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Feind, Todfeind, Parteifreund

Nach dem Bundesparteitag bei den Linken

Von Norbert Seitz

Auf dem Parteitag der Linken in Göttingen (dpa / picture alliance / Jochen Lübke)
Auf dem Parteitag der Linken in Göttingen (dpa / picture alliance / Jochen Lübke)

Vor allem aber sind die Winkelzüge des autoritären Linkspopulisten Lafontaine zum Überlebensproblem der Partei geworden. Seine nicht enden wollende Vendetta straft all jene stillen Bewunderer aus dem linksliberalen Milieu Lügen, die die Schröder-Ära nur als Betriebsunfall abtaten.

So provozierend schadenfroh hat man selten Parteifreunde öffentlich jubeln gesehen – wie Oskar Lafontaine und seine Anhänger auf dem jüngsten Göttinger Parteitag der Linken. Dazu wurde auch noch sinnigerweise die Internationale intoniert und den Unterlegenen zugerufen: "Ihr habt den Krieg verloren". Gewonnen hatte diese höchst degoutante Auseinandersetzung der Statthalter von Oskars Gnaden, Bernd Riexinger, über den eine heimische Zeitung spottete, er habe die Strahlkraft einer ausgeschalteten Taschenlampe im Dunkeln.

Auch seine gewinnende neue Co-Vorsitzende, Katja Kipping, konnte an dem verheerenden Gesamteindruck des Parteitags nicht viel ändern, obwohl sie nicht müde geworden war, in Serie "neue Kommunikationsformen", und das heißt: eine "neue Kultur des Miteinanders", eine "Kultur der Offenheit", "die Kunst des Zuhörens" oder ganz klassisch: einen "dritten Weg" über die zerstrittenen Lager hinaus zu predigen. Dem Parteitag vorausgegangen war bereits ein Akt an beispielloser demokratischer Unkultur, als Lafontaine in Potentatenmanier seinen Verzicht auf eine Kampfkandidatur damit begründet hatte, dass ihm ein Kräftemessen mit einem innerparteilichen Kontrahenten nicht mehr zuzumuten sei.

Der hässliche Konvent von Göttingen hat es deutlich gemacht - die tief gespaltene Partei hat sich in drei existenzgefährdende Widersprüche verstrickt: Zum einen korrespondiert ihr schleichender Bedeutungsverlust mit der Notwendigkeit einer systemkritischen Linkspartei, die seit dem weltweiten Finanzdesaster unserem politischen Wettbewerb durchaus gut täte. Doch vom Linkssein der Linkspartei geht selbst in Zeiten der größten Kapitalismus-Krise und tief sitzender Ängste in der Bevölkerung keine zündende Idee mehr aus. Statt Vorreiter zu sein, sind doch nur strukturkonservative Hardliner am Werk, die an den alten Sozialversicherungssystemen und Rentenformeln festhalten, sich beim Thema Mindestlohn lächerliche Überbietungskämpfe liefern und ihre erste strategische Option im Deutschen Bundestag darin sehen, die SPD vorführen zu wollen. Zum Zweiten leistet sich ausgerechnet die angeblich größte Friedenspartei im Deutschen Bundestag einen innerparteilichen Krieg. Diesen hat der ansonsten nimmermüde Fraktionschef Gregor Gysi auf dem Bundesparteitag in einer ungewöhnlich resignativ gestimmten Rede angesprochen, als er über eine Normalität des "Nachtretens" und einen offenen "Hass" klagte, der nicht mehr zu steuern sei.

Der dritte bedrohliche Widerspruch betrifft die moralische Antrittsbotschaft der vereinten Partei. Wollten sie nicht exemplarisch demonstrieren, wie ein Ost-West-Zusammenschluss endlich auch einmal von Erfolg gekrönt sein könnte? "Die Vereinigung ist nicht gelungen" resümierte Gysi nunmehr ernüchtert und geißelte die Arroganz linker Wessis im innerparteilichen Ränkespiel. Dies erscheint umso absurder, als hier nicht zusammenzuwachsen scheint, was tatsächlich ideologisch und habituell zusammengehört: nämlich orthodoxe Gewerkschafter, die die SPD hassen, und DDR-sozialisierte Alt-Getreue.

Vor allem aber sind die Winkelzüge des autoritären Linkspopulisten Lafontaine zum Überlebensproblem der Partei geworden. Seine nicht enden wollende Vendetta straft all jene stillen Bewunderer aus dem linksliberalen Milieu Lügen, die die Schröder-Ära nur als Betriebsunfall abtaten und in Lafontaine den späteren Wiedervereiniger der deutschen Linken herbeisehnten. Eher steht zu vermuten, dass er künftig als Regisseur bei der aktiven Karriereplanung seiner jüngeren Lebensabschnittspartnerin Sahra Wagenknecht die Strippen zu ziehen versucht. In dieser Rolle erinnerte er freilich nur noch an einen Populisten von rechts, den alten Le Pen in Frankreich, der seine geifernde Tochter Marine ins Rennen schickte, um sein hybrides Vermächtnis einer möglichst tief gehenden Lagerspaltung doch noch erfüllt zu bekommen.

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