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Seit 02:07 Uhr Kulturfragen
StartseiteInterview"Fahrverbote sind das letzte Mittel"16.04.2014

Feinstaub"Fahrverbote sind das letzte Mittel"

Die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann hat sich gegen eine generelle Verschärfung der Umweltauflagen in Kommunen ausgesprochen. "Wir haben die Problematik hauptsächlich in Großstädten", sagte Lührmann im Deutschlandfunk. Hier müsse man aktiv werden. Eine neue Regelung auf Bundesebene würde alle Fahrzeuge in der Bundesrepublik treffen.

Kirsten Lühmann im Gespräch mit Thielko Grieß

Ein Fahrzeughalter befestigt in Stuttgart an der Windschutzscheibe seines Fahrzeugs eine der neuen Feinstaubplaketten. (AP)
Die erhöhte Feinstaubbelastung in Großstädten hat eine neue Debatte über Umweltauflagen losgetreten (AP)
Weiterführende Information

Umweltbundesamt warnt vor hoher Belastung (Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 15.04.2014)

Höhn: "Bei Gesundheitsschutz nicht mehr Vorreiter" (Deutschlandradio Kultur, Interview, 15.04.2014)

Die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann sprach sich alternativ für einen Ausbau der Elektromobilität aus. Der Lieferverkehr in Großstädten habe unter anderem wegen des Online-Handels zugenommen, sagte Lühmann im Deutschlandfunk. Dadurch werde die Feinstaubbelastung erhöht. "Elektrofahrzeuge sind der Weg, den wir fördern wollen."

Zudem müsse der Verkehr anders gelenkt werden, um weniger Staus zu verursachen und dadurch Abgase zu verringern. In Ballungszentren solle der ÖPNV ausbaut werden. Fahrverbote sind nach Meinung von Lühmann das letzte Mittel.


Das Interview in voller Länge

Thielko Grieß: Rund 50.000, fast 50.000 Todesfälle in Deutschland, die gehen laut Umweltbundesamt jährlich in Deutschland auf Feinstaub zurück. Feinstaub entsteht natürlicherweise zum Beispiel bei Waldbränden. Das Gros aber stammt aus Industrieschornsteinen, aus Fahrzeug-Auspuffrohren, oder vom Abrieb von Autoreifen. Es gibt Grenzwerte und Umweltzonen in deutschen Städten, aber gestern warnte das Umweltbundesamt, schon jetzt sind in manchen Städten die Grenzwerte an so vielen Tagen überschritten worden, dass die zulässige Jahresgesamtsumme erreicht worden ist.
Am Telefon begrüße ich jetzt Kirsten Lühmann, Obfrau der SPD im Ausschuss für Verkehr im Deutschen Bundestag. Guten Morgen!

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann hält im Bundestag eine Rede. (Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)Kirsten Lühmann, Bundestagsabgeordnete der SPD (Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)

Kirsten Lühmann: Guten Morgen, Herr Grieß.

Grieß: Sie fahren selbst Auto und Sie haben auch vorne auf der Frontscheibe eine grüne Plakette. Ärgern Sie sich, dass die so wenig nützt?

Lühmann: Ich freue mich erst mal, dass wir sie haben und dass nachgewiesen ist, dass dadurch die Feinstaubbelastungen gesunken sind, denn sonst wäre das Problem heute noch höher. Aber im Bericht haben Sie es ja schon angesprochen: Wie bei vielen Problemen gibt es nicht einen, der alleine dafür verantwortlich ist, sondern mehrere Verursacher, und insofern müssen wir uns diesem Problem jetzt stellen.

Grieß: Und wie?

Lühmann: Sie haben mich als Bundespolitikerin heute Morgen hier eingeladen. Wir haben aber ein kommunales Problem. Wir könnten jetzt natürlich von Bundesseite aus Regeln erlassen, stärkere Grenzwerte für Feinstaub in PKW, verpflichtend für LKW. Das würde dann alle Fahrzeuge in der gesamten Bundesrepublik treffen. Wir haben die Problematik aber hauptsächlich in Großstädten, wo mehrere dieser Faktoren zusammenkommen und wo wir extrem viel Verkehr haben. Im Bericht wurden ja auch andere Verursacher genannt wie zum Beispiel in Köln die Schifffahrt oder auch Heizungsanlagen.

"Die Kommunen haben die Verantwortung und möchten sie haben"

Grieß: Wenn ich da ganz zugespitzt einmal einhaken darf, Frau Lühmann: Die ungefähr 47.000 Todesfälle interessiert das nicht so sehr, ob Sie die Verantwortung vom Bund auf die Kommunen hin- und herschieben.

Lühmann: Nein, die Kommunen haben die Verantwortung und möchten sie haben. Es geht nicht um die Verantwortung schieben, sondern es geht um die Frage, bekämpfen wir das Problem da, wo es ist? Wir haben in Deutschland 100.000 Kommunen, aber nur 76 Großstädte, und in diesen 76 Großstädten müssen wir etwas tun. Die Frage ist, machen wir in ganz Deutschland ein Verbot, um in 76 Orten etwas zu verbessern, oder gucken wir uns gezielt die 76 Orte an, wo die Probleme liegen, und geben den Kommunen Instrumente in die Hand, um gezielt einzuschreiten. Denn in einem Bereich, Schifffahrt zum Beispiel in Köln, haben Sie in anderen Orten wie zum Beispiel Berlin eher weniger das Problem.

"Elektromobilität könnte sehr viel helfen"

Grieß: Höchstens auf der Spree den einen oder anderen Dampfer, aber ich verstehe, was Sie meinen. Also ist der Bundesgesetzgeber da im Wesentlichen aus dem Schneider? Sie sprachen gerade von Instrumenten, die Sie den Kommunen an die Hand geben wollen. Welche könnten das denn sein?

Lühmann: Nein, wir sind nicht aus dem Schneider. Zum Beispiel, wenn wir das Thema Feinstaub angucken und unsere Innenstädte, stellen wir fest, dass wir zum Beispiel dort mit Elektromobilität sehr viel helfen könnten, insbesondere was Lieferfahrzeuge angeht. Denn warum ist denn diese Feinstaubbelastung so stark angestiegen, nachdem sie deutlich zurückgegangen ist? Unter anderem, weil der Lieferverkehr zugenommen hat, auch durch den Online-Handel. Wir sehen das auch an verstopften Straßen, gerade morgens und abends. Dort sind Elektrofahrzeuge wirklich die Lösung, die wir fördern wollen. Der Verkehrsminister hat angekündigt, dass er ein Gesetz machen wird zur Förderung der Elektromobilität. Es gibt einzelne Firmen, auch Logistikfirmen, die jetzt schon in Modellversuchen so etwas ausprobieren, und das hat sich sehr gut bewährt.

Grieß: Meinen Sie, dass das wirklich hilft, sich auf die Elektromobilität zu verlassen? Da gibt es ja nach wie vor die Probleme, dass die Fahrzeuge teuer sind, die Batterien teuer sind und die Distanz, die damit zu überwinden ist, mit Elektrobatterien nicht allzu groß ist.

Lühmann: Die Firmen, die das ausprobiert haben, haben mir berichtet, dass das kein Problem ist, weil wir ja nicht von Verkehren reden von Hamburg nach München, sondern wir reden davon, dass in Köln zum Beispiel Pakete ausgeliefert werden, dass in Köln in Geschäfte Ware geliefert wird, und da sind die Distanzen eigentlich sehr kurz. Meistens steht das Fahrzeug, weil ja die Ware ausgeliefert wird, und dafür ist es eine sehr gute Lösung. Es ist keine Lösung für alles, aber für dieses Problem ist es eine Teillösung.

Weniger Staus entstehen lassen

Grieß: Feinstaub oder Abgase insgesamt sind ein Problem in der Verkehrspolitik im Prinzip, seit es Verbrennungsmotoren gibt, Frau Lühmann. Jetzt wird viel gesprochen darüber, dass Milliarden in die Hand genommen werden müssen, um die Schwierigkeiten in der Infrastruktur zu beseitigen: schwache Brücken, Schlaglöcher und so weiter. Wird da bei Ihnen im Bundestag eigentlich ein bisschen ganzheitlich gedacht, um auch zu versuchen, diese Milliarden dazu zu nutzen, dass weniger Verkehr notwendig ist?

Lühmann: Erfreulicherweise tun wir das inzwischen. Wir haben ja auch den neuen Bundesverkehrswegeplan, den wir nächstes Jahr verabschieden werden, und genau diese Gedanken haben wir uns da gemacht, nämlich zu der Frage, wo möchten wir die Verkehre eigentlich haben und wie können wir sie lenken, dass a) weniger Staus entstehen - und auch der Stau ist ja ein Produzent von Feinstaub, wenn das Fahrzeug steht und lange steht wird wesentlich mehr Abgas rausgeblasen, als wenn diese Fahrzeuge zügig durch die Stadt fahren würden. Diese Gedanken machen wir uns sehr wohl, aber das ist ja nicht alleine das, sondern es kommt auch darauf an, dass wir gerade in Ballungszonen den ÖPNV besser ausbauen.

Grieß: Kommen denn auch Fahrverbote in Frage?

Lühmann: Fahrverbote sind möglich, sind ja jetzt schon möglich, sind aber aus meiner Sicht wirklich das letzte Mittel, wenn wir die Auflagen anders nicht mehr einhalten können.

Grieß: Die Obfrau der SPD im Deutschen Bundestag im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, Kirsten Lühmann. Wir haben gesprochen über die Feinstaubbelastung und die politischen Konsequenzen, was der Bund, was Kommunen tun können. Frau Lühmann, danke schön für das Gespräch und einen schönen Mittwoch.

Lühmann: Auf Wiederhören, Herr Grieß!

Grieß: Auf Wiederhören.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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