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StartseiteAndruck - Das Magazin für Politische LiteraturDer untötbare Neoliberalismus30.11.2015

FinanzkriseDer untötbare Neoliberalismus

Trotz Finanzkrise scheint der Neoliberalismus weiterhin die dominante ökonomische Philosophie zu bleiben. Und das, obwohl viele ihn durch die Finanzkrise widerlegt sehen. Wieso das so ist, analysieren die Autoren Philip Mirowski und Wendy Brown in ihren Büchern.

Von Caspar Dohmen

Symbolbild Hausbau (imago/Gerhard Leber)
Haus: Der Ursprung der Finanzkrise lag in der "Subprime-Krise" rund um windige Immobiliendarlehen. (imago/Gerhard Leber)
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Im 20. Jahrhundert gab es zwei große Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik: Nach der Weltwirtschaftskrise der 30er-Jahre löste der Keynesianismus in Regierungen und Hörsälen den klassischen Liberalismus als Paradigma ab; nach der Krise der 70er-Jahre verdrängte dann der Neoliberalismus in den westlichen Industrieländern den Keynesianismus.

Angesichts der jüngsten Wirtschaftskrise, die 2007 mit der geplatzten Immobilienblase in den USA begann, hofften Linke entsprechend auf einen erneuten Paradigmenwechsel. Einiges habe 2011 dafür gesprochen, schreibt der US-amerikanische Wirtschaftshistoriker und Kulturkritiker Philip Mirowski in "Untote leben länger":

"In den großen Zeitungen hieß es, die Wirtschaftswissenschaft habe versagt und unsere klügsten Köpfe würden die Lehrmeinungen, die die Welt auf Abwege geführt hatten, gründlich überdenken. Doch gegen Jahresende dämmerte den meisten, dass die naheliegende Annahme, wir könnten uns aus dem Albtraum befreien und aus den Fehlern der Ära des neoliberalen Irrwitzes lernen, nur einer weiteren tückischen Sinnestäuschung geschuldet war. Seltsamerweise war die Rechte aus den Tumulten obendrein stärker, unverfrorener und mit einer noch größeren Raffgier und Glaubensfestigkeit als vor dem Crash hervorgegangen."

Neoliberales Paradigma ist dominant

Laut dem neoliberalen Paradigma, das sich heute in weiten Teilen von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft findet, ist der Markt der effizienteste Koordinierungsmechanismus für die Gesellschaft, weit über die klassischen wirtschaftlichen Sphären von Produktion und Konsum hinaus.

Der Kulturkritiker Mirowski und die Politikwissenschaftlerin Wendy Brown, beide streitbare Geister, greifen in ihren Büchern den Diskurs über die Ökonomisierung der Gesellschaft auf. Aber sie gehen weiter und decken Mechanismen auf, die dazu führen, dass neoliberales Denken bis in die letzten Winkel der Gesellschaft vordringen kann.

Ein zentrales Vehikel ist für Brown der Wechsel der Regierungsmethode, hin zur sogenannten Governance. Der Staat verfüge nicht mehr von oben per Befehl, sondern versuche in horizontalen Netzwerken zu verhandeln und überzeugen. Brown beschreibt einleuchtend, wie durch diesen Methodenwechsel die politischen Ziele auf der Strecke bleiben. Verloren gehe damit das Herzstück der Politik, welches Theoretiker wie Machiavelli gerade im kraftvollen Ausdruck unterschiedlicher politischer Positionen und Wünsche sahen. Brown:

"Die Governance begreift also die Demokratie grundlegend neu als verschieden und abgetrennt von der Politik und Ökonomie: Die Demokratie wird zu einem reinen Verfahren und wird von den Kräften abgelöst, die ihr als Herrschaftsform Substanz und Bedeutung verleihen würden."

Diktat der Effizienz

Ein weiterer wichtiger Mechanismus ist die Übertragung von Best-Practice-Modellen, wie sie Unternehmensberater gewöhnlich für Firmen entwerfen, auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, ob Schulen, Krankenhäuser oder Militär. Die verheerenden Wirkungen lägen nicht nur im Diktat der Effizienz, sondern in der Abschaffung aller anderen Maßstäbe, beispielsweise einer gleichmäßigeren Verteilung des Einkommens.

Brown schildert, wie die neoliberal erwünschte Selbstoptimierung jedes Einzelnen die Grundlagen der Demokratie aushöhlt. Der Homo Oeconomicus verdränge den Homo Politicus.

Erschreckend ist für einen überzeugten Demokraten zu hören, wie sehr diese Denkweise selbst schon das Recht in alten Demokratien infiltriert hat. So hat beispielsweise der Oberste Gerichtshof der USA entschieden, dass die Regierung die finanziellen Zuwendungen von Unternehmen an politische Aktionskomitees nicht beschränken darf, welche politische Kandidaten unterstützen. Der Richterspruch übertrage ...

"... ehemals nicht-ökonomische Bereiche als Märkte auf der Ebene von Prinzipien, Normen und Subjekten im Sinne dessen, was Foucault als den charakteristischen Zug der neoliberalen Rationalität bestimmte. Sie gestaltet den Bereich des Politischen zu einem Markt um und macht aus dem Homo Politicus einen Homo Oeconomicus – im politischen Bereich operieren Individuen, Unternehmen und andere Vereinigungen, alle, um ihre Positionierung im Wettbewerb und ihren Kapitalwert zu steigern."

Auch für Mirowski ist der Soziologe Michel Foucault eine wichtige Bezugsperson. Dieser hatte sich in den 70er-Jahren in einer berühmten Vorlesung am Collegé France mit dem Projekt des Neoliberalismus beschäftigt, also noch bevor Margret Thatcher die Regierungsgeschäfte in Großbritannien übernahm und Ronald Reagan in den USA. Beide Politiker markieren bis heute im populären öffentlichen Diskurs den Beginn der neoliberalen Politik mit Maßnahmen wie Privatisierung, Deregulierung oder Steuersenkungen für Unternehmen.

Ursprung des neoliberalen Denkens ist älter

Der Ursprung des neoliberalen Denkens reicht jedoch viel länger zurück. Mirowski beschreibt den großen Einfluss der Mont-Pelerin-Gesellschaft, die liberale Ökonomen nach dem Zweiten Weltkrieg in der Schweiz gründeten. Der Gesellschaft gehörten bis heute sehr viele einflussreiche Ökonomen an. Dieses Kapital der neoliberalen Geschichte haben schon diverse Autoren beschrieben. Das Verdienst von Mirowski ist es, einen Bogen von damals ins Hier und Jetzt zu schlagen. Mirowski beschreibt überzeugend ein Dilemma neoliberaler Denker, wenn sie ihre eigene Maxime konsequent zu Ende denken würden, dass einzig der Markt effiziente Lösungen hervorbringt:

"Stellt man sich auf den harten neoliberalen Pol des Dilemmas, dann ist das komplexe Wirken des Markts wahrhaft unergründlich, von keiner einzelnen Person durchschaubar. Und die Wissenschaftler sind folglich verachtenswerte Scharlatane, die zu wissen vorgeben, was sie gar nicht wissen können."

Finanzkrise hat orthodoxe Ökonomen wie aus heiterem Himmel getroffen

Die Finanzkrise habe die orthodoxen Ökonomen wie aus dem heiteren Himmel getroffen, so Mirowski. Sie hätten sich auf keine einheitliche Diagnose oder Gegenmaßnahmen geeinigt. Aber obwohl die Krise die These von der Effizienz des Marktes widerlegte, ist der Neoliberalismus die alles dominierende Lehre in der Ökonomie geblieben. Veränderungen habe die orthodoxe Ökonomen-Zunft auch gezielt verhindert, indem sie Unwissen verbreite, so die These des Autors.

"In der postmodernen Gegenwart haben wir es nun mit dem Aufkommen und der Förderung von Intellektuellen zu tun, die bereit sind, das öffentliche Bewusstsein zu vernebeln, wodurch sie politisches Handeln weitgehend durchkreuzen und verzögern und letztlich den Status Quo Ante aufrechterhalten. Darin bestand seit Beginn der Finanzkrise eines der Ziele des Finanzsektors. Und die Ökonomen stehen bei dieser Desinformationskampagne an vorderster Front. Diese Inszenierung potemkinscher Kontroversen zielt letztendlich auf die Lähmung politischen Handelns."

Mirowski schildert, spannend wie ein Krimi, wie diese Technik die öffentlichen Debatten beeinflusst hat, ob bei den Folgen des Klimawandels oder heute eben bei dem Umgang mit der Finanzkrise.

Beide Autoren haben zwei faszinierende und fulminante Bücher über die Ideologie des Neoliberalismus geschrieben, bei denen der gemeine Leser aus dem Staunen nicht herauskommt. Den weiteren Bogen spannt Mirowski, die Konsequenzen für unsere demokratische Gesellschaft schildert eindrücklicher Brown. Wer sich aber für das Thema insgesamt interessiert, der sollte beide Bücher lesen, sie ergeben ein spannendes Gesamtpuzzle. Aber beide Bücher sind sehr zugespitzt. Ein abwägendes Sowohl-als-auch findet man hier nicht.

Buchinfos:

Philip Mirowski: "Untote leben länger. Warum der Neoliberalismus nach der Krise noch stärker ist", Matthes & Seitz Berlin, Übersetzung: Felix Kurz, 353 Seiten, 29,90 Euro, ISBN: 978-3-95757-087-1

Wendy Brown: "Die schleichende Revolution. Wie der Neoliberalismus die Demokratie zerstört", Suhrkamp Verlag, Übersetzung: Jürgen Schröder, 333 Seiten, 29,95 Euro, ISBN: 978-3-518-58681-5

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