Als Beispiele nannte der CSU-Europaabgeordnete die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und das Burkaverbot. In einer Gesellschaft wie der unseren gehöre es dazu, sich in die Augen zu schauen und sich im öffentlichen Raum auch öffentlich zu zeigen. Das seien Werte, die auch respektiert werden sollten. Die Vorschläge von Bundesinnenminister de Maiziere dazu seien ein ganz guter Anfangspunkt, jetzt gelte es, dies weiterzuentwickeln.

Ferber plädierte auch dafür, dass der Staat entscheiden müsse, wer nach Deutschland komme, und nicht die Migranten. Er glaube nicht, dass es der richtige Ansatz sei, jeden, der anklopfe, auch "reinzulassen". Auch in der Europäischen Union würden die Staaten selbst definieren, wie sie mit diesem Thema umgingen.

Es gelte jetzt, dafür zu sorgen, dass die Unions-Politik auch weiterhin die prägende Politik in Deutschland ist. Dafür müssten jetzt die richtigen Inhalte formuliert werden. Personalfragen kämen erst im Frühjahr auf die Tagesordnung.

Aus dem Papier für den CSU-Vorstand hatte zuerst "Der Spiegel" berichtet. Darin heißt es, doppelte Staatsbürgerschaft und Burka seien Integrationshindernisse. Wo immer es rechtlich möglich sei, müsse die Vollverschleierung im öffentlichen Raum verboten werden. Die Burka wird als "Uniform des Islamismus" und als "in unserer Kultur nicht zu akzeptierendes Zeichen der Unterdrückung der Frau" bezeichnet. In dem Papier wird außerdem verlangt, Zuwanderern "aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis" künftig Vorrang zu gewähren und die Zuwanderung generell auf 200.000 Flüchtlinge pro Jahr zu begrenzen.

Dirk Müller: Am Telefon ist nun der CSU-Europapolitiker Markus Ferber, seit vielen Jahren Mitglied im Vorstand seiner Partei. Guten Morgen!

Markus Ferber: Einen schönen guten Morgen, Herr Müller!

Müller: Herr Ferber, was passiert, wenn Angela Merkel ihre Haltung nicht ändert?

Ferber: Ich glaube, wir haben ja schon auf der Wegstrecke erlebt, dass wenn es darum geht, Maßnahmen zu ergreifen, die CDU sich ja schon stark auf die CSU zubewegt hat. Und jetzt würden wir gerne noch ein paar weitere Punkte haben. Wir haben festgestellt, oder wir wissen alle, dass im letzten Jahr ja nicht nur Bürgerkriegsflüchtlinge zu uns kamen. Das heißt, auch unsere Systeme haben nicht funktioniert. Das muss verbessert werden. Wir stellen fest, dass die Integration uns vor riesige Herausforderungen stellt. Auch das muss deutlich verbessert werden. Und da reicht es nicht, im Bundestag Reden zu halten; da muss auch im Bund ein Politikwechsel stattfinden, und das wollen wir jetzt am Wochenende auf unserer Klausurtagung auch mal mit Inhalten belegen. Es wurde ja gerade dargestellt, was die Punkte sind, über die wir sprechen.

Müller: Und die Frage war ja: Wenn Angela Merkel diesen Politikwechsel nicht macht, immer noch nicht macht, wie Sie es jedenfalls sehen, was passiert dann?

Ferber: Jetzt machen wir doch erst mal unsere Positionsbeschreibung. Wir werden dann ganz in Ruhe und Gelassenheit jetzt im Herbst unsere Bundestagsabgeordneten aufstellen in Bayern und wir werden dann erst im kommenden Jahr über weitere Fragen zu reden haben. Zunächst mal gilt, dass wir momentan noch gemeinsam in einer Koalition sind. Aber was wir nach der Bundestagswahl machen, das werden wir dann im Frühjahr besprechen.

Müller: Das heißt, die Frage können Sie jetzt noch nicht beantworten?

Ferber: Nein! Die steht ja auch nicht auf der Tagesordnung.

Müller: Ja, ja. Aber Sie müssen ja jetzt irgendwann nach einem Jahr, nach einem Jahr, wo Sie immer wieder dasselbe wiederholen, dasselbe Mantra haben in der Politik, etwas vielleicht ausdifferenzierter inzwischen, irgendwann mal sagen, wenn das jetzt immer noch nicht klappt, müssen wir uns Alternativen überlegen. Haben Sie welche?

Ferber: Zunächst mal geht es darum, dass wir mit unserer Schwesterpartei diese Inhalte diskutieren. Deswegen legen wir sie jetzt für uns erst mal fest am Wochenende auf unserer Klausurtagung. Wir werden dann bis in den Herbst hinein, bis in den November hinein in einer Reihe von gemeinsamen Konferenzen zwischen CDU und CSU diese Inhalte miteinander diskutieren und ich hoffe, dass wir da feststellen werden, dass wir große Gemeinsamkeit haben. Wenn ich im Europaparlament mit meinen CDU-Kollegen rede, habe ich jedenfalls nicht das Gefühl, als CSU-Abgeordneter isoliert zu sein.

Müller: Aber wenn wir jetzt zum Beispiel Volker Kauder folgen - der hat ja immerhin was zu sagen in der CDU als Fraktionschef -, auch in der Bundestagsfraktion sind CSU-Kollegen ja mit dabei. Der sagt, Obergrenze kommt nicht in Frage! Wir haben Asylrecht, brauchen wir gar nicht drüber reden. Was wollen Sie denn dann machen?

Ferber: Ja gut! Aber es muss doch zunächst mal eine andere Frage beantwortet werden: Kann unser Asylrecht wirklich so weit, ich sage es wirklich so hart, ausgenutzt werden, dass wir nicht mehr in der Lage sind, den Menschen wirklich, die Schutz suchen, Schutz zu gewähren. Mir hat da immer der Satz von Bundespräsident Gauck gut gefallen: Unser Herz ist groß, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Und genau das muss man auch deutlich sagen können. Jedes Land hat eine Begrenzung dessen, was es leisten kann. Deswegen wollen wir ja auch europäische Lösungen haben, damit die Last gerechter verteilt wird. Aber das heißt auch, dass wir nicht beliebig alle die aufnehmen können, die auf der Flucht sind, nur weil andere Staaten sich verweigern, und das muss auch klar gesagt werden, da gibt es Grenzen.

Müller: Haben Sie auch klar gesagt, die Grenzen gibt es. Die Kanzlerin versteht das offenbar ja nicht so, oder jedenfalls interpretiert das anders. Sigmar Gabriel würde mit Ihnen jetzt mitmachen, wäre ja vielleicht eine Alternative.

Ferber: Ja das ist interessant, wie Herr Gabriel, der uns als CSU noch vor einem halben Jahr wüst beschimpft hat, jetzt plötzlich Begriffe von uns verwendet. Das zeigt ja, dass wir mit unserer inhaltlichen Positionierung richtig liegen. Und wenn es uns dann gelingt, auch noch die Bundesvorsitzende der CDU zu überzeugen, dann haben wir doch einen guten Job gemacht als CSU.

Müller: Sie können, Herr Ferber, Sigmar Gabriel jetzt für einen Preis vorschlagen, weil es offenbar ein Politiker ist, der bereit ist, dazuzulernen.

Ferber: Es ist wichtig, dass innerhalb der Koalition wir nicht isoliert sind mit unseren Forderungen. Das ist uns ja lange vorgeworfen worden, gerade aus Kreisen der CDU. Und auf der Basis kann man gut weiterarbeiten.

Müller: Eine Zangenoperation CSU/SPD gegen die CDU? Das ist ja interessant!

Ferber: Nein! Jetzt tun Sie es ein bisschen überhöhen. Für uns ist wichtig, dass wir endlich über die Inhalte reden und nicht nur über abstrakte Herausforderungen, mit denen wir es zu tun haben. Es geht um ganz konkrete Menschen, die ganz konkret integriert werden müssen, die sich an unser Wertesystem zu orientieren haben, die auch sich zu bekennen haben zu unserem Staat. All das wollen wir festschreiben und das ist die Grundlage für die weiteren Gespräche.

Müller: Wollen wir noch ein bisschen taktisch, strategisch, wie immer auch ausgedrückt nach vorne blicken. Sie sind ja im Moment jetzt auch noch mit diesem Vorstandspapier - wir haben darüber ja eben auch berichtet - beschäftigt an diesem Wochenende. Wenn die Kanzlerin - ich muss das jetzt noch mal versuchen, ein bisschen anders vielleicht -, wenn die Kanzlerin sich jetzt nicht wesentlich bewegt, ist das dann so mit Blick auf die nächsten Monate, dass die Kanzlerin weiterhin der Union schadet?

Ferber: Jedenfalls haben wir in den letzten Wochen ja feststellen können, dass der Zuspruch für die Union am Zurückgehen ist. Wir wollen, dass Unions-Politik weiterhin die prägende Politik für unser Land ist. Und da geht es darum, jetzt die richtigen Inhalte zu formulieren. Aber noch mal, Herr Müller: Sie werden mich nicht zu irgendeiner Aussage heute bringen, was Personen betrifft. Das steht nicht auf der Tagesordnung in diesem Jahr. Das kommt im Frühjahr auf die Tagesordnung, wenn wir die Inhalte abgeklärt haben.

Müller: Wenn wir jetzt von Willy Brandt, Helmut Schmidt in bestimmten Fragen einmal absehen, können Sie sich an eine Situation - Sie kennen sich in der Politik ja noch viel besser aus als ich -, an eine Situation in der bundesrepublikanischen Geschichte erinnern, wo eine bestimmte Politik so fest verbunden war mit einer bestimmten Person?

Ferber: Ich will es mal anders herum sagen. Wir müssen ja eine Frage beantworten, warum eine ganz große Mehrheit des Deutschen Bundestages eine Politik betreibt, die einer ganz großen Mehrheit der Bevölkerung entgegensteht, und nur die CSU die Partei ist, die diese Sorgen und Ängste der Menschen aufgreift und in den Bundestag hineinbringt. Vielleicht sollten da manche doch drüber nachdenken.

Müller: Also ist das so?

Ferber: Das sind objektiv nachprüfbare Dinge, Herr Müller. Insofern brauchen wir da nicht groß diskutieren. Aber jetzt in die Geschichte zu schauen, löst die Probleme nicht. Wir müssen nach vorne schauen und die Probleme lösen.

Müller: Weil Sie sagen, Herr Ferber, wollen wir nicht über die Personen reden. Viele haben ja das Gefühl, wird ja auch in der CSU diskutiert, offenbar ist Angela Merkel so dickköpfig, dass an ihr jetzt irgendwie alles zerbricht, nur weil sie nicht in der Lage ist, sich ein paar Millimeter, ein paar Zentimeter, ein paar Meter zu bewegen. Könnte das sein?

Ferber: Sie benutzen jetzt Worte, die ich nicht in den Mund genommen habe. Darum will ich darauf auch nicht eingehen. Wir wollen einen klaren Kurs fahren, der aufzeigt, wir wollen denen helfen, die die Hilfe verdient haben. Wir wollen die, die dauerhaft bei uns bleiben wollen und sich zu unserem Grundwertesystem auch bekennen, dauerhaft in unsere Gesellschaft integrieren. Wir wollen aber auch deutlich machen, dass die, die dazu nicht bereit sind, dauerhaft nicht in Deutschland bleiben können, und das halte ich für einen ganz abgewogenen Kurs.

Müller: Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft ist für Sie klare Sache?

Ferber: Das ist für mich eine klare Sache. Ich weiß nicht, wie man zwei Staaten dienen kann.

Müller: Aber ist jetzt Gesetz. Wieso ist das so weit gekommen?

Ferber: Wir müssen ja unter ein paar Personengruppen unterscheiden und etwas ausdifferenzieren. Das wissen Sie auch. Und Sie wissen natürlich auch, dass das Recht, das heute gilt, von einer rot-grünen Bundesregierung geschaffen wurde, gegen den erbitterten Widerstand der CSU und auch der CDU. Insofern können Sie uns nicht haftbar machen für Dinge, die in Regierungszeiten beschlossen wurden, wo wir nicht beteiligt waren.

Müller: Obergrenze, 200.000 pro Jahr, hat Joachim Herrmann gesagt, steht ja offenbar auch in diesem Papier drin. Ist das die magische Grenze?

Ferber: Das ist nicht die magische Grenze, aber das ist das, was wir für machbar halten, um diesen Menschen einen guten Schutz zu gewähren - sie kommen ja aus Bürgerkriegssituation, aus Bedrohungssituationen -, aber gleichzeitig es auch zu ermöglichen, diese Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Müller: Burka-Verbot, ebenfalls für Sie klare Sache?

Ferber: Es ist, glaube ich, unbestritten, dass in einer Gesellschaft wie der unserigen es dazugehört, dass man sich in die Augen schauen kann, dass man sich im öffentlichen Raum auch öffentlich zeigt, und das gehört zu unseren Werten und das soll auch respektiert werden. Wissen Sie, wenn ich mit Frauen rede, die mir dann erzählen, wie sie sich im Iran zu verhalten haben, da ist überhaupt keine Diskussion drüber, aber bei uns muss alles akzeptiert werden.

Müller: Ist vielleicht der Unterschied zwischen liberalen Gesellschaften und …

Ferber: Nein! Nein, das ist kein Unterschied. Das ist die Gesellschaft im Iran und das ist die Gesellschaft bei uns. Da hat man sich bei uns an unsere Gepflogenheiten anzupassen.

Müller: Warum sieht Thomas de Maizière das denn auch anders? Er sagt, ein bisschen Symbolpolitik brauchen wir nicht, bringt nichts.

Ferber: Ich glaube, das was Thomas de Maizière vorgeschlagen hat ist, was den öffentlichen Raum betrifft, ein ganz guter Anfangspunkt, und das gilt es, jetzt weiterzuentwickeln.

Müller: Aber das reicht Ihnen nicht, zu sagen, in bestimmten Situationen, zum Beispiel im öffentlichen Dienst, in der Verwaltung, in Schulen und so weiter Burka-Verbot, aber draußen am Strand, haben wir nicht so viel, doch haben wir ja auch in Norddeutschland haben wir ja Strände, oder an irgendwelchen Baggerseen ist es möglich?

Ferber: Noch mal: Der öffentliche Raum soll öffentlich sein. Man soll sich zeigen, man soll sich auch in die Augen schauen können. Das sind alles Dinge, die bei uns selbstverständlich sein sollten. Und da hat man sich unseren Gepflogenheiten anzupassen.

Müller: Wenn wir sagen oder in dem Papier gesagt wird, dass der Staat entscheiden muss, wer zu uns kommt, und nicht die Migranten, dann heißt das umgekehrt, dass das bisher anders war?

Ferber: Ich weiß nicht, was Sie an dem Satz auszusetzen haben.

Müller: Nein, das ist eine Frage. Dann war es bisher anders? Das heißt, die Migranten haben entschieden, dass sie kommen?

Ferber: Nein, nein. In der Tat war es so, dass bisher die Politik ja die war: Wer an unsere Tür geklopft hat, der wurde reingelassen. Aber wir haben uns nicht überlegt, wen hätten wir denn gerne bei uns.

Müller: Und das definieren wir jetzt neu?

Ferber: Ich glaube, dass wir hier uns deutlich weiterentwickeln müssen. Es kann ja nicht sein, dass auch in der Europäischen Union die Staaten selber für sich definieren, wie sie damit dauerhaft umgehen wollen, wo sie ihre Schwerpunkte setzen wollen, und die Bundesrepublik Deutschland sagt, nein, ich habe da keine Interessen, ich habe da keine Überlegungen, ich habe da keine Vorstellungen, bei mir darf man anklopfen und ich lass jeden rein. Ich glaube nicht, dass das der richtige Ansatz ist.

Müller: So ist es aber bisher gewesen. Da sind wir wieder bei der Kanzlerin. Die Kanzlerin hat das so in die Politik umgesetzt und alle anderen 27 Nationen haben im Grunde gesagt, kann ja wohl nicht wahr sein, machen wir nicht mit. Wie groß ist diese Spaltung inzwischen?

Ferber: Sie meinen innerhalb Europas?

Müller: Innerhalb Europas. Ich frage Sie als Europaabgeordneten.

Ferber: Innerhalb Europas werden Sie das in zehn Tagen erleben oder in acht Tagen, wenn die EU-27 sich trifft. Die Kanzlerin war ja in den letzten Wochen in vielen Hauptstädten unterwegs und da hat sie auch feststellen müssen, dass dieser Kurs, wie er in Deutschland von ihr gefahren wird, auch auf europäischer Ebene nicht mehrheitsfähig ist.

Müller: Herr Ferber, ich habe noch eine Frage. Wir haben nicht mehr viel Zeit. Ich muss wieder mit dem enden, womit wir begonnen haben. Dann ist doch die Kanzlerin das Problem?

Ferber: Zunächst mal geht es darum, die Politik zu ändern, und dann reden wir über Personen.

Müller: Das machen wir so. Wenn Sie so wollen, kann ich nichts daran machen.

Ferber: Wir werden es so machen.

Müller: Herr Ferber, ich danke ganz herzlich, dass Sie heute Morgen im Deutschlandfunk wieder Zeit für uns gefunden haben.

Ferber: Gerne, Herr Müller.

Müller: Ihnen einen schönen Tag! - Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter und Mitglied im CSU-Vorstand.