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Seit 18:40 Uhr Hintergrund

Farbenspiele online

Kursiv: Der Wahlkampf in den politischen Blogs

Geht es weiter mit Schwarz-Gelb? Gibt es wieder eine Große Koalition oder wird es entgegen aller Beteuerungen doch Rot-Rot-Grün? Ein Blick in die politischen Blogs und Online-Publikationen.

Von Norbert Seitz

Am 22. September ist Bundestagswahl. (Stock.XCHNG / Pedro Simão)
Am 22. September ist Bundestagswahl. (Stock.XCHNG / Pedro Simão)
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Rot-Rot-Grün als einzige Alternative

Bislang war der Wahlkampf so spannend wie ein Freundschaftsspiel zwischen Bayern München und der Amateurmannschaft des FV Illertissen. Spottet der konservative Publizist Wolfram Weimer im Blog "Die Achse des Guten". Doch plötzlich rühre sich was, glaubt er zu spüren. Denn Rot-Rot-Grün würde endlich zum Wahlkampfthema. Ihre Befürworter sprächen aus, was viele aufseiten der SPD-Linken dächten:

Deutschland sei reif für das große Linksbündnis, denn nur so werde man Mindestlohn, Mindestrente, Steuererhöhungen, Einheitsversicherung und Eurobonds einführen können. (…) Die neue Debatte hat (…) gleich mehrere ernste Facetten. Zum einen liegt Schwarz-Gelb nur ganz knapp vor Rot-Rot-Grün(…) Zum anderen gibt es viele inhaltliche Berührungspunkte der drei Parteien, vor allem nachdem die Grünen in diesem Wahlkampf einen deutlichen Linksruck vollzogen haben. Und drittens zeigen die Erfahrungen aus mehreren Landtagswahlen, dass Koalitionen mit den Linken längst kein Tabu mehr sind(…).

Ein Befürworter, Albrecht Müller, Ex-Wahlkampfmanager von Willy Brandt, unterstreicht, dass Rot-Rot-Grün die "einzige Alternative" sei, um die Kanzlerin noch aufzuhalten. Da dieses Bündnis aber kategorisch ausgeschlossen würde, bringt Müller im Gespräch auf seinem Blog "Nachdenkseiten" eine weitere, freilich sehr resignative Option ins Spiel:

Ich muss gestehen, dass ich zum ersten Mal gut verstehe, dass Leute sagen, ich gehe nicht hin. Und vielleicht wäre es auch wichtig, wirklich eine solche Protestwahl dieser Art zu machen, zu sagen, wenn ich schon nicht die Linkspartei (…) wählen kann, dann wähle ich wenigstens auch die anderen nicht. Das wäre wirklich eine Art von Protest, den man überlegen müsste.

Währenddessen wendet sich Gregor Gysi vehement gegen die Auffassung, die Linkspartei sei überflüssig und möge sich endlich in der SPD auflösen. Auf ZEIT-Online hält Gysi dagegen, nicht die Linke stehe einem mehrheitsfähigen Linksbündnis im Wege, sondern die SPD.

Aufgrund der Agenda-Politik hat sich ein wichtiges Wählersegment von der SPD verabschiedet. Der Gedanke, es sei wieder zurückzugewinnen, wenn die Linke von der Bildfläche verschwindet, verweist auf ein obskures Demokratieverständnis. (…) Die SPD hat nicht Wählerinnen und Wähler verloren, weil es "Die Linke" gibt, sondern weil sie deren Interessen nicht mehr vertreten hat (…). Durch "Die Linke" konnte verhindert werden, dass dieser Teil enttäuschter SPD-Wählerinnen und Wähler sich ins Nichtwählerlager begab.

Die Tatsachen sehen jedoch anders aus. Die SPD verlor 2009 die meisten Stimmen aus ihrem Stammreservoir an die Nichtwähler und danach an die Union und nicht etwa an die Linkspartei. Doch während Gregor Gysi die Option auf eine rot-rot-grüne Koalition offen halten möchte und einen Tolerierungspakt ablehnt, sieht es sein Parteifreund Harald Wolf, der Ex-Wirtschaftssenator von Berlin, genau umgekehrt. Er warnt auf Cicero-Online vor einem Bündnis mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bund und will Rot-Grün lediglich tolerieren, denn er sieht in grundsätzlichen Fragen kaum Spielraum:

In Sachen Euro haben SPD und Grüne (…) immer wieder bewiesen, dass sie CDU und FDP (…) näher stehen als der Linken (…). In der Außen- und Sicherheitspolitik sind die Positionen von SPD und Grünen bellizistischer als die von Schwarz-Gelb. Worin soll hier ein tragfähiger Kompromiss bestehen? (…) Nach wie vor sind SPD und Grüne nur zu Korrekturen an Hartz IV bereit und nicht zu einer grundlegenden Revision. Und noch immer wird die Rente mit 67 verteidigt(…) Kann das für die Linke eine ausreichende Grundlage für Regierungshandeln sein?

Was Harald Wolf als Tolerierungsmodell vorschlägt, grenzt indes an eine abenteuerliche Taktik der Verantwortungslosigkeit aus Gründen der Identitätssicherung:

Eine Politik der wechselnden Mehrheiten heißt zum einen, dass die Linke ihre politische Unabhängigkeit und Eigenständigkeit gegenüber Rot-Grün wahren kann, dass sie z.B. keinem Kompromiss- und Einigungszwang in puncto Eurorettung oder Auslandseinsätzen der Bundeswehr unterliegt. Will die SPD diese Politik fortsetzen, muss sie sich die Mehrheiten dafür bei Union und FDP suchen.

Tatsächlich scheinen solche schlicht gestrickten Gedankenspiele an strategischem Boden zu gewinnen. Dafür steht auch die überraschende Kehrtwende des Linken-Vorstandes, der plötzlich Offenheit gegenüber der Tolerierung einer Minderheitsregierung bekundet. So wertet Miriam Hollstein auf WELT-Online die neue Volte als "Ausdruck eines Zick-Zack-Kurses":

Einerseits flirtet die derzeitige Parteiführung regelmäßig offen mit Rot-Grün, freilich ohne auf Gegenliebe zu stoßen. Gleichzeitig werden immer wieder Abgrenzungsversuche unternommen. Das jüngste Beispiel: In der Debatte um die Äußerungen von Peer Steinbrück zur Ost-Vergangenheit von Angela Merkel bezeichnete Bernd Riexinger den SPD-Spitzenkandidaten als "nicht wählbar" und kündigte an, die Linke werden sich gern um die frustrierten SPD-Wähler im Osten kümmern. Solche Sätze sind nicht dazu angetan, das Verhältnis zwischen Linke und SPD zu vertiefen.

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