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Fehlerhafte Stimmzettel
Kölner OB-Wahl soll verschoben werden

Die Wahl zum Kölner Oberbürgermeister soll verschoben werden. Die Stimmzettel waren fehlerhaft, die bereits abgegebenen Stimmen von Brief- und Direktwählern sind laut Bezirksregierung ungültig. Die Wahl soll eigentlich am 13. September stattfinden.

02.09.2015
    Ein Exemplar des Stimmzettels zur Oberbürgermeisterwahl in Köln am 13.09.2015.
    Ein Exemplar des Stimmzettels zur Oberbürgermeisterwahl in Köln am 13.09.2015. (dpa / Oliver Berg)
    Die Bezirksregierung sei um einen neuen Termin gebeten worden, teilte die Stadt am Mittwochabend mit. Auf den bisherigen Stimmzetteln waren die Namen der Parteien, denen die Kandidaten angehören, deutlich größer gedruckt als der Name der Kandidaten selbst. Darin sah die Bezirksregierung Köln einen Verstoß gegen das Recht auf Chancengleichheit der Bewerber, weil die Wähler in ihrer Entscheidung beeinflusst werden könnten. Eine rechtsfehlerfreie Korrektur sei nur möglich, wenn die Brief- und Direktwähler neu abstimmen könnten, hieß es am Nachmittag es in einer Mitteilung der Bezirksregierung an die Stadt. Drei der sieben Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt in Köln sind parteilos. Unter ihnen ist auch Henriette Reker, die von CDU, FDP und Grünen unterstützt wird und neben dem SPD-Kandidaten Jochen Ott zu den beiden Favoriten zählt.
    SPD-Kandidat Ott hatte sich bei Facebook bereits für eine Verschiebung ausgesprochen.
    Die parteilose Reker bedauerte einen möglichen weiteren Vertrauensverlust in die Kölner Verwaltung.
    Kölner Plan: Abgegebene Stimmen zählen, neue Zettel drucken
    Die Stadt Köln hatte die bereits abgegebenen 53.000 Briefwahl- und Direktwahlstimmen zunächst noch für gültig gehalten. Nun würden für die restlichen Stimmabgaben jedoch neue Stimmzettel gedruckt, die den Vorgaben der Kommunalwahlordnung entsprächen.
    Zweite Kölner Wahlpanne 2015
    Die fehlerhaften Stimmzettel sind bereits die zweite Wahlpanne, mit der Köln in diesem Jahr bundesweit in die Schlagzeilen gerät. Im Frühjahr hatte sich bei der Neuauszählung eines Briefwahl-Stimmbezirks herausgestellt, dass bei der Kommunalwahl 2014 die Stimmen für CDU und SPD vertauscht worden waren. Der Fehler wurde korrigiert, die SPD verlor ein Mandat im Stadtrat - das von OB-Kandidat Ott - und das rot-grüne Bündnis damit seine Mehrheit.
    (nch/wes)