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Fell: Altmaier bremst Ausbau der Erneuerbaren

Energiepolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert Umweltminister

Hans-Josef Fell im Gespräch mit Dirk Oliver Heckmann

Hans-Josef Fell, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Hans-Josef Fell, MdB, Bündnis 90/Die Grünen (Büro Hans-Josef Fell)

Das gerade vorgelegte Zehn-Punkte-Programm von Umweltminister Peter Altmaier zur Reform des EEG, welches die erneuerbaren Energien fördert, ist umstritten. Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen, sagt jedenfalls, dass seine Partei "nicht bereit" ist, dort mitzumachen.

Dirk-Oliver Heckmann: Am Telefon begrüße ich Hans-Josef Fell, er ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Schönen guten Tag.

Hans-Josef Fell: Guten Tag, Herr Heckmann.

Heckmann: Herr Fell, stellt sich jetzt heraus, Strom wird erheblich teurer, die Energiewende wird richtig teuer?

Fell: Nein. Erst mal stellt sich mit dem Verfahrensvorschlag von Herrn Altmaier heraus, dass die Regierung unfähig ist, die Energiewende zu steuern. Wir haben steigende Preise aufgrund von Verknappung der Ressourcen von Erdöl: Immer mehr wird die Wirtschaft dadurch belastet, vor allem die Euro-Krise ist damit auch mit verschuldet. Und die Lösungen, die uns da herausführen, erneuerbare Energien soll angeblich der Preistreiber sein. Dies ist nicht der Fall. Wirklicher Preistreiber innerhalb der EEG-Umlage sind die Fehler, die Schwarz-Gelb in die EEG-Novellen immer wieder eingebaut haben und die die Verbraucher ungebührlich belasten, aber nicht der Ausbau und Zubau erneuerbarer Energien.

Heckmann: Und welche Fehler sind das?

Fell: Nun, das sind vor allem die uferlose Befreiung von immer weiteren Unternehmenszweigen. Inzwischen werden Hähnchenmästereien, werden Golfplätze befreit von der EEG-Umlage. Es ist eine Befreiung von der Eigenstromerzeugung, sodass Stahlwerke Kohlekraftwerke einschalten können und sich befreien können. Es ist eine verfehlte Marktintegration mit einer Marktprämie. All dies erhöht die Umlage und hat nichts mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu tun.

Heckmann: Aber mit Verlaub, Herr Fell, mit den Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen, die sich also befreien lassen können von dieser Umlage, haben Sie angefangen, zusammen mit der SPD.

Fell: Ja, und dazu stehen wir auch. Denn wir wollen keine energieintensive Industrie wie die Aluminiumindustrie aus Deutschland verjagen. Das haben wir deswegen unter Rot-Grün eingeführt. Aber was jetzt stattgefunden hat, ist eine uferlose Ausweitung immer weiterer Unternehmenszweige, die dies nicht wegen des internationalen Wettbewerbs benötigen.

Heckmann: Und weshalb haben Sie im Gesetz nicht festgelegt, genau konkret festgelegt, ab welchem Stromverbrauch ein Betrieb sich befreien lassen kann?

Fell: Das war im rot-grünen Gesetz festgelegt. Und genau da steht jetzt natürlich die Veränderung durch Schwarz-Gelb an, oder sie haben das durchgesetzt, dass eben die Verbraucher ungebührlich belastet zu Gunsten von Unternehmen, die das nicht nötig haben.

Heckmann: Ich habe es gerade eben schon erwähnt, Herr Fell: Die Umlage für die erneuerbaren Energien, die wird voraussichtlich um rund 50 Prozent angehoben. Das könnte Mehrkosten bedeuten für einen durchschnittlichen Haushalt von 50 bis 100 Euro. Da sind sich die Experten noch nicht so ganz einig. Und die Koalition, die sagt, das liegt am ungebremsten Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie sagen, das stimmt nicht. Wie kommen Sie darauf, dass das kein Faktor ist?

Fell: Kein Faktor ist nicht ganz richtig. Es ist ein unerheblicher Faktor, der eben in der Größenordnung tatsächlich nicht zu Buche schlägt.

Heckmann: Wie groß ist denn der Faktor?

Fell: Der wird so in etwa bei 0,5 Cent sein. Aber wir müssen ja ganz andere Faktoren mit beachten. Wir sehen, dass etwa die Stromerzeugung aus Sonne und Wind an den Börsen die Strompreise drastisch nach unten treibt. Da aber der Börsenpreis die Basis zur Berechnung der EEG-Umlage ist, findet das Kuriose statt, dass der Erfolg der erneuerbaren Energien in der Kostensenkung der Strompreise nun selbst den erneuerbaren Energien als Kostenbelastung in der EEG-Umlage angerechnet wird. Dafür hat Herr Altmaier keinerlei Verfahrensvorschlag gemacht, wie dieses Missmanagement korrigiert werden soll.

Heckmann: Peter Altmaier hat aber einen anderen Vorschlag gemacht, nämlich er möchte den Ausbau der Erneuerbaren in gewisser Hinsicht bremsen. Er möchte eine Mengenbegrenzung einführen auch für Windenergie. Trotzdem möchte er die Zielmarke für den Ökostrom im Jahr 2020 auf 40 Prozent erhöhen. Bisher sind 35 Prozent geplant. Kann das funktionieren?

Fell: Herr Altmaier hat einzig und allein im Blick, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bremsen. Bei der Fotovoltaik rühmt er sich, Frieden geschaffen zu haben, aber in Wirklichkeit hat er Konkurse oder hat Schwarz-Gelb schon die Konkurse bewirkt und Entlassungen in dieser Branche zu verantworten.

Heckmann: Das würde er sehr zurückweisen, dass er die Energiewende blockieren möchte.

Fell: Ja, schauen Sie sich doch die Branche an, wir haben doch Entlassungen in dieser Branche. Und inzwischen nicht nur mehr bei den Produktionsunternehmen, sondern auch bei vielen Unternehmen, die im Handwerk tätig sind und die Module aufbauen. Die Schrumpfung des Marktes, das ist sein Ziel. Das hat mit einem umweltorientierten Minister ja gar nichts zu tun, denn die Erneuerbaren ...

Heckmann: Altmaier sagt aber, er möchte, dass die Strompreise einfach bezahlbar bleiben. Und jetzt gibt es ja schon offenbar rund 600.000 Haushalte ohne Strom.

Fell: Schauen Sie sich mal an, was Herr Großmann auf der letzten Hauptversammlung seinen Aktionären erklärt hat, der Chef von RWE. Er hat gesagt, die steigenden Kohle- und Ölpreise haben eigentlich die Preiserwartung nach oben getrieben, aber er konnte seine Strompreise nicht erhöhen, weil Solarstrom an den Börsen die Preise nach unten treiben. Es sind nicht die erneuerbaren Energien, die die Preise nach oben treiben, sondern es sind die konventionellen Ressourcen und die Gewinnerwartungen der Konzerne. Dazu hat Herr Altmaier nichts gesagt. Es ist ganz wichtig, die Verbraucher zu schützen vor steigenden Strompreisen, aber das geht nur mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und mit der Energieeinsparung, das geht nicht mit dem Ausbremsen der erneuerbaren Energien.

Heckmann: Das heißt, dann liegt Altmaier mit seinem Stromspar-Projekt ja ganz richtig?

Fell: Dies ist ein Teilaspekt, der durchaus richtig ist. Das hätte schon längst kommen können und auch verstärkt durchgeführt werden können. Aber das ist nicht die entscheidende Analyse. Die entscheidende ist, dass die Fehler, die Schwarz-Gelb eingebaut haben in das EEG, endlich korrigiert werden müssen, und deswegen haben wir ganz andere Baustellen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist es nicht. Inzwischen sind die erneuerbaren Energien so billig geworden, dass sie eben die entscheidende Konkurrenz zu den Geschäftsmodellen der konventionellen Stromerzeuger sind. Und Herr Altmaier hat nichts anderes im Blick, mit den Quoten, die er festlegt, die reine Planwirtschaft sind und nicht marktwirtschaftlich, dass mit diesen Quoten 60 Prozent der Stromerzeugung aus fossilen Kraftwerken bis 2020 geschützt werden soll vor dem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, denn dieser Erneuerbare-Energien-Ausbau kommt ja von Genossenschaften, von Betreibergemeinschaften, von Stadtwerken. Das sind alles neue Akteure, die damit Geschäftsmodelle machen und damit Verdienste haben, die nunmehr nicht mehr alleine in vier Händen der großen Konzerne liegen. Und das ist das eigentliche Problem, dass Herr Altmaier diese Konzerne schützen will.

Heckmann: Abschließend gefragt, Herr Fell: Peter Altmaier hat angekündigt, er wolle ein Gesetz, das auch SPD und Grüne mittragen werden. Sind Sie dazu bereit?

Fell: Mit den Vorschlägen, die er vorgelegt hat, den planwirtschaftlichen Modellen, dem Ausbremsen der erneuerbaren Energien, sind wir nicht bereit, mitzumachen.

Heckmann: Klares Wort – der energiepolitische Sprecher der Bündnis-Grünen im Deutschen Bundestag war das, Hans-Josef Fell. Herr Fell, danke Ihnen für das Gespräch.

Fell: Danke Ihnen auch, Herr Heckmann.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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Regierung will Ökostromförderung neu ordnen - EEG-Umlage steigt auf 5,3 Cent



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