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FDP-Generalsekretär setzt bei Spanienhilfe nicht auf Kanzlermehrheit

Streit um spanische Bankenhilfsgelder

Patrick Döring im Gespräch mit Sandra Schulz

Spanien hat Hilfe für die Banken beantragt
Spanien hat Hilfe für die Banken beantragt (picture alliance / dpa)

Trotz Klärungsbedarf von CSU-Chef Horst Seehofer, werde es bei der Abstimmung am Donnerstag zur Spanienhilfe eine Mehrheit der Koalition im Bundestag geben, sagt Patrick Döring. Seehofers Bedenken hält er für überraschend, da der spanische Staat als Vertragspartner des Hilfspakets hafte, auch wenn die Gelder für spanische Banken beantragt wurden.

Sandra Schulz: Eine normale Sommerwoche ist das nicht, und damit meinen wir hier im Deutschlandfunk natürlich nicht das Wetter. Am Donnerstag kommt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen, mitten in der Sommerpause: Zur Abstimmung steht dann die Spanienhilfe. Also es geht um die Unterstützung der viertgrößten Volkswirtschaft in Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dazu im ZDF zuversichtlich gezeigt, sie rechne mit Zustimmung. Aber prophylaktisch hat sie schon mal klargestellt, eine Kanzlermehrheit sei nicht nötig, wozu auch passt, dass CSU-Chef Seehofer noch Klärungsbedarf hat. Er will klargestellt wissen, dass der spanische Staat hafte und nicht nur die Banken. - Über die Koalition und den Eurokurs wollen wir jetzt in den kommenden Minuten sprechen. Am Telefon begrüße ich den FDP-Generalsekretär, guten Morgen, Patrick Döring.

Patrick Döring: Schönen guten Morgen, Frau Schulz.

Schulz: Herr Döring, wieder eine zentrale Frage, die Zustimmung zur Spanienhilfe. Rechnen Sie mit der Kanzlermehrheit?

Döring: Die Koalition wird am Donnerstag die Mehrheit haben, die sie benötigt, Mehrheit ist Mehrheit, und wir wissen zur Stunde ja noch nicht einmal, ob wir alle Kolleginnen und Kollegen rechtzeitig aus dem Urlaub werden in Berlin haben können. Also ich bin ganz gelassen, wir sind solidarisch auch mit Spanien und werden das sehr ausführlich diskutieren, im Haushaltsausschuss am Mittwochabend und dann im Plenum des Deutschen Bundestages, und am Ende wird eine große Zahl von Abgeordneten des Deutschen Bundestages dem Programm zustimmen können.

Schulz: Von einer Kapitulationserklärung spricht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Oppermann, für den Fall, dass die Kanzlermehrheit nicht steht. Warum stehen denn so relativ wenige Koalitionsabgeordnete hinter dem Kurs der Koalition?

Döring: Zunächst nehme ich wahr, dass der Kollege Oppermann offenbar zukünftig für jegliche Art von Abstimmung uns Vorgaben oder Vorschriften machen möchte, mit welchen Mehrheiten wir sie verabschieden. Das kann er gerne so weiter betreiben, führt aber ja in der Sache nicht weiter. Zudem wird kunstvoll verschleiert, wie sich denn die Sozialdemokraten in dieser Krise Europas einlassen wollen. Letztendlich werden wir nur gemeinsam diese Herausforderung meistern. Darum wunder ich mich dann schon über die permanenten Ausführungen. Wie gesagt, die Gremien der Fraktionen, die Ausschüsse tagen im Laufe der Woche, die Kolleginnen und Kollegen, die noch Fragen haben, werden die Fragen klären können, und dann sehen wir am Donnerstag, was passiert.

Schulz: Aber damit, sollte es so kommen, würde sich ja das Szenario wiederholen, das wir schon beobachtet haben bei der Abstimmung über den Eurorettungsschirm. Da hat es alles in allem knapp 30 Abweichler gegeben aus den Reihen der Koalition. Wieso hat denn die Regierung keinen größeren Rückhalt für ihre Politik?

Döring: Zunächst muss man ja sehen, dass die Abstimmung am letzten Freitag der regulären Sitzungsperiode Ende Juni eine ganz andere Kategorie war. Hier ging es um einen europäischen multilateralen Vertrag, nämlich den Fiskalpakt, der auch Verfassungsrechte der Bundesrepublik Deutschland berührt, und gleichzeitig um ein neues Instrument, nämlich den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Beides haben auch Kolleginnen und Kollegen kritisch gesehen. Am Donnerstag geht es um die Nutzung eines bereits vorhandenen Instruments, nämlich des EFSF, und die ist sozusagen durch die Griechenlandhilfe bekannt und geübte Praxis - leider - und deshalb gibt es gar keinen Zusammenhang zwischen der Bewertung von Kolleginnen und Kollegen neuer institutionalisierter europäischer Rettungsmechanismen gegenüber dem hier schon vorhandenen Instrument. Aber eines dürfen wir uns nicht angewöhnen, dass wir in so einer Phase immer von Abweichlern sprechen, wie Sie eben auch. Der frei gewählte Abgeordnete hat nach der Verfassung das Recht und alle Möglichkeiten, sich anders zu entscheiden, als die Mehrheit seiner Fraktion das tut. Aber am Ende haben die Gesetze, die die Bundesregierung vorgelegt hat, die Programme, die die Bundesregierung vorgelegt hat, immer eine Mehrheit bekommen, und darauf kommt es an.

Schulz: Und ob es eine eigene Mehrheit ist, kommt es darauf, zumal wenn es um so zentrale und schwerwiegende Fragen geht, wie Sie es gerade skizziert haben, nicht gerade an?

Döring: Wir haben ja eine eigene Mehrheit gehabt. Aber permanent die sogenannte Kanzlermehrheit einzufordern, also die Mehrheit der möglichen Stimmen, ist allein schon hinsichtlich der Ungewissheit der Anzahl der abstimmenden Kolleginnen und Kollegen am Donnerstag aus meiner Sicht gänzlich abwegig.

Schulz: Wenn wir jetzt vorausschauen, ist inzwischen denn klar, ob nun der spanische Staat haftet, oder die spanischen Banken?

Döring: Nach den Unterlagen, die dem Deutschen Bundestag zugeleitet sind, ist der spanische Staat Partner des Programms. Er beantragt dieses Programm und ist sozusagen der Vertragspartner der EFSF. Deshalb sind die Bedenken, die der Kollege Seehofer geäußert hat, überraschend. Derzeit gibt es gar keine Möglichkeit in Europa, dass unmittelbar Banken Hilfe gewährt wird. Wir diskutieren in Europa sehr intensiv darüber, ob wir diese Möglichkeit schaffen wollen, und die Deutschen sind nach wie vor skeptisch, auch viele Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages. Deshalb ist es ja gut, dass diese Hilfe noch nach altem Muster, nämlich vom spanischen Staat, allerdings ausschließlich für spanische Banken beantragt wird, und die Umsetzung des Programms wird dann wie immer auch mit den Institutionen in Europa im spanischen Bankensektor erfolgen und gleichzeitig verpflichtet sich das Land Spanien auch zu politischen Maßnahmen zur Verbesserung, zur Restrukturierung des spanischen Bankensektors. Also Spanien als Staat ist der Partner dieser Hilfe und deshalb haftet Spanien am Ende auch.

Schulz: Da würde ich gerne einhaken, wenn Sie sagen, das sei überraschend gewesen. Hat Horst Seehofer dann die deutsche Rettungspolitik nicht verstanden?

Döring: Zumindest ist aus meiner Sicht, was die Unterlagen angeht, klar, dass der spanische Staat der Partner für die EFSF ist, und für den Fall, dass es zur Nichtrückzahlung dieser Mittel käme, wäre zunächst mal der spanische Staat in der Nachweispflicht, dass er als Ganzes die Mittel nicht zurückzahlen kann, nicht nur der spanische Bankensektor. So lese ich und verstehe ich die mir vorliegenden Unterlagen, und das wird, glaube ich, auch die ausführliche Beratung im Haushaltsausschuss zeigen.

Schulz: Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring hier in den "Informationen am Morgen" im Deutschlandfunk. - Wir würden gerne noch auf Ihre Partei schauen, auf die Diskussion um ihren Vorsitzenden. Wir sind gestern hellhörig geworden, nämlich im Interview mit dem CSU-Chef Horst Seehofer in der ARD. Da hat er, angesprochen auf die politische Zukunft Ihres Vorsitzenden Philipp Rösler, das hier gesagt.

O-Ton Horst Seehofer: "Ich habe keinen Grund, jetzt an Philipp Rösler hier irgendwelche Fragezeichen zu setzen. Wir arbeiten sehr gut zusammen in der Koalition. Die Kanzlerin ... "

Schulz: ... , sagt Horst Seehofer, der in Interviews ja bekanntermaßen schon Minister gestürzt hat, der normalerweise an keiner Attacke vorbeigeht. Wie ernst ist denn die Lage für Ihren Parteivorsitzenden, für Philipp Rösler, wenn jetzt selbst Horst Seehofer die Attacken einstellt?

Döring: Zunächst kann Horst Seehofer wie alle Politiker zwischen inhaltlichen Auseinandersetzungen und persönlichen Auseinandersetzungen unterscheiden. Philipp Rösler ist der Vorsitzende der Freien Demokratischen Partei. Ganz offensichtlich ist Horst Seehofer persönlich genauso überzeugt wie ich, dass Philipp Rösler ein guter Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei ist. Das heißt ja nicht automatisch, dass CSU und FDP in jeder inhaltlichen Frage die gleiche Position haben. Aber das Zitat macht doch deutlich, die Koalition funktioniert, in ihren Spitzen versteht man sich gut, und das ist eine Grundvoraussetzung für weiter erfolgreiches Regieren bis Herbst 2013.

Schulz: Das heißt, Philipp Rösler führt die FDP definitiv in den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr?

Döring: Aber ja!

Schulz: Und er hat auch den nötigen Respekt in der Partei?

Döring: Selbstverständlich!

Schulz: Und wie passt dazu eine Äußerung, die jetzt der "Spiegel" zitiert, eine Äußerung eines FDP-Vorstandsmitglieds wohl gemerkt, es gebe ein Spiel in der FDP, das heißt "Hau den Philipp"?

Döring: Nun, ich kenne keinen Vorsitzenden einer demokratischen Partei, weder in Deutschland, noch in anderen Ländern, der immer 100 Prozent der Kolleginnen und Kollegen hinter sich hat. Philipp Rösler wird von der Breite des Präsidiums, der Führung der Partei getragen und wir werden gemeinsam einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf gestalten, vorher in Niedersachsen, dann in Bayern, dann im Bund. Das ist jetzt der Fahrplan und deshalb sollten wir uns mehr mit den Problemen des Landes als mit uns selbst beschäftigen.

Schulz: Warum hat Philipp Rösler es denn dann noch nicht geschafft, die Partei in Umfragen über die Fünfprozenthürde zu bringen?

Döring: Zunächst einmal haben wir ja gezeigt, dass nicht in Umfragen gute Werte zwangsläufig erforderlich sind, sondern vor allen Dingen dann, wenn Wahltermine anstehen und Wahlkämpfe sind. So wie Wolfgang Kubicki und Christian Lindner in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gezeigt haben, ist in den Wochen vor einer Wahlentscheidung wichtig, dass man in Topform ist. Jetzt geht es darum, die Probleme des Landes zu lösen, mit überzeugenden Konzepten und Mehrheiten. Das tun wir, wir nehmen unsere Verantwortung wahr und werden in Niedersachsen, in Bayern und im Bund wieder beweisen, dass die FDP am Wahltag gute überzeugende Ergebnisse erarbeiten kann, neues Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern gewinnen kann. Das ist jetzt die Aufgabe und nicht der Beauty Contest in Umfragen.

Schulz: Sie haben es gerade selbst angesprochen: Christian Lindner und Wolfgang Kubicki haben die Wahlen gewonnen. Das sind beides Personalien gewesen, die dezidiert auf Distanz gegangen sind zu Philipp Rösler, über den Sie ja selbst einst gesagt haben, er sei ein Wegmoderierer und kein Kämpfer. Bräuchte die FDP in diesen Zeiten nicht einen kämpferischen Vorsitzenden?

Döring: Philipp Rösler ist ein kämpferischer Vorsitzender, er wirbt für eine Politik von Wachstum und neuer europäischer Solidarität.

Schulz: Da widersprechen Sie sich aber selbst!

Döring: Dafür hat er die große Unterstützung der Partei und hat nach meiner Überzeugung und auch nach meiner Wahrnehmung das Vertrauen aller, die in der FDP-Verantwortung tragen, und auch die Unterstützung derjenigen, die in den Ländern Verantwortung tragen. Die Freien Demokraten werden gemeinsam nicht nur eine erfolgreiche Sommerpause, sondern dann auch erfolgreiche Landtagswahlen gestalten können, bis zur Bundestagswahl, und da kommt es dann auf alle an. Ich sage Ihnen voraus, das Ergebnis bei der Bundestagswahl wird deutlich besser sein als das, was Umfragen heute zeigen. Wie gesagt, es kommt nicht auf Umfragen an, sondern auf Wahlergebnisse.

Schulz: Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring heute in den "Informationen am Morgen" hier im Deutschlandfunk. Haben Sie ganz herzlichen Dank für dieses Interview.

Döring: Danke Ihnen!

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