücklehnen. Stimmt sie in den nächsten paar Wochen keinem Kompromiss zu, lebt - auch ohne Kompromisse, wie sie CDU-Vize Armin Laschet jetzt anregt - der Familiennachzug auch für diese Flüchtlingsgruppe wieder auf.

Anspruch auf Familienzusammenführung besteht ohnehin

Entgegen vielen Befürchtungen wäre genau das auch richtig. Denn es geht nicht um vielköpfige Clans, die einzelnen Vorgeschickten folgen würden. Bei volljährigen Flüchtlingen geht es um den Ehegatten und die minderjährigen Kinder. Aus dem Blick gerät auch immer wieder, dass der große Teil der Flüchtlinge ohnehin Anspruch auf die Familienzusammenführung hat, was wenig umstritten ist - nach internationalen Regeln und mit gutem Grund.

Was es für den einzelnen bedeutet, dauerhaft von Frau und Kind getrennt zu sein, ist das eine. Das andere ist das Interesse der aufnehmenden Gesellschaft. Wer mit halber Seele bei den Lieben ist, die im Ausland und wahrscheinlich in Gefahr sind, wird sich kaum integrieren können. Das gilt auch für die bloßen Bürgerkriegsflüchtlinge, um die die Auseinandersetzung ausschließlich geht. Auch sie werden auf absehbare Zeit nicht nach Syrien oder in den Irak zurückkehren.

Eine Aufgabe, die die Integration erleichtern würden

Dass trotzdem gerade über ihre Familien gestritten wird, hat einen einfachen Grund - nur bei ihnen ist die Begrenzung überhaupt möglich. Und sie wird rigoros durchgesetzt. Obwohl es jetzt schon eine Härtefallklausel gibt, die offen interpretierbar wäre, muss selbst ein schwer traumatisierter Jugendlicher die Einreise der Eltern in einem mehrjährigen Verfahren erklagen, und die entsprechende Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts gilt dann auch noch als Meilenstein - mit Blick auf die Praxis zu Recht.

Das ist kein sachgerechter Umgang, das ist Politik nach Zahlen. Wer sich einen Richtwert von 200.000 gibt, wie die Union das tut, kann eben nur noch die Notbremse ziehen.

Die SPD sollte das nicht mitmachen. Die sechzig- bis siebzigtausend Menschen, die nach seriösen Berechnungen theoretisch kommen könnten - tatsächlich wären es wohl deutlich weniger - aufzunehmen, wäre für die Kommunen eine große Aufgabe, auch wenn sie nicht auf einen Schlag kämen. Aber es wäre eine, die Integration auch erleichtern würde.

In der Vergangenheit war nicht immer klar, wo die SPD-Führung in der Frage steht, in der Situation staatlicher Überforderung 2016 war das vielleicht verständlich. Dass das Ja zum Familiennachzug nun zu den wesentlichen Punkten der SPD gehört, war ein Zugeständnis an die Basis. Die Partei - die auch auf einem Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden muss - sollte sich daran messen lassen. 

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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