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StartseiteInterviewFDP-Generalsekretär fordert, "gewisse Überspitzungen" einzustellen15.06.2010

FDP-Generalsekretär fordert, "gewisse Überspitzungen" einzustellen

Christian Lindner über die Zusammenarbeit von Schwarz-Gelb

Viele Krisenbaustellen auf einmal - das sei für jede Regierung eine Belastungsprobe, rechtfertigt Christian Lindner den Zustand der Koalition - und warnt davor, "das allein auf das Verhältnis CSU und FDP zu reduzieren".

FDP-Generalsekretär Christian Lindner (AP)
FDP-Generalsekretär Christian Lindner (AP)

Dirk Müller: In Berlin am Telefon begrüßen wir nun FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Guten Morgen!

Christian Lindner: Guten Morgen, Herr Müller! Ich grüße Sie.

Müller: Herr Lindner, warum regiert eine Wunschkoalition so schlecht?

Lindner: Diese Wunschkoalition ist natürlich in außerordentlich schwierigen Zeiten in Verantwortung gekommen. Wir müssen uns Fragen in der Sache stellen, die nicht gekannte Dimensionen haben. Nehmen Sie allein das Rettungspaket, das wir für den Euro-Raum geschnürt haben. Wir diskutieren über eines der größten Sparpakete in der Geschichte der Bundesrepublik, wenn es nicht sogar das größte Sparpaket ist. Wir müssen tiefgreifende Veränderungen im Gesundheitssystem vornehmen, damit Gesundheit auch qualitativ hochwertige medizinische Versorgung auf Dauer für alle finanzierbar bleibt. Wir diskutieren inzwischen über die Aussetzung der Wehrpflicht nach über 50 Jahren. Ich könnte das weiter fortsetzen. Alles in allem sind das außerordentlich schwierige, grundsätzliche Fragen, die in hohem Tempo angegangen werden müssen, und das würde bei jeder Regierung zu einer Belastungs- und Bewährungsprobe führen.

Müller: Und das alles verhindert eine konstruktive Zusammenarbeit?

Lindner: Nein. Die Zusammenarbeit ist ja sehr weit überwiegend konstruktiv. Auf der Fachebene sehe ich nur ganz wenige Störungen zwischen den Abgeordneten, die auch im täglichen Miteinander in den Ausschüssen sind. Richtig ist, dass es gelegentlich in einzelnen Fragen dann aber auch öffentlich zu Auseinandersetzungen gekommen ist, zu Zusammenstößen gekommen ist. Da zeigt jeder mal Nerven, wenn man auch mit Überzeugungen für Positionen in der Sache streitet. Wir tun gut daran, das jetzt auch zu beenden und gewisse Überspitzungen dann auch einzustellen. Wir müssen uns wieder zu den Sachfragen zurückbewegen. Das gilt insbesondere auch für den Bereich der Gesundheitspolitik. Herr Brok hat da ja gerade auch Andeutungen gemacht, als er vom Verhältnis zwischen dem Bundesgesundheitsminister und, wie er gesagt hat, gewissen Landesministern gesprochen hat. Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt in der Gesundheitspolitik konkret über die Versorgung von 70 Millionen Menschen sprechen.

Müller: Herr Lindner, Herr Brok hat ja eben gesagt, er kann sich das im Grunde nicht erklären, er kann sich das nicht rational erklären, wenn vernünftige Menschen zusammenarbeiten. Welche Erklärung haben Sie?

Lindner: Ich hatte ja gerade bereits auf den äußeren Druck hingewiesen, der sich aus den Sachfragen ergibt für diese Koalition.

Müller: Wie ist das mit der menschlichen Komponente?

Lindner: Natürlich gibt es auch dann atmosphärische Störungen, die entstehen können. Das ist doch klar., Wenn man unter hohem Druck mit hohem Tempo auch über Positionen in der Sache miteinander diskutieren muss, dass es dann auch zu Überspitzungen kommt. Das ist aus meiner Sicht nur normal und ich empfehle uns, hier auch menschliche Maßstäbe anzulegen. Jetzt müssen wir aber auch zurückfinden zu einem Klima des argumentativen Austauschs. Ich sage noch mal, das haben wir weit überwiegend. Es ist im Übrigen auch nicht richtig, das allein auf das Verhältnis CSU und FDP zu reduzieren. Ich mache darauf aufmerksam, dass CSU und FDP in der Steuerpolitik sehr oft gemeinsame Auffassungen vertreten.

Müller: Wer tritt denn in der CDU daneben?

Lindner: Ich möchte gar nicht auf einzelne hinweisen, sondern wir haben eine Gesamtkonstellation, die belastet war durch äußere Fragen, und wir haben uns es selbst dann mitunter auch schwer gemacht, dadurch, dass wir dann auch überspitzt öffentlich diskutiert haben.

Müller: Aber Herausforderungen zu stemmen, die zu bewerkstelligen, die zu meistern, Herr Lindner, das ist nun die Aufgabe der Regierungspolitik. Ist das eine Entschuldigung?

Lindner: Nein! Da sind wir ja auch auf Kurs. Nehmen Sie doch einmal das Sparpaket, das wir in der vergangenen Woche als Koalition auf den Weg gebracht haben. Da gibt es einen Kabinettsbeschluss. Das heißt, in der Führung gibt es eine Stabilität und auch eine Entschlossenheit, hier den Staat gesund zu machen und auch den Trend umzukehren, dass seit über 20 Jahren die Sozialausgaben steigen, ohne dass die sozialen Ergebnisse besser werden. So, und das Paket ist einen Tag auf dem Markt, von der Spitze der Koalition vorgestellt; dann gibt es Stimmen aus der zweiten und dritten Reihe, die dort öffentlich dann Veränderungen anmahnen, und das zeigt, dass eine Koalition, auch wenn sie Beschlüsse getroffen hat, in der Lage sein muss, sie öffentlich zu erklären und nicht sofort selbst in Frage zu stellen.

Müller: Das zeigt aber auch, Herr Lindner, dass irgendjemand, vermutlich die Kanzlerin oder auch Guido Westerwelle, den eigenen Laden nicht im Griff hat.

Lindner: Nein, das ist nicht mein Eindruck. Die beiden haben ja gemeinsam auch mit dem CSU-Vorsitzenden dieses Paket geschnürt und auch in anderen Fragen – ich nenne nur das Wachstumsbeschleunigungsgesetz – sind die Koalitionsspitzen rasch übereinander gekommen. Aber natürlich gibt es auch eine Notwendigkeit, sich über politische Linien zu verständigen innerhalb der Parteien, und das muss allen besser gelingen.

Müller: Weil viele so lange zögern, um klar Farbe zu bekennen, gerade in der Führungsspitze?

Lindner: Nein. Ich sehe nicht, dass wir nicht klar Farbe bekennen würden. Das Sparpaket ist ein Beispiel, wir stellen uns jetzt der Energiepolitik, wir werden in den nächsten Wochen miteinander über das Gesundheitsreformpaket beraten. Das sind alles große Fragen und generell – das betrifft nicht nur das Binnenverhältnis der Koalitionspartner, sondern generell auch die politische Stimmung im Land insgesamt – nehme ich eine Überreiztheit wahr bis hin dazu, dass Schweizer Kommentatoren in Deutschland meinen, dass wir hysterisch miteinander diskutieren.

Müller: Ist ja kein gutes Zeichen!

Lindner: Uns allen würde gut tun, ein bisschen ruhiger, sachorientierter miteinander umzugehen. Das betrifft auch das Verhältnis Regierung-Opposition-Medien.

Müller: Herr Lindner, Sie haben ja viele Tageszeitungen gelesen, auch die entsprechenden Wochenmagazine. Da ist oft jetzt die Rede davon, dass Guido Westerwelle alles andere als in der Parteibasis noch gut ankommt. Stimmt das?

Lindner: Nein, das stimmt so nicht. Guido Westerwelle ist einer der erfolgreichsten Bundesvorsitzenden der FDP. Wir haben unter seiner Führung historische Erfolge erzielt, die Rückkehr in die Bundesregierung wurde unter seiner Führung möglich. Richtig ist: Wir haben jetzt eine schwierige Phase. Da kann man aber die Verantwortung nicht bei einem Einzelnen festmachen, denn die FDP arbeitet als Team. Ich bin davon überzeugt, dass wir unter Guido Westerwelles Führung jetzt auch wieder mehr Zustimmung sehen werden, wenn die politischen Ergebnisse stimmen, wenn wir Ergebnisse liefern.

Müller: Muss Deutschland schon alleine Weltmeister werden, um die Koalition zu retten?

Lindner: Nicht, um die Koalition zu retten, aber dem Klima in Deutschland insgesamt würde es gut tun, Überreiztheiten, Besorgnisse ein Stück abzubauen, damit wir uns den Sachproblemen widmen können und nicht über Befindlichkeiten zu lange und zu intensiv diskutieren.

Müller: Bei uns im Deutschlandfunk heute Morgen FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören.

Lindner: Gerne, Herr Müller.


Links auf dradio.de zum Zustand der schwarz-gelben Koalition:

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