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StartseiteHintergrundFinanzieller Crash auf der Zielgeraden?11.01.2010

Finanzieller Crash auf der Zielgeraden?

Der geplante Freizeitpark am Nürburgring wird zur politischen Belastungsprobe

Ein Prestigeobjekt am Traditionsrund des Nürburgrings droht auf der Zielgeraden zu scheitern, auf Kosten der Steuerzahler. 300 Millionen Euro könnten in den Untiefen der Boxengassen verloren gehen - der politische Planungskurs fuhr zu lange am Limit.

Von Ludger Fittkau

Ein Formel-1-Rennen am Nürburgring in der Eifel (AP Archiv)
Ein Formel-1-Rennen am Nürburgring in der Eifel (AP Archiv)

"Strichweise niedergehende Regenschauer haben den Ring gefährlich glatt gemacht. Aber ruhig und sicher steuert der erfahrene Meister Caracciola seinen Wagen dem Ziele zu. Die letzte Runde. Unter dem Jubel der Zuschauer geht Caracciola durchs Ziel.

Hier meldet sich das Karussell. Das ist hier der absolute Höhepunkt, mehr kann nicht geboten werden. Taschentücher winken überall, vielleicht ist Fangio vorn. Jawohl Juan-Manuel Fangio ist vorn."

Rudolf Carraciola im Mercedes-Rennwagen zur Eröffnung des Nürburgrings 1927, der Argentinier Juan–Manuel Fangio 1954 – wieder im Mercedes vor 450.000 Zuschauern in der Eifel – zwei der Ereignisse, die den Mythos Nürburgring schufen.

Auch wenn Michael Schumacher in diesem Jahr sein heimisches Comeback im Mercedes-Formel-1-Wagen nicht auf dem Nürburgring, sondern in Hockenheim starten wird: Der Nürburgring in der Eifel ist die bekannteste deutsche Autorennbahn.

In Rheinland-Pfalz ist der Nürburgring auch ein Politikum. Läuft der Betrieb gut auf der Eifelrennstrecke, profitiert davon auch die Landespolitik im fernen Mainz. Keiner weiß das besser als der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck:

"Der Nürburgring hat in den vergangenen Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Eifelregion geleistet. Er steht nach wie vor für Höchstleistungen im Motorsport. Ist Anziehungspunkt für Hunderttausende von Menschen. Ist Kristallisationspunkt für die Ansiedlung vieler Motorsport-affiner Betriebe und genießt Weltruf."

Damit dieser Ruf bestehen bleibt, hat die Regierung Beck in den vergangenen drei Jahren mehr als 300 Millionen Euro öffentliche Mittel in ein Projekt mit dem Namen "Nürburgring 2009" gesteckt: ein Freizeit- und Vergnügungszentrum in der Eifel mit Achterbahn, Diskotheken, Veranstaltungshallen und Ausstellungen rund um den Autorennsport.

Für den SPD-Politiker Ingolf Deubel, bis Sommer letzten Jahres rheinland-pfälzischer Finanzminister und Aufsichtsratsvorsitzender der Nürburgring GmbH war der Ausbau des Nürburgrings zwingend notwendig:

"Nein, es gibt keine vernünftige Alternative. Die einzige theoretische Alternative wäre weg aus der Ersten Bundesliga, runter in die Regionalliga, wie das an anderer Stelle in Europa der Fall ist, etwa in Zandvoort, Estoril, A1-Ring in Salzburg. Alles ehemalige Formel-1-Strecken, nie so bekannt wie Nürburgring, aber heute in der Versenkung verschwunden. Das sind dann eben Strecken, auf denen man noch fahren kann, aber es sind keine Wirtschaftsfördereinrichtungen, da findet man keine Arbeitsplätze mehr. Und wir betreiben den Nürburgring als Wirtschaftsförderungseinrichtung, um in der strukturschwachen Eifel möglichst viele dauerhafte Arbeitsplätze zu haben."

Doch das 300-Millionen-Großprojekt der Wirtschaftsförderung in der Eifel beschert Kurt Beck gut ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl ein politisches Großproblem.

Denn die geplante Finanzierung des Nürburgrings ist aus dem Ruder gelaufen. Die Suche nach privaten Investoren scheiterte, möglicherweise spielen kriminelle Machenschaften dubioser Finanzberater dabei eine Rolle. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, der rheinland-pfälzische Landtag hat im Herbst 2009 einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Morgen soll dort der inzwischen entlassene ehemalige Nürburgring-Chef Dr. Walter Kafitz vernommen werden. Der wolle aber nicht aussagen, heißt es heute. Manche Beobachter halten es aber auch für möglich, dass er morgen Tacheles redet. Und dann könnte es auch für den Landesvater ernst werden. Denn wenn sich herausstellen sollte, dass Kurt Beck trotz unklarer Finanzlage auf den Baubeginn gedrängt hat, dann wäre er politisch angeschlagen.

Es bestand jahrelang ein parteiübergreifender politischer Konsens in Rheinland-Pfalz, dass ein Vergnügungszentrum am Nürburgring nicht allein aus öffentlichen Mitteln finanziert werden sollte. Der damalige Finanzminister Ingolf Deubel gab deshalb noch Anfang 2007 öffentlich ein Versprechen ab:

"Es ist völlig klar, also, wenn es in den nächsten Monaten nicht gelingt, einen privaten Investor fest einzubinden – Nürburgring alleine wird es nicht machen. Das heißt, wenn es an der Seite nicht kommt, wie wir das erwarten, dann wird das Projekt auch nicht kommen."

Auch Kurt Beck bekräftigte Ende 2009 noch einmal diese klare Vorgabe, die Ingolf Deubel als Finanzminister in Sachen Nürburgring hatte:

"Bei der Umsetzung des Projektes war es Aufgabe des Finanzministers, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Nürburgring GmbH war, die Finanzierung des Projektes "Nürburgring 2009" sicherzustellen. Ziel war es, nach privaten Finanzierungswegen zu suchen, die dem Land Rheinland-Pfalz als Haupteigentümer und natürlich auch dem Miteigentümer Landkreis Ahrweiler, der Nürburgring GmbH natürlich auch einen monetären Vorteil gegenüber einer konventionellen Finanzierung mit öffentlichen Mitteln zu ermöglichen."

Die Hoffnung der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die Hälfte des Geldes für das neue Vergnügungszentrum am Nürburgring über private Investoren aufzubringen, scheiterte jedoch im vergangenen Jahr endgültig. Finanzminister Ingolf Deubel trat deswegen im Sommer 2009 zurück.

Ministerpräsident Kurt Beck gibt sich kurz vor Weihnachten 2009 bei einer Pressekonferenz in der Mainzer Staatskanzlei zerknirscht:

"Wir hätten die Reißleine früher ziehen müssen. Dass ein politischer Schaden entstanden ist, der einhergeht mit den Sorgen der Menschen in der Region und darüber hinaus, bedauere ich."

Die Koblenzer Staatsanwaltschaft und der Landtags-Untersuchungsausschuss geben sich mit dieser Entschuldigung nicht zufrieden.

Gefragt wird nun: Warum haben Kurt Beck und seine Regierung entschieden, das neue Freizeitzentrum am Nürburgring zu bauen, obwohl die selbst gesetzten finanziellen Voraussetzungen nicht stimmten? Welche Rolle spielen internationale Finanzberater mit möglicherweise kriminellem Hintergrund? Hat die rheinland-pfälzische Landesregierung auf zweifelhafte Spekulationsgewinne auf internationalen Finanzmärkten gesetzt, um das Nürburgring-Projekt zu finanzieren?

Christan Baldauf, CDU-Fraktionsvorsitzender im rheinland-pfälzischen Landtag zu den Zielen, die sich die Opposition für die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Nürburgring im Jahr 2010 gesetzt hat:

"Wir möchten herausfinden, wie es dazu kam, dass man solchen Machenschaften aufgesessen ist, wie es dazu kam, dass jetzt 300 Millionen Euro vom Steuerzahler zu erbringen sind, ohne dass man sehen kann, dass es in die Gewinnzone gehen kann und wir möchten erfahren, inwieweit die politische Ebene, also der Ministerpräsident, seine Minister Verantwortung für dieses Desaster tragen."

Eifelland, fühlst du die Schauer,
neuen Lebens pulsend zittern,
wache auf aus deiner Trauer,
Jauchze zu den Lenzgewittern.


Diese Zeilen verfasste ein unbekannter Dichter zur Eröffnung des Nürburgrings 1927.
Schon damals war der Nürburgring ein Subventionsprojekt: 2500 Bauarbeiter bauten die fast 30 Kilometer lange Rennstrecke zwei Jahre lang im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme des preußischen Wohlfahrtsministeriums. Für die mehr als 11.000 Kubikmeter Beton sollten vier Millionen Reichsmark ausgegeben werden, am Ende kostete der Bau 14,5 Millionen Mark.

Der 2004 verstorbene Journalist Lucki Scheuer war einer der besten Kenner der Nürburgring-Geschichte.

"Es ist ganz klar, von Anfang an ist in den Nürburgring investiert worden, schon in der ersten Bauphase von 1925 bis '27. Ganz klar mit dem Hintergrund, dass die Eifel, das Sibirien Preußens, wie man sie ja auch nannte, bitterarm war. Die Menschen waren bitterarm und es musste etwas geschaffen werden, was dieser Region eine sichere Zukunft geben sollte und das ist mit dem Nürburgring gelungen. Es ist auch später subventioniert worden, aber mit einem sehr großen Erfolg, denn jede Subvention ist ja darauf ausgelegt, dass sie sich irgendwann amortisiert und das ist am Nürburgring der Fall."

Doch immer wieder gab es Phasen, in denen die Steuerzahler für Kosten am Nürburgring geradestehen mussten. So in den 1980er-Jahren, als der Nürburgring grundlegend umgebaut werden musste, um neuen Sicherheitsstandards für internationale Auto- und Motorradrennen zu genügen. 82 Millionen DM investierte die öffentliche Hand.

Die Hälfte des Geldes für die neue Rennstrecke kam damals von der Bundesregierung, die sich aber gleichzeitig aus der Betreibergesellschaft, der Nürburgring GmbH, zurückzog. Seitdem ist das Land Rheinland-Pfalz zu 90 Prozent Besitzer des Nürburgrings, mit 10 Prozent ist der Landkreis Bad Neuenahr/Ahrweiler beteiligt.

Bereits Anfang der 1990 Jahre gab es unter der damaligen CDU/FDP-Landesregierung Pläne, für damals 530 Millionen Euro am Nürburgring ein sogenanntes "Motorland" zu bauen – ein spektakuläres Freizeit- und Vergnügungszentrum. Das erfolgreiche Disneyland galt als Vorbild. Ein mehrstöckiges Gebäude sollte die Form eines Formel-1-Rennwagens bekommen. Im Inneren des Bauwerks sollten Attraktionen rund ums Auto geschaffen werden, um täglich bis zu 30.000 Besucher in die Eifel zu locken.

Die deutsche Autoindustrie, mit deren Investitionen man am Nürburgring gerechnet hatte, zog nicht mit. Die Maueröffnung 1989 ließ das Interesse der heimischen Autobauer an der Rennstrecke im äußersten Westen Deutschlands sinken. Später wurden eher an den Standorten der Auto-Firmen in Wolfsburg, München oder Stuttgart spektakuläre Präsentationsräume für die eigenen Modelle gebaut.

Nach ihrem Wahlsieg 1991 erklärte die neue Koalition aus SPD und FDP das Projekt "Motorwelt" folgerichtig für beendet. Mehr als ein Jahrzehnt später holt Ministerpräsident Kurt Beck die alten Pläne aber wieder aus der Schublade. Der neue Name: "Erlebniswelt" Nürburgring:

"Es war auch bei den Vorgängerregierungen unstrittig, welche hohe strukturpolitische Bedeutung der Nürburgring hat. Der Nürburgring ist einer der entscheidenden Wirtschaftsmotoren der Eifelregion und weit darüber hinaus und ein internationales Aushängeschild für das Land Rheinland-Pfalz. Deshalb habe ich gemeinsam mit meinem damaligen Kollegen Bauckhage im Jahr 2004 das Projekt Erlebniswelt Nürburgring auf den Weg gebracht. Vielleicht erinnern sie sich an die Überschrift: Tradition leben – Zukunft gestalten, das war damals das Motto. Dies gilt heute noch genauso."

Also kommt das Projekt doch – letztendlich ohne privaten Investor, finanziert mit mindestens 300 Millionen Euro aus Steuermitteln. 2007 beginnt der Bau – weil Kurt Beck das Projekt will und offenbar auch, weil sein Finanzminister Ingolf Deubel immer wieder signalisiert, ein Vertragsabschluss mit einem Investor stünde kurz bevor.

Als 2009 seine Suche nach einem privaten Mit-Finanzier endgültig scheitert, tritt Ingolf Deubel von seinem Amt als Finanzminister zurück.
Die Landtagsopposition wirft Deubel vor, sich auf dubiose, vielleicht sogar kriminelle Finanzjongleure eingelassen zu haben und selbst Finanzspekulationen betrieben zu haben. Günter Eymael, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion:

"Die Gesamtfinanzierung des Nürburgrings ist zu einem Finanzskandal geworden. Das Land hat versucht, an internationalen Finanzmärkten zu zocken. Das ist schiefgegangen. Ursprünglich wäre damit ein Gewinn von 50 Millionen in Verbindung gewesen. Dieses Geld fehlt, jetzt finanziert das Land es dadurch, das Eigenkapital zur Verfügung gestellt wird, dass Kredite zur Verfügung gestellt werden, dass das Ganze über Bürgschaften abgesichert wird. Also, der Komplex Finanzierung wird ein Hauptkomplex sein für den Untersuchungsausschuss und wir sind gespannt, was noch alles zutage treten wird."

Ende 2009 wird auch Walter Kafitz, der langjährige Geschäftsführer der landeseigenen Nürburgring GmbH, aus seinem Amt entlassen.
Die politische Verantwortung trägt jedoch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, SPD, meint zumindest die Opposition.

Doch auch die Opposition im Mainzer Landtag macht bei ihren Aufklärungsbemühungen Fehler. Zwei rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete haben im Übereifer Daten zum Nürburgring illegal aus Polizeicomputern beschafft – offenbar mit dem Ziel, Kurt Beck politisch zu schaden. Auch diese Facette des Nürburgring-Skandals beschäftigt jetzt die Staatsanwälte.

Zurzeit sieht es oft sehr trübe aus in den neuen Hallen am Nürburgring. Sie wirken wie ein Flughafen-Abfertigungsgebäude ohne Start- und Landebahn dahinter. Der sogenannte "Ring-Racer", eine superschnelle Achterbahn, die seit Sommer 2009 durch die Hallen flitzen sollte, ist aufgrund technischer Probleme immer noch nicht in Betrieb.

Kurt Beck weist jedoch Ende 2009 auf eine neue Studie hin, die trotz aller Probleme im neuen Vergnügungszentrum am Nürburgring positive Effekte im Tourismusgewerbe der Region feststellt:

"Nach der Studie wird eine zusätzliche Bruttowertschöpfung in der Region erzielt von bis zu 53 Millionen Euro per anno und es werden bis zu 1160 Arbeitsplätze, gerechnet in Vollzeitäquivalenten, geschaffen."

Die Opposition bezweifelt diese Rechnung. Christian Baldauf, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Landtag:

"Wir haben von Anfang an gesagt als CDU, dass auch wir der Meinung sind, dass wir eine Wirtschaftsförderung brauchen. Aber das, was dort passiert, war ja im Grunde keine Wirtschaftsförderung. Im Gegenteil. Wir hören, es geht um sehr viele 400-Euro-Jobs. Es geht um sehr viele Entlassungen zwischenzeitlich, das wollen wir alles wissen. Ich sehe nicht, dass im Moment die Wirtschaftskraft gestärkt wurde, im Gegenteil, Kurt Beck hat dieser Region einen Imageschaden zugefügt. Und jetzt ist es richtig und wichtig, dass wir diesen Imageschaden beseitigen, für die Region, für den Nürburgring. Es muss eine Konzeption erreicht werden, die die Gewinnzone erreichen kann."

Eine Karnevalsmesse, auf der ausrangierte Motivwagen örtlicher Rosenmontagszüge zum Verkauf angeboten werden und eine mit Fellen als Hunnen verkleidete Gruppe, die ihre Zelte in den neuen Hallen am Nürburgring aufstellt - Touristenexperten bezweifelten schon vor Jahren, ob dies das richtige Veranstaltungskonzept für einen Motorsport-Kultort ist. Ein Problem, dass der ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel 2007 noch durchaus sah:

"Also, hier wird nicht Unvereinbares zusammengebracht. Das würde überhaupt nicht funktionieren, sondern das Gesamtkonzept ist so angelegt, dass Zielgruppen angesprochen werden, die auch Motorsport-interessiert sind. Man würde nicht andere Zielgruppen hier hinkriegen, das sehen die Tourismusexperten völlig richtig und deswegen wird ein solcher Ansatz auch nicht verfolgt, sondern einer, der in sich völlig stimmig ist. Hier hat es eine Vielzahl von unabhängigen Dritten gegeben, die dieses Konzept immer wieder gegengecheckt haben in den verschiedenen Phasen überprüft haben. Das Konzept ist in sich stimmig."

Doch genau das wird in der rheinland-pfälzischen Öffentlichkeit zunehmend bezweifelt. Seit der Eröffnung im Sommer 2009 hat sich das neue Erlebniszentrum am Nürburgring noch längst nicht zu dem Besuchermagneten entwickelt, der es sein sollte, kritisiert der CDU-Politiker Christian Baldauf.

"Wir wissen nicht, wie stark die Einnahmeseite zusammenbrechen wird, wir befürchten Schlimmes, weil das Image sehr stark beschädigt ist, auch die Achterbahn, der Ring-Racer funktioniert nicht, das Konzept ist nicht da. Wir müssen schnellstens dafür Sorge tragen und da ist Kurt Beck gefordert, dass hier nicht weiter Steuergelder sinnlos verschwendet werden."

Kurt Beck setzt jetzt erst einmal auf ein neues Management am Nürburgring. Kurz vor der Jahreswende teilte er mit, dass sich die landeseigene Nürburgring-GmbH aus dem laufenden Betrieb am Nürburgring zurückziehen wird. Das Veranstaltungs-Management wird einem privaten Hotelbetreiber überlassen:

"Die Nürburgring GmbH wird sich künftig aus dem operativen Geschäft auf dem Nürburgring zurückziehen. Als Träger der Besitzgesellschaft wird sich das Land somit auf die strukturpolitische Bedeutung des Nürburgrings konzentrieren. Es ist immer eine Herausforderung, ein solches Investment erfolgreich zu gestalten. Aber wir sind jetzt aufgrund der Neukonstruktion sehr zuversichtlich, dass uns dies auch gelingt."

Jetzt hofft man in der Eifel erst einmal auf das Jahr 2011, wenn Michael Schumacher mit dem Formel-1-Zirkus zum Nürburgring zurückkommt. Die Massen werden an diesen Tagen strömen, das ist sicher.

Etwa gleichzeitig wird der Nürburgring-Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages seinen Abschlussbericht zum Finanzdebakel des Projektes "Nürburgring 2009" vorlegen. Ministerpräsident Kurt Beck muss nach seinem Finanzcrash an der Autorennbahn gute Miene zum bösen Spiel machen.
Für den Nürburgring- Untersuchungsausschuss im Jahr 2010 verspricht der Ministerpräsident die von der Opposition eingeforderte Transparenz:

"Meine Damen und Herren, ich will ihnen noch einmal versichern und dies gilt, dass die Landesregierung an einer raschen und vollständigen Aufklärung der Vorgänge rund um das Projekt Nürburgring 2009 interessiert ist - und bleibt."

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