• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 03:55 Uhr Kalenderblatt
StartseiteInterviewFatah wirft Israel Vertragsbruch vor25.06.2007

Fatah wirft Israel Vertragsbruch vor

Freigabe von Steuergeldern verlangt

Jamal Nazzal, Sprecher der Fatah-Bewegung im Westjordanland, gibt Israel eine Mitschuld an der Niederlage von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Kampf gegen die radikalislamische Hamas. Mit seinen militärischen Aktionen in den besetzten Gebieten habe Israel die Sicherheitskräfte von Abbas geschwächt, sagte Nazzal. Zudem fehle es aufgrund zurückgehaltener Steuergelder an einer wirtschaftlichen Perspektive für die Palästinenser.

Moderation: Stefan Heinlein

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. (AP)
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. (AP)
Mehr bei deutschlandradio.de

Links bei dradio.de:

Diplomatische Bemühungen im Palästinenserkonflikt

Stefan Heinlein: Und am Telefon begrüße ich jetzt Jamal Nazzal. Er ist Sprecher der Fatah im Westjordanland. Guten Morgen!

Jamal Nazzal: Guten Morgen!

Heinlein: Wir haben es gehört, Israel gibt die bisher gesperrten Steuergelder frei, Millionen Dollar also für Präsident Abbas. Lässt sich die Fatah von Ehud Olmert kaufen?

Nazzal: Auf keinen Fall. Wir erwarten von Israel keine Geschenke, sondern wir erwarten von Israel, dass es bereits vereinbarte Verträge einhält, etwas, das Israel seit sechs Jahren, also seit Anfang der Intifada, nicht gemacht hat. Seit Anfang der Intifada, seit sechs Jahren, hat Israel alle palästinensischen Gebiete, die sie im Zuge des Osloer Abkommens geräumt haben, wieder besetzt, also den Status der PA-Gebiete wieder kaputt gemacht. Wir erwarten, dass das wiederhergestellt wird, wir erwarten die Freilassung von Gefangenen, dass Israel Steuergelder freigibt, dass Israel mit den militärischen Übergriffen auf palästinensische Gebiete aufhört. Also keine großen Geschenke, sondern einfach damit aufhören, dass Israel das Leben der Palästinenser unmöglich macht. Wir erwarten eine gewisse Normalisierung des Alltags in Palästina.

Heinlein: Aber das Geld gehört doch nicht nur den Menschen im Westjordanland, sondern auch ihren Brüdern und Schwestern im Gazastreifen. Wie viel werden sie denn abbekommen?

Nazzal: Damit haben Sie vollkommen Recht. Der Präsident hat versprochen, dass er die Angestellten des öffentlichen Dienstes auch im Gazastreifen weiter bezahlen würde, denn wenn er damit aufhören würde, würde es heißen, dass er de facto Teilung Palästinas durch Hamas anerkennt, und das tut er nicht. Für uns ist Gaza Teil Palästinas, und die Menschen, die dort leben, dafür sind wir verantwortlich, also Präsident Abbas. Die sind Angestellte, rechtmäßige Angestellte des öffentlichen Dienstes, dessen Chef Abbas ist.

Heinlein: Also Geld für die Angestellten, aber nicht mehr Geld für Aufbauhilfe, für Projekte in Gaza?

Nazzal: Also für die abgesetzte Regierung Hanijas, da wird es kein Geld geben. Das sind Putschisten, sie sind uns in den Rücken gefallen, wir haben ihnen Demokratie gegeben, sie haben uns einen Putsch gegeben, wir haben ihnen internationale Akzeptanz, regionale Akzeptanz gegeben, sie haben uns und dem Westen alle Gründe für einen Boykott gegeben. Wir haben ihnen Machtbeteiligung angeboten, und sie haben die Macht an sich gerissen. Also Geld an Hanija wird es nicht geben.

Heinlein: Sind die Hamas-Kämpfer für Sie Feinde?

Nazzal: Hamas-Kämpfer sind Feinde der Demokratie. Wir wollten Demokratie und Pluralismus, Hamas hat uns Repression und Autoritarismus gegeben. Das sind nicht mehr unsere Freunde. Wir haben ihnen vertraut, wir haben versucht, sie in die Politik sozusagen zu bekehren, in das friedliche Leben, zivile Leben der Palästinenser zu integrieren. Das haben sie abgelehnt. Sie haben mit dem Putsch eine Absage an Demokratie und Beteiligung erteilt, und das ist ein Signal, das bei uns sehr deutlich angekommen ist.

Heinlein: Sind Ägypten, Jordanien und auch Israel heute, die Teilnehmer die Konferenz, für die Fatah neue Verbündete im Kampf gegen die Hamas?

Nazzal: Wir sagen Hamas den Kampf nicht an. Wir sagen den Extremisten und den Terroristen den Kampf an. Ägypten und Jordanien sind Kräfte, die den Frieden wollen. Sie haben bereits Verträge, Friedensverträge, mit Israel unterzeichnet. Sie unterstützen den Präsidenten Abbas, sie unterstützen die Forderungen, die gerechten Forderungen der Palästinenser auf einen Frieden mit Israel. Das sind mit Sicherheit unsere Nachbarn, unsere Verbündeten. Ein Kampf gegen Hamas wird insofern stattfinden, dass die Hamas sich von Demokratie und Menschenrechten entfernt. Da sind wir die Freunde dieser Prinzipien, und alle, die gegen diese Prinzipien antreten, sind nicht unsere Freunde.

Heinlein: Wie kann denn die Spaltung der Palästinensergebiete rückgängig gemacht werden?

Nazzal: Das ist eine schwierige Frage. Wir haben ja keine militärische Maschine, die dafür sorgen könnte, dass wir Gaza wieder besetzen. Hamas hat leider die Macht in Gaza übernommen, und wir kommen da nicht dran. Aber die Hoffnung ist, dass die Menschen sehr bald sehen werden, dass die Hamas mit leeren Händen dasteht. Hamas hat für die Menschen überhaupt keine Perspektive, keine Vision. Hanija hat gestern fast über eine Stunde gesprochen, und er hat keine Vision, keinen Plan dargestellt, wie er aus dieser Krise und was er den Menschen da anbieten kann. Die Menschen werden sehr schnell erkennen, Hamas hat für sie keine Perspektive. Und da ist die Hoffnung, dass die Menschen dann aufstehen und der Hamas sagen: Stopp!

Heinlein: Ist das Ihre Vision, umgekehrt ein Wohlstandsparadies, Demokratie et cetera im Westjordanland zu schaffen mithilfe der israelischen Gelder und westlicher Hilfe, um dann Ihren Brüdern und Schwestern im Gazastreifen zu zeigen, wie schlecht es geht mit der Hamas?

Nazzal: Also mit Paradiesen sind wir schon vorsichtig, denn schon nach Oslo, nach der Unterzeichnung von Oslo, hat uns die internationale Staatengemeinschaft ein zweites Singapur angeboten, das ist nie vorgekommen, nie zustande gekommen. Und israelische Gelder wollen wir ja nicht, wir erwarten keine Entwicklungshilfe von Israel. Wir erwarten, dass Israel damit aufhört, unsere Steuergelder, die sie stellvertretend für uns sammelt, einfach freigeben. Also mit Geschenken rechnen wir nicht. Israelische Gelder wird es nicht geben, wir brauchen keine israelischen Gelder, wir brauchen einfach nur, dass Israel sich an die unterzeichneten Verträgen hält, das wäre gut. Eine Stabilisierung der West Bank wird gut sein. Wir werden in Westbank, wenn die internationale Staatengemeinschaft positiv mitwirkt, ein demokratisches, Zukunft versprechendes Modell haben, das unter Hamas in Gaza nicht möglich sein wird. Und es wird nicht sehr lange dauern, bis die Menschen diese Unterschiede einfach erkennen.

Heinlein: Was erwarten Sie vom Westen, was erwarten Sie von dem möglichen neuen Nahost-Vermittler Toni Blair?

Nazzal: Wir erwarten, dass der Westen unsere Forderungen nach Freiheit, Unabhängigkeit einfach unterstützt und dass man nicht mehr auf die israelische Seite hört, die dem Westen einreden will, die Palästinenser haben keinen Staat verdient. Wir sind ein Zehn-Millionen-Volk, also drei Millionen mehr als die Israelis, wir sind ein Zehn-Millionen-Volk, das von Israel seit 60 Jahren unterdrückt wird. Wir erwarten von dem Westen, dass der Westen sagt, das Problem der Palästinenser ist, dass sie keinen Staat haben, dass der Westen einen palästinensischen Staat, die Entstehung eines palästinensischen Staates fördert und daran mitwirkt. Das erwarten wir.

Heinlein: Ein Zehn-Millionen-Volk, das es bisher nicht geschafft hat, die Dinge in Eigenregie demokratisch zu lösen.

Nazzal: Wir haben uns für Demokratie entschieden, wir haben den Weg für Demokratie eröffnet, aber Sie wissen, alleine durch Wahlen kommt man nicht zu einer Demokratie. Demokratie bedarf Stabilität, eine ökonomische Dividende, eine Friedensdividende, die haben wir nicht gehabt. Israel hat alle Gebiete wieder besetzt, die sie im Zuge des Friedensabkommens nach Oslo gewollt haben. Das ist eine Entwicklung, die Abbas nicht sehr geholfen hat. Abbas stand mit leeren Händen da, die internationale Staatengemeinschaft hat einfach nur zugeschaut, während Israel im Laufe der Intifada fast alle Sicherheitseinrichtungen zerstört hat, mit denen Abbas hätte ja die Hamas zähmen sollen. Denn Israel forderte ja schon lange, dass Abbas gegen Hamas antritt, kämpft, ihre Kämpfer verhaftet. Und währenddessen hat Israel die Sicherheitskräfte von Abbas einfach geschwächt. Das ist eine Politik, die ist nicht fruchtbar.

Heinlein: Jamal Nazzal, er ist Sprecher der Fatah-Bewegung im Westjordanland. Ich danke für das Gespräch und auf Wiederhören.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk