Die deutsche Finanzaufsicht BaFin sorgt sich: Sowohl Banken als auch Versicherer will sie wegen der niedrigen Zinsen stärker unter die Lupe nehmen. Deshalb sollen die Versicherer der BaFin vorrechnen, wie sie denn unter den vom nächsten Jahr an geltenden strengeren aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen, Solvency II genannt, dastehen würden. Zwar sei die Branche insgesamt widerstandsfähig. Aber, soviel lasse sich jetzt schon feststellen, einige deutsche Versicherer würden sich noch sehr anstrengen müssen, meint Felix Hufeld, der seit März die Bafin leitet:
"Da sich die Marktbedingungen signifikant ändern und wir gerade dabei sind, eine Art 'Vollerhebung light' bis 3. Juni durchzuführen, werden wir auf dieser Basis dann die neuesten Ergebnisse auswerten. Und es bedarf keiner besonderen Hellsicht dann davon auszugehen, dass zwei Hände dann nicht mehr reichen werden."
"Manndeckung" nennt das der Bafin-Präsident, die gelte es aber auch bei den Banken auszubauen: Denn auch die leiden ja unter dem niedrigen Zinsniveau. Deshalb will die BaFin auch die unter ihrer Aufsicht verbliebenen etwa 1.600 kleineren Geldhäuser – vor allem Sparkassen und Genossenschaftsbanken – nochmals einer Umfrage, einer Art Stresstest unterziehen. Die größeren Banken beaufsichtigt seit November ja die EZB. An der übte Hufeld nicht direkt Kritik, aber doch an den beiden anderen Behörden, der EBA und der ESMA:
"Die europäischen Aufsichtsbehörden geben sich heute selbstbewusst, zuweilen sehr selbstbewusst."
Denn die würden zum Teil versuchen, mehr Einfluss auszuüben und mehr Daten anfordern als nötig. Auf Basis von Daten ließen sich die Institute europaweit zwar besser vergleichen, gestand Hufeld zu, aber:
"Die Vorstellung, dass aufsichtliche Entscheidungen allein Ergebnis einer mechanistischen, kennzahlen- oder entscheidungsbaumgestützten Deduktion sein könnten, mag für manchen ein schöner Traum sein, geht aber an der Realität vorbei und kann daher nicht Leitbild unseres Aufsichtshandelns sein. Die richtige Mischung aus quantitativer und qualitativer Aufsicht wird sich auch im SSM erst finden müssen."
Sorge bereitet der Aufsicht auch die sich häufende Anzahl an Strafzahlungen: Die seien inzwischen vom Finanzstabilitätsrat als systemisches Risiko identifiziert worden – und das könnte Folgen haben:
Eines dieser Geldhäuser ist die Deutsche Bank. Die Aufsichtsbehörden in Großbritannien und den USA hatten die Manipulation von Referenzzinssätzen ja mit Strafen von etwa drei Milliarden Euro geahndet. Eine Untersuchung der Bafin dazu sei inzwischen abgeschlossen, sagte Raimund Roeseler, bei der BaFin für die Bankenaufsicht zuständig:
"Was wir für Konsequenzen nachher ziehen werden, das hängt aber natürlich von dem Inhalt der Stellungnahme ab. Deswegen kann ich dazu jetzt auch nichts sagen."
Das legt nahe, dass dieser Bericht nicht positiv für die Deutsche Bank ausgefallen ist. Die Bafin nämlich muss entscheiden, wer Verantwortung für dieses Fehlverhalten trägt.
