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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Liberalen haben gekniffen20.11.2017

FDP lässt Sondierungen platzenDie Liberalen haben gekniffen

Ein schwarz-gelb-grünes Bündnis wäre eine historische Chance für Deutschland gewesen, bislang unterschiedliche Politikansätze zu versöhnen, kommentiert Theo Geers im Dlf. Es wäre ein Projekt gewesen, das für politischen Aufbruch gestanden hätte. Den Liberalen habe aber der politische Wille gefehlt, sich darauf einzulassen.

Von Theo Geers

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußert sich am 20.11.2017 vor Beginn der Sitzung von FDP-Bundesvorstand und Fraktion nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen in Berlin gegenüber Journalisten. (dpa / Bernd von Jutrczenka)
Nach dem Ende der Sondierungsgespräche - FDP-Chef Lindner tritt vor die Presse. (dpa / Bernd von Jutrczenka)
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War das für ein rauschender Abgang. Die FDP ließ die Sondierungen platzen, zurück blieben düpierte Sondierer von Union und Grünen. Wer deren ernste Gesichter in der letzten Nacht gesehen hat, weiß: Da ist etwas kaputt gegangen: Bei CDU und CSU das Gefühl, die FDP sei ihr natürlicher bürgerlicher Koalitionspartner und damit auch der Idealpartner fürs Regieren.

Und wer gesehen hat, wie Christdemokraten, Christsoziale und Grüne nach dem Abgang der Liberalen noch lange danach zusammenstanden, der hat auch gespürt: Hier ist gleichzeitig etwas Neues entstanden. Da spürten zwei politische Lager – das christlich-konservative und das grüne Lager – plötzlich eine neue politische Verantwortung.

Es braucht ein starkes grünes Korrektiv

Es habe keine zündende Jamaika-Idee gegeben behauptet FDP-Chef Christian Lindner und führt das als einen Grund für das Scheitern der Sondierung an. Eine fehlende Idee für ein Jamaika-Bündnis - das ist Unfug. Gerade ein schwarz-gelb-grünes Bündnis böte eine historische Chance für dieses Land, bislang unterschiedliche Politikansätze zu versöhnen.

Schwarz-gelb allein - das war in der vorletzten Koalition anschaulich zu betrachten - fehlt schlicht etwas. Eine berechenbare Innen- und Außenpolitik, marktwirtschaftliches Denken, solides Haushalten, verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft – alles richtig und gut, aber für die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen reicht das nicht. Für den Schutz des Klimas, unseres Grundwassers oder - ja auch das - unserer Bienen und Insekten braucht es ein starkes grünes Korrektiv zum eher ökonomisch geprägten Verständnis von Politik. Genau das hat der Wähler am 24. September gewählt. Genau das wäre in den kommenden vier Jahren möglich gewesen. Somit fehlte nicht die Idee, es fehlte schlicht der politische Wille der Liberalen, sich darauf einzulassen.

Jamaika wäre so wichtig gewesen

Die Liberalen haben gekniffen. Lieber frönen sie der reinen liberalen und manchmal auch besserwisserisch daher kommenden Lehre als sich die Mühe zu machen, sich an einem historischen Projekt, das für politischen Aufbruch gestanden hätte, zu beteiligen. Zu den liberalen Grundüberzeugungen gehört, jeder müsse die Chance haben, erfolgreich an sich zu denken und sich zu verwirklichen. Nur: Wenn jeder an sich selbst denkt, heißt das eben nicht, dass damit auch schon an alle gedacht ist. Es gibt die Zukurzgekommenen in einer Gesellschaft und bei rücksichtlosem Wirtschaften bleiben die Umwelt oder das Klima auf der Strecke. Gerade um das zu verhindern und dennoch als Land politisch wie ökonomisch stark zu bleiben, wäre Jamaika so wichtig gewesen. Was bleibt, ist der Gedanke, dass die gestern von der FDP Sitzengelassenen es nach der Wahl nun allein versuchen sollten. Darüber aber muss zunächst der Wähler entschieden – genauso wie über das weitere Schicksal der FDP. 

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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