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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie kleine liberale Oppositionspartei sucht ihr Profil12.05.2018

FDP-BundesparteitagDie kleine liberale Oppositionspartei sucht ihr Profil

Wenn sich der Verzicht auf eine Regierungsbeteiligung auszahlen solle, dann dürfe die FDP keine Zeit verlieren, kommentiert Klaus Remme. Vor allem müsse sie sich nun innerparteilichen Schieflagen stellen.

Von Klaus Remme

Christian Lindner, FDP-Vorsitzender, hält auf dem 69. Ordentlichen Bundesparteitag der FDP eine Rede. (dpa /Wolfgang Kumm)
FDP-Chef Christian Lindner bei seiner Rede auf dem Bundesparteitag (dpa /Wolfgang Kumm)
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Ganz am Ende seiner Rede, da setzte sich Christian Lindner heute mit der These auseinander, die FDP sei nach dem Comeback im Bundestag und ihrem NEIN zur Regierungsbeteiligung vorerst auserzählt. Man brauche kein neues Narrativ, klärte der FDP-Vorsitzende auf, man habe bereits eine Überzeugung. Es war am Ende einer 87-minütigen Rede eine vergleichsweise dünne Entgegnung. Über die gesamte Rede gesehen, gilt nach wie vor: Ginge es allein nach rhetorischen Qualitäten, dann würde Christian Lindner zweifellos bald an Regierungserklärungen feilen. In der freien Rede macht ihm so schnell keiner etwas vor.

Doch danach geht es natürlich nicht. Auch wenn es der erste Parteitag nach dem Wahlerfolg im September ist. Lindner ist Profi genug, um zu erkennen, dass der Wiedereinzug in den Bundestag, nach mehr als sieben Monaten höchstens noch einen kurzen Applaus wert ist. Er verzichtete in seiner Rede auch erstmals auf eine Selbstverteidigungspassage, die den Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen einmal mehr begründet hätte. "Schauen wir nach vorn", forderte er die Delegierten auf. Der Ausblick ist ernüchternd. Anstatt zu regieren, müssen sich die Liberalen die kostbare Aufmerksamkeit der Wähler mit gleich drei anderen Oppositionsparteien teilen.

662 Delegierte - 507 Männer, 155 Frauen

Die Abgrenzung zur Linkspartei fällt leicht, ist aber irrelevant. Die Grünen sind dabei, sich als Partei neu aufzustellen, mit ihrer neuen Führung hat Christian Lindner jetzt politische Gegner auf Augenhöhe und die AfD versteht es bisher geschickt, durch Provokationen medial präsenter zu sein als die liberale Konkurrenz. Nein, wenn die FDP mit einer inhaltlich orientierten Sacharbeit im Wettbewerb der parlamentarischen Opposition im Bundestag ihre aktuelle Stellung halten kann, wäre das schon ein Erfolg. Darüber hinaus bieten sich jetzt andere Chancen. Wenn sich der Verzicht auf eine Regierungsbeteiligung auszahlen soll, dann dürfen die Freien Demokraten jetzt keine Zeit verlieren und müssen sich innerparteilichen Schieflagen stellen. 662 Delegierte sind nach Berlin gekommen. 507 Männer und 155 Frauen. Die Bundestagsfraktion besteht aus 80 Abgeordneten, 19 davon Frauen. Das ist so eine Schieflage.

Eine Arbeitsgruppe fragt sich gerade, was getan werden kann, um dieses Missverhältnis zu verbessern. Ein wenig spät, nach über vier Jahren, in denen sich die Partei vor allem erneuert hat. Immerhin, die FDP kann inzwischen wieder auf neun Landtagsfraktionen verweisen. Verortet man diese aber geografisch, so ergibt eine fast perfekte Ost-West Teilung. Ostdeutschland, dass ist aus liberaler Sicht Dunkeldeutschland. Parlamentarische Vertretung, Fehlanzeige. Zu Recht hat Christian Lindner heute auf Mentalitätsunterschiede zwischen Ost und West hingewiesen. Es ist kein Zufall, dass der Vorstoß, die Sanktionen gegen Russland zu lockern, aus dem Landesverband Thüringen kommt. Diese Unterschiede in den Jahren der außerparlamentarischen Opposition aufzuarbeiten, ist nicht gelungen. Zwar haben die Thüringer mit Wolfgang Kubicki einen prominenten Fürsprecher in der Parteiführung gefunden, doch Christian Lindner muss in dieser Hinsicht nicht um seine Autorität fürchten. Schon das Wort "Streit" um die richtige Russland-Politik muss man in Anführungszeichen setzen. Die Kontroverse verläuft im Rahmen einer normalen innerparteilichen Meinungsbildung.

Der Parteichef begann seine Rede heute mit den brennenden außenpolitischen Fragen. "Es gebe keine einfachen Antworten", so Lindner, "doch jede Antwort beginne mit dem Wort Europa". Zu Recht kritisierte er die Bundesregierung, insbesondere die Kanzlerin, angesichts einer überfälligen Antwort auf die Vorschläge Emmanuel Macrons. Ja, in Bezug auf die Euro-Finanzpolitik ist die FDP skeptisch, doch nach dem heutigen Plädoyer Lindners kann es an der grundsätzlich pro-europäischen Haltung der FDP keinen Zweifel geben. Klare Worte, die wir so von der Bundesregierung noch nicht gehört haben.

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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