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Heidenau
Gericht entscheidet: keine weiteren Versammlungen

In Heidenau haben hunderte Menschen friedlich ein Willkommensfest für Flüchtlinge gefeiert. Andere solcher Veranstaltungen oder Gegendemonstrationen sind am Wochenende dort nun doch nicht mehr erlaubt. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschied, dass ein Versammlungsverbot des Landkreises teilweise in Kraft bleibt.

28.08.2015
    Bild vom Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau.
    Das Fest verlief friedlich. Flüchtlinge und Unterstützer grillten, tanzten und unterhielten sich. (Deutschlandradio / Nadine Lindner)
    Der zuständige Landkreis hatte ein umstrittenes Versammlungsverbot für das komplette Wochenende für Heidenau verhängt. Er hatte das mit einem polizeilichen Notstand begründet. Das Verwaltungsgericht Dresden hob den Erlass per Eilentscheidung auf und teilte mit, er sei "offensichtlich rechtswidrig". Das vom Bündnis "Dresden Nazifrei" für den Nachmittag angemeldete Willkommensfest für Flüchtlinge fand wie geplant statt.
    Nachdem der Landkreis gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt hatte, urteilten die Richter des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen am Abend dagegen, dass nur die Veranstaltungen von "Dresden Nazifrei" am Freitag stattfinden durften, nicht aber neue Demonstrationen am Wochenende.
    Sächsischer Innenminister wird bedrängt
    Das Willkommensfest für Flüchtlinge verlief insgesamt friedlich. Viele hatten Spenden für die Flüchtlinge mitgebracht, die Teilnehmer tanzen und grillten gemeinsam. Mehrere Spitzenpolitiker nahmen an der Veranstaltung teil. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir begrüßte die Gerichtsentscheidung. "Es kann keinen Zentimeter in dieser Republik geben, wo Rechtsradikale bestimmen, wo es langgeht", sagte er während seines Besuchs in Heidenau.
    Er hatte schon vor der Gerichtsentscheidung angekündigt, in die sächsische Stadt zu reisen. Özdemir verteilte bei seiner Ankunft Kuchen und Limonade an einem Stand. Auch Caren Ley, stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, nahm teil. Sie sagte, der vom Landkreis angegebene Polizeinotstand sei eine "Bankrotterklärung" des Freistaates Sachsen, wie Deutschlandfunk-Korrespondentin Nadine Lindner berichtete.
    Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf dem Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau.
    Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf dem Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau. (picture alliance / dpa / Sebastian Willnow)
    Auf weniger Zuspruch stieß der Innenminister Ulbig während seines Besuches. Er wurde von Teilnehmern ausgebuht, von einer Gruppe zum Teil Vermummter bedrängt und am Ende regelrecht verjagt. Sicherheitsleute konnten rund 30 Teilnehmer, die den CDU-Politiker bedrängten, nur mit Mühe zurückhalten. Die Flüchtlingsunterstützer machten den Minister für das Versammlungsverbot und die fremdenfeindlichen Krawalle in Heidenau mit verantwortlich. Er könne die Kritik nur teilweise verstehen, sagte Ulbig. "Weil ich mit dafür gesorgt habe, dass diese Veranstaltung hier stattfinden kann."
    (hba/bor)