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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Angst vor den Rechtspopulisten zeigt Wirkung17.03.2016

Finanzierung der FlüchtlingskostenDie Angst vor den Rechtspopulisten zeigt Wirkung

Die Länder fordern wegen der vielen Flüchtlinge mehr Geld vom Bund. Finanzminister Wolfgang Schäuble wird kaum anders können, die Haushaltskonsolidierung könnte dabei allerdings auf der Strecke bleiben. Sei es drum: Alternativen gibt es nicht, kommentiert Frank Capellan.

Von Frank Capellan

Blick auf Unterkunftszelte in der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge ZAST in Halberstadt in Sachsen-Anhalt. (picture alliance / dpa / Matthias Bein)
Die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge sind hoch, deshalb könnten neue Schulden nötig sein. (picture alliance / dpa / Matthias Bein)
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"Wir schaffen das!", sagt die Kanzlerin, jetzt soll sie zahlen. Die Länder schlagen Alarm mit drastischen Worten. Allen voran ihr schärfster Kontrahent, Horst Seehofer. Sie hat uns das alles eingebrockt, jetzt muss sie ihren Finanzminister anweisen, zu überweisen. Zehn Milliarden Euro jährlich allein vom Bund, ob es reichen wird, muss sich zeigen. "Wer anschafft, der soll auch bezahlen", sagt Seehofer, und diesmal sitzt er wirklich am längeren Hebel.

Dass gerade mal 20 Prozent der Kosten aus Schäubles Kasse übernommen werden, darf nicht zum Dauerzustand werden. Bleibt das so, dann müssen wir Leistungen kürzen, auch für einheimische Bedürftige, das führte zu einer Erschütterung der Republik, mahnt der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling, ein Sozialdemokrat. Der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz verweist auf die Wahlerfolge der AfD, völlig zu Recht.

Nach den Landtagswahlen sieht alles anders aus

Wenn überhaupt, dann lässt sich die Spaltung unserer Gesellschaft vermutlich nur noch mit Geld verhindern, mit viel Geld, das zur schnellen Integration der Zugereisten bereitgestellt wird. Die Angst vor den Rechtspopulisten zeigt Wirkung, keine Frage: Rainer Haseloff, der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat 24 Prozent von ihnen im Nacken, da greift er sogar die Idee des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf, mit einem Solidarpakt dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge und einheimische Bedürftige nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Hatte die Kanzlerin Gabriels Forderung nach mehr Geld nicht gerade erst lächerlich gemacht mit der Bemerkung, wie klein sich die SPD noch machen wolle, weil sie immer Neues verlange statt auf das Erreichte zu verweisen? Hatte nicht Finanzminister Wolfgang Schäuble den Vorstoß des Vizekanzlers gar als "erbarmungswürdig" deklassiert? Nach den Landtagswahlen sieht alles anders aus, jetzt setzen die Länderchefs aller Couleur der CDU-Chefin gleichsam ein Ultimatum: Schon bis Ende April soll der Bund der hälftigen Finanzierung der Flüchtlingskosten zustimmen.

Neue Schulden werden vorübergehend unausweichlich

Schäuble wird kaum anders können, die Haushaltskonsolidierung könnte dabei allerdings auf der Strecke bleiben. Milliardenüberschüsse in seinen Kassen bieten dem Finanzminister aber noch Möglichkeiten, die schwarze Null doch noch zu retten. Die Länder allerdings kündigen heute unisono an, dass sie die Schuldenbremse reißen werden, unter Verweis auf eine Notsituation, die ihnen das Grundgesetz ausdrücklich zubilligt.

Neue Schulden werden vorübergehend in vielen Haushalten unausweichlich, weil sie schon ohne Flüchtlingszustrom auf Kante genäht waren. Sei es drum: Alternativen gibt es nicht. Wie formulierte es SPD-Mann Sieling so treffend. Aus dem "Wir schaffen das!" muss jetzt endlich eines werden – ein "Wir machen das!"

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