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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Flüchtlings-Untersuchungsausschuss ist unwahrscheinlich20.05.2018

FDP-ForderungEin Flüchtlings-Untersuchungsausschuss ist unwahrscheinlich

In der Diskussion um zweifelhafte Asylentscheidungen von BAMF-Außenstellen zückt die FDP ein klassisches Oppositionswerkzeug, den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Der eigne sich aber nicht, um grundsätzliche Antworten zu bekommen, kommentiert Nadine Lindner. Und wahrscheinlich komme er gar nicht erst zustande.

Von Nadine Lindner

16.05.2018, Berlin: Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Hauptthemen der 31. Sitzung der 19. Legislaturperiode sind der Bundeshaushalt 2018, die Finanzplanung des Bundes für die Jahre 2017 bis 2021 sowie einzelne Ressort-Etats. Foto: Michael Kappeler/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Mit seiner Forderung nach einem Untersuchungsausschuss lehnt sich FDP-Chef Christian Lindner recht weit aus dem Fenster. Wahrscheinlich findet er dafür keine Mitstreiter. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
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Es ist das schärfste Schwert im Waffenarsenal der Opposition, mit dem die FDP gerade klappert – der Parlamentarische Untersuchungsausschuss. Er ist gedacht als Instrument zur Wahrheitsfindung – und damit für die Oppositionsparteien traditionell eine gute Gelegenheit, sich als kundige und hartnäckige Aufklärer zu präsentieren.

Offenbar ist das nun ganz nach dem Geschmack der FDP. Denn nicht nur in der Wahl der Mittel, auch in der Wahl der Themensetzung legen die Liberalen wenig Bescheidenheit an den Tag: Der von ihr gewünschte Untersuchungsausschuss soll nicht nur die fraglichen Vorgänge beim BAMF durchleuchten, sondern gleich die gesamte deutsche Flüchtlingspolitik seit 2014 und die Frage, ob die Bundesregierung genug Vorsorge getroffen habe für das, was mit der großen Flüchtlingsbewegung seit 2015 eingetreten ist.

Kein Weg, um Grundsatzfragen zu klären

Auch wenn die Entscheidungen des Sommers 2015 in Teilen der Öffentlichkeit immer noch heftig diskutiert werden, das Interesse also da ist, ist der Weg über den Untersuchungsausschuss der falsche. Denn er ist nicht das richtige Instrument für die eher grundsätzliche Fragestellung der FDP, er wird die gewünschten Antworten nicht zu Tage fördern.

Denn es muss ein Untersuchungsgegenstand definiert werden, das Gesetz verlangt eine präzise Eingrenzung der Fragestellung auf Thema und Zeitraum. Das ist schwierig, wenn nicht unmöglich mit der grundsätzlichen Fragestellung der FDP, die eher wie der Wunsch nach einer Generalabrechnung wirkt.

Bei so frischen Vorwürfen könnten viele aus Selbstschutz mauern

Auf der anderen Seite sind die Aufreger rund um das BAMF für einen U-Ausschuss noch viel zu frisch und könnten zahlreiche Gerichtsprozesse zur Folge haben – die wiederum den meisten Beteiligten – zum Beispiel BAMF-Mitarbeitern – weitgehende Aussageverweigerungsgründe für einen solchen Ausschuss bescheren würden.

Zudem: der jetzige Innenminister Horst Seehofer, CSU, kann sich darauf berufen, dass fast alles in der Verantwortung seines Vorgängers, Thomas de Maizière gelegen habe.

Opposition geht es um Profilbildung und Aufmerksamkeit

Wenn der Wunsch nach einem Untersuchungsausschuss in der Sache nicht sinnvoll ist, welche politische Motivation könnte die Liberalen angetrieben haben?

Erstens: Nicht nur die die Regierung, auch die Opposition sucht derzeit ihre Rolle. Noch nicht mal 100 Tage steht das neue schwarz-rote Regierungsbündnis. Und das bedeutet im Umkehrschluss, dass auch die vier Oppositionsparteien beständig um Profilbildung bemüht sind. AfD, Linke, Grüne, FDP – alle kämpfen um mediale Aufmerksamkeit, wenn auch mit unterschiedlicher Lautstärke und verbaler Schärfe.

FDP dürfte kaum Unterstützer für ihr Anliegen finden

Die Liberalen waren schnell genug und sind der AfD in die Parade gefahren. Die Rechtspopulisten waren groß und breit mit der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss Merkel in den Wahlkampf gezogen. Bislang war davon noch nichts zu sehen, man arbeite noch daran, heißt es auf Nachfrage.

Aber, und jetzt wird es unangenehm für die FDP, ihr fehlt ein Partner für das Vorhaben. Ein Viertel der Bundestagsabgeordneten müssen zustimmen, das sind knapp 180 Mandatsträger – und schon die Grünen wollen nicht mitspielen. Sie wollen lediglich die konkreten Vorfälle beim Bamf unter die Lupe nehmen, aber keinesfalls die komplette Flüchtlingspolitik.

Die Linken haben sich am schnellsten dem Ansinnen der FDP verweigert mit dem eigenwilligen Argument, dass es sonst ja auch keinen jucke, wenn Fehlentscheidungen des Bamf zu Ungunsten von Flüchtlingen ausgingen.

Bislang eher Staubfeudel als schärfstes Schwert

Und die AfD musste einräumen, dass sie von der FDP noch nicht mal gefragt worden sei.

180 Stimmen braucht es für den Untersuchungsausschuss, drei Oppositionsparteien müssten sich einig werden, danach sieht es derzeit nicht aus – Profilsuche geht vor.

Das schärfste Schwert der Opposition, von der FDP geschwungen, von den anderen verweigert, ähnelt bislang eher einem Staubfeudel.

Nadine LindnerNadine LindnerNadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der "FAZ" und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die Grünen, Energie- sowie Umweltpolitik zuständig.

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