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Finanzmärkte sehen ein Comeback Berlusconis kritisch

Sorge um Italien nach Montis Rücktrittsbeschluss

Von Michael Braun

Begrüßung oder Abschied? Silvio Berlusconi drängt es offenbar wieder in die Politik.
Begrüßung oder Abschied? Silvio Berlusconi drängt es offenbar wieder in die Politik. (picture alliance / dpa / Julien Warnaud)

Die Rücktrittsankündigung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und der Comeback-Versuch seines Vorgängers Silvio Berlusconi beunruhigen Politik und die europäischen Finanzmärkte. Diese reagierten mit deutlichen Abschlägen auf die italienische Regierungskrise.

Die Rücktrittsankündigung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und der Comeback-Versuch seines Vorgängers Silvio Berlusconi beunruhigen Politik und Finanzmärkte. Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte vor einem Ende der Reformpolitik in dem Land. Die europäischen Finanzmärkte reagierten mit deutlichen Abschlägen auf die italienische Regierungskrise.

Meinungsumfragen signalisieren, die Chancen Silvio Berlusconis auf eine fünfte Amtszeit als Ministerpräsident Italiens seien eher gering. Doch das beruhigt die Geldgeber des Landes nicht. Die Kurse italienischer Staatsanleihen sind heute gesunken, die Rendite etwa der Papiere mit zehn Jahren Laufzeit stieg von 4,3 Prozent vor einer Woche auf gut 4,8 Prozent heute. Michael Heise, Chefvolkswirt Allianz-Versicherung, die Italien-Anleihen von gut 30 Milliarden Euro in ihren Büchern und viele Kunden in Italien hat:

"Die Abdankung von Herrn Monti verursacht natürlich große Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung und politische Entwicklung in Italien und blockiert auch wichtige Reformen, die im Parlament jetzt nicht durchgegangen sind."

Die Wahl in Italien wird wohl auf Februar vorgezogen. Ob der ehemalige EU-Wettbewerbs-Kommissar Mario Monti für sich eine politische Zukunft sieht, ließ er offen. Seine Reformfähigkeit hatten die Märkte unter dem Druck der Mehrheitsverhältnisse zuletzt auch schwinden sehen. Stefan Mütze, Europa-Analyst de Hessischen Landesbank, zur Bilanz der Technikraten-Regierung unter Monti:

"Mario Monti hat ja direkt nach seinem Amtsantritt ein Reformprogramm gestartet, das sogenannte "Salva Italia", "Rettet Italien." Da hat er mehrere Maßnahmen umgesetzt bislang, einmal die Konsolidierung des Haushaltes, wobei man hier kritisieren kann, dass es hauptsächlich auf Mehreinnahmen hinauslief, weniger Kürzungen im Staatshaushalt. Dann die Rentenreform nicht zu vergessen: Übermäßige Rentenansprüche sollen mittel- bis langfristig reduziert werden. Und dann die Arbeitsmarktreform, die das Ziel hat, mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zuzulassen. Aber auch hier die Kritik, dass es trotz de Arbeitsmarktreformen noch zu langwierigen (Arbeitsgerichts-) Prozessen kommen kann."

Vor allem die großen Schwierigkeiten, einmal eingestellte Arbeitnehmer wieder freizusetzen, bremse die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, meint David Kohl, der Chefvolkswirt von Julius Bär:

"Wenn die Unternehmen sehr, sehr klein sind, dann hat man diese Flexibilität. Das führt dazu, dass Italien nicht nur einen Mittelstand hat, so wie wir, sondern sie haben einen Kleinbestand an Unternehmen. Und die sind meistens unterkapitalisiert. Die haben dann nicht die Finanzkraft, tatsächlich auf dem globalen Markt mitzuhalten."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Italien heute gewarnt, den eingeschlagenen Reformkurs wieder abzubrechen. Die Reformpolitik müsse fortgesetzt werden. Sonst sei die Gefahr groß, dass Italien, aber auch Europa insgesamt wieder in einen Strudel hineingeraten könnten, sagte Westerwelle heute in Brüssel. An der Mailänder Börse fielen die Kurse um bis zu 3,8 Prozent. Der Euro hielt sich aber recht stabil. Die Märkte wissen, dass zumindest bisher Italien bei seinen Finanzbedürfnissen stark auf sich selbst setzen konnte. David Kohl:

"Italien ist nicht so stark darauf angewiesen, vom Ausland finanziert zu werden. Das heißt: Man hat hohe Staatsschulden, man hat auch eine gewisse Schuldenlast im privaten Sektor – die ist übrigens auch in Italien sehr viel geringer als in Portugal oder in Irland oder in Spanien. Aber man ist bei dieser Finanzierung nicht so stark auf das Ausland angewiesen. Man finanziert sehr viel inländisch. Man hat große Pensionskassen, man hat ein großes Bankensystem, man hat große Spareinlagen."

Das wird diese Woche noch getestet. Bis Freitag muss Italien alte, auslaufende Anleihen im Nennwert von 28 Milliarden Euro durch neue ersetzen. Die Marktmeinung ist: Italien werde das Geld bekommen, müsse aber höhere Zinsen zahlen als vor zwei Wochen.

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