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StartseiteKommentare und Themen der WochePutins nützlicher Gehilfe08.08.2017

FDP-Chef LindnerPutins nützlicher Gehilfe

Indem er die Annexion der Krim als "dauerhaftes Provisorium" bezeichnet, mache FDP-Chef Christian Lindner Russlands Präsident Wladimir Putin ein unverhofftes Geschenk, kommentiert Sabine Adler. Wer einen Autokraten für einen Völkerrechtsbruch auch noch belohne, empfehle sich nicht gerade als Chefdiplomat.

Von Sabine Adler

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Christian Lindner (FDP)   (picture alliance / dpa )
Wenn man Putin signalisiere, die Annexion der Krim sei "halb so wild", wäre das die Verkehrung von Ursache und Wirkung, so Sabine Adler. (picture alliance / dpa )
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Unverhofft kommt oft: Während Wladimir Putin derzeit kamerawirksam die Angelrute in Südsibirien auswirft, um die größten Hechte an Land zu ziehen, ist ihm ein dicker Brocken von ganz allein ins Netz gegangen. Christian Lindner liegt auf dem Präsentierteller und windet sich unter den Blicken der Öffentlichkeit.

Angesichts des deutschen Möchtegern-Außenministers wird Putin sein mokantes Siegerlächeln aufsetzen: wegen Lindners vorauseilenden Verständnisses für Russlands Wohl und Wehe. Wegen so viel rührender Anteilnahme, dass sich Lindner Putins Kopf zerbricht, wie der aus der verfahrenen Ukraine-Kiste wieder herauskommt. Schön, wenn man neue Freunde gewinnt.

Mitgefühl für den Autokraten

Lindner beruft sich auf Hans-Dietrich Genscher, wenn er von Dialog statt Stillstand spricht. Auch Guido Westerwelle hatte sich den früheren FDP-Außenminister zum Vorbild genommen und sich vor lauter Ehrfurcht glatt vergaloppiert. Er wollte zum Vorreiter in Abrüstungsfragen werden wie jetzt Christian Lindner, der die Eskalationsspirale und den Rüstungswettlauf stoppen möchte. Das ist ein ehrenwertes Anliegen, die Methode allerdings könnte falscher nicht sein. Statt Putin als denjenigen zu benennen, der Waffenlieferungen freigeben beziehungsweise stoppen kann, sorgt sich der Liberale um Putins Gesichtswahrung.

Woher so viel Mitgefühl mit dem Autokraten kommt, kann Lindner vielleicht auf einer der nächsten Wahlkampfveranstaltungen erklären. Wenn es einen wunden Punkt für Putins Ukraine-Politik gibt, wenn er irgendwo empfindlich ist, dann sind es die Sanktionen.

"Putin will das Sterben nicht beenden"

Macht sich Lindner zum Sprachrohr derjenigen deutschen Unternehmen, die darunter mitleiden? Die Europäische Union stand und steht geschlossen hinter den Exportbeschränkungen nach Russland, da prescht Lindner vor und riskiert den Riss, indem er im Kreml Zuckerbrot verteilen will. Ausgerechnet an den russischen Präsidenten, der dem jetzigen Außenminister Gabriel, als der noch Wirtschaftsminister war, in die Hand versprochen hat, dass die Siemens-Turbinen nicht auf die Krim gebracht werden. Wo sind sie jetzt? Genau.

Für Frieden und Sicherheit in Europa zur Entspannungspolitik zurückzukehren, wünscht sich die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht in ihrer Begeisterung für Lindners Vorstoß. Indem man über den Völkerrechtsbruch hinwegsieht? Indem man Putin signalisiert: alles halb so wild, Schwamm drüber? Das wäre die Verkehrung von Ursache und Wirkung. Der Minsker Friedensplan ist nicht ideal, aber er gibt Moskau Möglichkeiten, das Sterben jederzeit zu beenden. Was Putin nicht will. Warum also sollte er auch noch belohnt werden?

Der FDP-Vorsitzende begibt sich in die Rolle von Putins nützlichem Gehilfen, um es freundlich auszudrücken. Als geschickter Chefdiplomat empfiehlt er sich damit allerdings nicht.

Sabine Adler (Deutschlandradio / Bettina Straub )Sabine Adler (Deutschlandradio / Bettina Straub )Sabine Adler, Journalistin und Buchautorin. Journalistik-Studium Universität Leipzig, danach Sender Magdeburg, radio ffn, Deutsche Welle. Seit 1997 beim Deutschlandradio, u.a. als Russland-Korrespondentin, Leiterin des Hauptstadtstudios. 2011-2012  Leiterin Presse und Kommunikation Deutscher Bundestag. Derzeit Osteuropa-Korrespondentin.

 

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